2.926 Ergebnisse für Bescheid
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn der Steuerpflichtige die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist bezahlt, hat er die Steuer nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg selbst dann „entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den …
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03.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… auch nicht durch den Bescheid der Arbeitsagentur geheilt. Das Erfordernis der Stellungnahme des Betriebsrats dient dem Arbeitnehmerschutz. Die Stellungnahme soll aufzeigen, ob und welche Möglichkeiten der Betriebsrat sieht, die angezeigten Kündigungen …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
… erzielt hat - oder auf Umstände, über die der andere Ehegatte bestens Bescheid weiß, wie etwa die letzte (gemeinsame!) Steuererklärung. Viele frisch Getrenntlebende machen nun den Fehler, gar nicht auf derartige Schreiben zu reagieren …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die zur Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Erlaubnis hat. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben, nachdem durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 26.09.2011 nachgewiesen …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… ergeht der Bescheid der DRV an die Arbeitgeberin von A, über 30.000 € an Rentenversicherungsbeiträgen für die Zeit ab 2006 nachzuzahlen. B. Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) I. § 7 Abs. 1 SGB IV: Abhängige Beschäftigung Arbeitnehmer, also …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… eines drohenden Verlustes der Gesellschaft verzichtet S. auf 10 % ihres Jahres- Festgehaltes sowie auf die mögliche Tantieme. Ein drohender Verlust wird nach Vorlage eines Bescheides der Gesellschafterversammlung durch Beschluss …
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehe vom steuerrechtlichen Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
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06.06.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Beschwerdeführer leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit Bescheiden vom 26. Mai 2003 lehnte das Finanzamt Köln-Mitte ihre jeweiligen Anträge auf Zusammenveranlagung für das Jahr 2002 ab und führte …
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03.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
… Eltern oder ein Elternteil Hartz-IV-Leistungen bezieht. In diesem Fall muss dem Antrag der SGB II-Bescheid beigefügt werden. Sollten sich die Eltern oder ein Elternteil in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, einer Schulausbildung …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Beeinträchtigungen am 14.03.2013 ausgeführt: „... Der Beklagte war antragsgemäß unter Änderung seiner entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, bei der Klägerin ab Februar 2010 einen GdB von 60 festzustellen. Rechtsgrundlage ist § 69 …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… in Kopie) beizufügen, wie etwa: a) Lohnbescheinigung, Bescheid über Gewährung von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Bezüge, Kindergeld, Wohngeld etc. b) Mietvertrag, Nebenkosten, regelmäßige Ratenzahlungen c) Bankauszüge, Bausparkonto, sonstige …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dass der Justizangestellten bereits mit Bescheid vom 30. September 1999 eine befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt worden sei und sie diese sodann aufgrund mehrfacher befristeter Weiterbewilligungen bis zu ihrem Ausscheiden durchgehend bezogen hat …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und zu bescheiden. Allenfalls minimale Abweichungen werden akzeptiert. Eine Teilselbstanzeige ist jedoch nicht möglich. Weiterhin müssen die bereits hinterzogenen Steuern nach § 371 Abs.3 AO innerhalb einer angemessenen Frist gezahlt werden. Keine …
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24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer wieder müssen wir in unserer Praxis feststellen, dass von den Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte die Anträge auf Beratungshilfe zur Überprüfung, insbesondere von Hartz-IV-Bescheiden, abgelehnt werden. Zur Begründung …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… beglichen. In ihrer Einkommensteuererklärung 2006 machte die Klägerin die Steuerermäßigungen noch nicht geltend, da noch keine Bescheinigung der Hausverwaltung vorlag. Der daraufhin ergangene Bescheid wurde bestandskräftig. Im Jahr 2009 …
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… seines Sozialverhaltens überhaupt nicht einschätzen könne. Dieser Umstand muss ihm zu Gute gehalten werden. Die ordentliche Kündigung ist nichtig, weil dem Bescheid des Integrationsamtes nur entnommen werden kann, dass der außerordentlichen Kündigung …
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02.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… werden. Entsprechende Bescheide sind rechtswidrig und aufzuheben. Auch wenn die UN-Behindertenrechtskonvention von dem Gericht nicht genannt wird, ist die Entscheidung ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der integrativen Beschulung in Sachsen …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer eigenen Überprüfung der Bescheide und Genehmigungen, die von der PTB erteilt werden, möglich ist. Es sei rechtsstaatlich nicht hinnehmbar, dass der Bürger Bescheide und Genehmigungen durch Behörden als unumstößlich vorgesetzt bekomme …
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27.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… keinen Handlungsbedarf. Weitere Möglichkeiten des Gemeinderats Allerdings wies das Landratsamt laut Münchner Merkur darauf hin, dass die Gemeinde berechtigt ist, „einen Grundstückseigentümer durch Bescheid (zu) verpflichten, sein Grundstück …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… es nicht hinnehmbar, dass Gerichte ohne die Möglichkeit eigener Überprüfung Bescheide von Behörden als unumstößlich akzeptieren. Es mute geradezu „skurril" an, dass mit der Begründung, eine Behörde habe die Unfehlbarkeit des Messgerätes …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollte Kenntnis über die Eigentümerversammlungsprotokolle haben, über die Höhe des Haus- und Wohngeldes Bescheid wissen und auch über die Höhe der Instandhaltungsrücklagen. Ganz wichtig ist es auch, sich über etwaige lebenslange Wohnrechte …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Schleswig-Holstein vorgegangen. In zwei Fällen wurde Facebook jeweils per Bescheid aufgegeben, den betroffenen Nutzern die Wahlmöglichkeit zu lassen, anstatt der echten Daten, auch Pseudonyme zuzulassen. Ebenso wurde die Plattform …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die ein Anleger nicht ohne weiteres Bescheid weiß. Anleger der verschiedenen SHB Immobilienfonds, die befürchten, dass bei ihrer Beratung Fehler passierten, sollten nicht zögern, sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… die Bescheide ab und legt die Höhe des Nachzahlungsbetrages für die GmbH fest, der nach vier Wochen fällig ist. Für den GGF hat die festgestellte vGA vor und nach Rentenbeginn unterschiedliche Konsequenzen: Wenn der GGF noch keine Rente erhält, hat …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit. Demnach reicht eine eingescannte und per E-Mail übersandte Kündigung nicht aus. Der Gekündigte, der sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung beruft, handelt selbst dann nicht rechtswidrig, wenn beide Parteien über den Formmangel Bescheid wussten …