5.256 Ergebnisse
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Der unverheirateten Mutter steht gegenüber dem Vater des gemeinsamen Kindes ein Unterhaltsanspruch zu. Dieser ergibt sich aus § 1615l Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Damit der Kindesmutter auch tatsächlich Unterhalt gewährt werden …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Seit dem 01.09.2018 bekommen alle Familien in Bayern das Familiengeld. Pro Jahr und Kind zwischen EUR 3.000 und EUR 3.600. Wirklich alle Familien? Wie Sie der aktuellen Presse entnehmen können, gibt es zwischen dem Bund auf der einen Seite …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dieter Meier
Die Mehrheit der Ehen endet heute nicht mehr mit dem Tod, sondern vielmehr mit dem Scheidungsurteil des Familiengerichts. Für Ehepaare ist deshalb statistisch gesehen die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie sich irgendwann einmal mit dem …
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31.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Es kann passieren, dass der Unterhaltsverpflichtete an den Unterhaltsgläubiger …
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29.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Das Familiengericht hat …
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29.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Lebenspartner, die bereits nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) verheiratet waren und nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 die vormalige Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, haben die …
Die sog."Härtefallscheidung" bei Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Partner,§ 1565 II BGB
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Deutsche Version (English below): Leitsatz Die Ehefrau und Antragstellerin war von einem neuen Partner schwanger und wollte vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Auch der Ehemann hatte im Hinblick auf die Schwangerschaft seiner …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Gescheiterte Ehe Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018 zum Aktenzeichen 1 K 92/18 entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ebenfalls, wie heterosexuelle Ehegatten einen Anspruch auf Zusammenveranlagung haben und zwar …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer heiraten will, kommt früher oder später nicht drum herum, sich auch einmal über das Thema Ehevertrag Gedanken zu machen und bestenfalls darüber zu sprechen. Teuer, unromantisch und ein Zeichen dafür, dass man der Ehe von Vornherein …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer europaweiten Harmonisierung der Rechtsanwendung bei Ehescheidungen, bei Unterhaltsfragen und im Bereich von Umgangs- und Sorgerechtsentscheidungen tritt zum 01.01.2019 eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Aus Vereinfachungsgründen wird nachfolgend davon ausgegangen, dass die Ehefrau …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund verpflichtet, das Personenstandsgesetz zu ändern. Fortan muss es auch Menschen, die weder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht angehören, möglich sein, einen Geschlechtseintrag zu erlangen. …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Ein einjähriges Kind hat einen Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 31.07.2018 entschieden. Die Stadt Aachen behauptete, es stehe …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Im Freistaat Bayern gilt ab dem 01.09.2018 das neue Bayerische Familiengeld. Familien mit kleinen Kindern sollen finanziell kraftvoll unterstützt werden – damit sie in Bayern gut leben können und die Kinder beste Startchancen haben. Der …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Nicht im früheren Prozess vorgebrachte Tatsachen führen nicht mehr automatisch zum Verlust des Folgeprozesses auf Änderung des Unterhaltes. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies bisher eine Partei mit ihrem Vorbringen zurück, wenn sie als Gegner …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Ein Amtsgericht hat einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 22.08.2017 ( Az.: 3 UF 92/17 ) festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch aberkannt werden kann, wenn bewusst Einkommen geleugnet oder verschwiegen wurde, um besagten Unterhalt …
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13.08.2018
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
OLG Koblenz Beschluss vom 28.06.2017 – 13 UF 189/17: Feststellungsantrag unzulässig Nach der Trennung sollte ein Ehegatte Auskunft über das Vermögen des anderen immer dann verlangen, wenn sogenannte illoyale Vermögensverfügungen drohen oder …
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11.08.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer Heirat leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht in einem Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Das bedeutet, dass während bestehender Ehe jeder Ehegatte Inhaber und Eigentümer …
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10.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. § 1360 BGB „Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre …
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09.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Das OLG Brandenburg hatte sich in seinem Beschluss vom 19.3.2018 – 10 …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 14.11.2017 (Az.: 19 UF 39/17) festgestellt, dass ein Ehegatte, der als Alleinmieter dem Vermieter Kaution für eine Wohnung stellte, welche später zur ehelichen Wohnung wurde, diese Kaution …
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08.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Mediation Eine Entführung kann für das betroffene Kind bzw. die Kinder erhebliche psychische Belastungen zur Folge haben. Auch die Eltern sind häufig überfordert mit der Konfliktsituation und fühlen sich mit ihren Ängsten und Unsicherheiten …