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01.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Sanierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert. Wie der NDR online berichtet, wurde am 1. Juni 2017 bereits Insolvenzantrag beim zuständigen Hamburger Amtsgericht gestellt. Für die Gläubiger und insbesondere auch für die Anleger …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 24.01.2017 (Aktenzeichen: 5 W 1/17) entschieden, dass die Voreintragung einer Erbengemeinschaft nach § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) nicht erforderlich ist, sofern der Grundbesitz …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Haben Eltern einen Anspruch darauf, Einsicht in den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zu erhalten? Diese Frage beschäftigte in den vergangenen Monaten die Medien. Das Kammergericht Berlin hat nun am 31. Mai 2017 ein Urteil …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Klage auf Beschlussumsetzung steht nur dem Verband der Wohnungseigentümer zu Haben die Wohnungseigentümer einen Beschluss gefasst, wird dieser normalerweise vom Verwalter umgesetzt. Bleibt dieser untätig, kann der Verband der …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vor einer Operation muss der Patient über Folgen und Risiken der OP sowie über alternative Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden, bevor er in den Eingriff einwilligt. Findet dieses Aufklärungsgespräch mehr als sechs Monate vor der OP …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vertragsärztliche Tätigkeiten an weiteren Orten neben dem Vertragsarztsitz sind nur dann zulässig, wenn dadurch die Versorgung der Patienten an weiteren Orten verbessert wird und gleichzeitig die Versorgung am Ort des Vertragssitzes nicht …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Neben dem Widerruf bzw. Widerspruch bietet auch der Rücktritt von der Lebensversicherung oder Rentenversicherung dem Verbraucher die Möglichkeit, sich seine geleisteten Prämien vom Versicherungsunternehmen zurückzuholen. Viele Verbraucher …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im September 2007 wurde der Blue Ships 1 Renditefonds MS Avalon Scenery aufgelegt. Ende 2016 wurde der Verkauf des Fondsschiffes beschlossen, der inzwischen über die Bühne gegangen ist. Für die Anleger bringt dies Verluste in Höhe von knapp …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Insolvenzen bei Schiffsfonds setzen sich weiter fort. Betroffen sind die EEH-Schiffsfonds MS Anke und HR Simone. Über die Schiffsgesellschaften wurden am 10. April am Amtsgericht Tostedt die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerruf von Darlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte und in letzter Instanz auch den Bundesgerichtshof. Der BGH hat mit Urteil vom 16. Mai 2017 erneut zu Gunsten eines Verbrauchers entschieden (Az.: XI ZR 586/15) . In dem …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
WannaCry ist in aller Munde: Auch Jens Schulte-Bromby, LL.M. IT-Recht und Datenschutzexperte bei AJT in Neuss, kann betroffenen und nicht betroffenen Unternehmen nur gleichermaßen empfehlen, diesen Warnschuss sehr ernst zu nehmen. Wie …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die BaFin hat den Vertrieb und Verkauf von CFDs (Contracts for Difference) mit Nachschusspflicht an Privatkunden verboten. Für die privaten Anleger seien diese Differenzkontrakte zu riskant, teilte die Finanzaufsicht am 8. Mai 2017 mit. …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Darlehensphase keine pauschalen Gebühren für die Führung des Darlehenskontos verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Mai 2017 in letzter Instanz entschieden und damit die …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das hat viele Leute aufgerüttelt!“ So wie Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT , haben wohl auch viele Bankkunden am 9. Mai 2017 mit großem Interesse die Bild-Zeitung gelesen. „So zocken …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger der insolventen EN Storage GmbH gibt es einen kleinen Lichtblick: Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 2. Mai 2017 am Amtsgericht Stuttgart eröffnet (Az.: 6 IN 190/17) . Die Anleger können nun ihre Forderungen bis zum …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Anleger der Rickmers-Anleihe werden vor die Wahl des kleineren Übels gestellt. Entweder sie stimmen für ein vorgelegtes Sanierungskonzept und würden damit voraussichtlich hohe finanzielle Verluste in Kauf nehmen oder es droht die …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schon 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückverlangt werden können. Im Juli wird der BGH entscheiden, ob diese Bearbeitungsentgelte auch bei …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Heutzutage ist es nicht mehr unüblich, dass Ehepaare räumlich getrennt leben, ihre Beziehung aber weiterführen. Was gesellschaftlich anerkannt ist, kann beim Finanzamt auf wenig Zustimmung stoßen und die Behörde verweigert daher die …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz machen sich die anhaltend niedrigen Zinsen negativ bemerkbar. Für den Sparer kann es aber wichtig sein, ob in dem Sparvertrag wirksame Regelungen zu den Modalitäten der erforderlichen …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Werbung im Internet ist weitverbreitet. Gerne nutzen Unternehmen quer durch alle Branchen auch die sog. Google-AdWords-Kampagnen. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten. Kommt es zu Markenrechtsverletzungen durch Google AdWords, drohen den …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung oder auch Nebenkostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mietern und Vermietern. Grund ist häufig, dass die Kosten für den Mieter nicht transparent und verständlich aufgeführt sind. Vermieter sind …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bei Geschäftsführern muss zwischen ihrer Organstellung und ihrem Anstellungsverhältnis unterschieden werden. Dies führt u. a. dazu, dass auch nach der Abberufung des Geschäftsführers das Anstellungsverhältnis weiterbesteht. Der …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Mieter und Wohnungseigentümer gilt gleichermaßen: Ein genauer Blick in die Jahresabrechnung kann sich lohnen. Dabei haben Wohnungseigentümer ein umfassendes Recht zur Einsichtnahme in die Verwaltungs-, Abrechnungs- und …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Laut dem aktuellen Justizbarometer, einer Studie der EU-Kommission, dauert es in Deutschland durchschnittlich 190 Tage bis ein Urteil in einem Zivilrechtstreit gefällt wird. Damit ist Deutschland Mittelmaß innerhalb der Europäischen Union. …