2.926 Ergebnisse für Bescheid

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GEZ für internetfähige Computer rechtens
GEZ für internetfähige Computer rechtens
| 26.10.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… klagte er gegen den Bescheid der Landesrundfunkanstalt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht blieb er damit allerdings erfolglos. Als letzten Versuch legte er gegen dessen Urteil Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG …
Irrtümlich zu hohe Rente – Vertrauensschutz?
Irrtümlich zu hohe Rente – Vertrauensschutz?
| 23.10.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Im Herbst 2007 folgte dann ein weiterer Bescheid. Wegen voller Erwerbsminderung erhalte er plötzlich über 2500 Euro monatlich. Weil er es wohl selbst kaum glaubte, ließ er das unverbindlich bei der Behörde nachrechnen. Das Ergebnis …
MPC Jüngerhans-Schiffe: Vorsicht Verjährung bei Schadensersatzansprüche
MPC Jüngerhans-Schiffe: Vorsicht Verjährung bei Schadensersatzansprüche
| 22.10.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein Blick in die Zeichnungsunterlagen an. Darüber hinaus müssen Anleger beachten, dass Schadensersatzansprüche auch innerhalb einer kürzeren, dreijährigen Frist verjähren können - nämlich ab dem Zeitpunkt, an dem die Anleger Bescheid wussten …
Hundebeissvorfall! Was ist nun zu beachten?
Hundebeissvorfall! Was ist nun zu beachten?
| 05.11.2019 von Rechtsanwältin Christine Frey
… zu beantragen (kann durch Sie selbst oder einen Anwalt erfolgen), bevor Sie sich äußern. Ergeht gegen Sie ein Bescheid, welcher mit Auflagen verbunden ist (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang), können Sie i. d. R. dagegen Rechtsmittel einlegen. Für …
Werbeverbot gegen kommerzielle Repetitorien rechtmäßig
Werbeverbot gegen kommerzielle Repetitorien rechtmäßig
| 16.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist. Im vorliegenden Fall hatten die beiden klagenden Repetitorien in Räumen der Universität geworben. Mit Bescheiden vom 11. September 2009 wurde ihnen dies seitens der Georg-August-Universität untersagt. Gleichzeitig wurde ihnen für …
MPC MS Rio Stora und MS Rio Susa: Rechte und Ansprüche falsch beratener Anleger
MPC MS Rio Stora und MS Rio Susa: Rechte und Ansprüche falsch beratener Anleger
| 15.10.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Schadensersatzansprüchen neben der zehnjährigen Höchstverjährungsfrist auch eine kürzere, dreijährige Frist gibt. Diese läuft ab dem Zeitpunkt, an dem die Anleger des MPC MS Rio Stora und MS Rio Susa Bescheid wussten, dass sie falsch beraten …
Keine Gutscheine für Ehrendoktortitel
Keine Gutscheine für Ehrendoktortitel
| 12.10.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… angeboten. Darunter fanden sich unter anderem solche wie "Angel Therapy", "Exorcism", "Immortality" oder "Ufology". Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 7. Juni 2012 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin, Gutscheine für Titel …
MPC Flottenfonds II: 2002 Anteile erworben? Drohende Verjährung von Ansprüchen
MPC Flottenfonds II: 2002 Anteile erworben? Drohende Verjährung von Ansprüchen
| 12.10.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2002 erwarben, ein Blick in die Zeichnungsunterlagen an. Darüber hinaus müssen Anleger beachten, dass Schadensersatzansprüche auch innerhalb einer kürzeren, dreijährigen Frist verjähren können, wenn die Anleger Bescheid wussten …
Geschäftsmodell von GFI AG wird von der Finanzaufsicht BAFin untersagt
Geschäftsmodell von GFI AG wird von der Finanzaufsicht BAFin untersagt
| 10.10.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Aktuell wurde bekannt, dass mit Bescheid vom 22. August 2012 das das Geschäftsmodell untersagt wurde. Es wurde angeordnet, die Geschäfterückabzuwickeln. Verantwortlicher Vorstand waren die Herren Michel Szulc und Lucas Kret. Worum geht …
Erschließungsbeiträge – Rechtsmaterie mit hohem Konfliktpotenzial
Erschließungsbeiträge – Rechtsmaterie mit hohem Konfliktpotenzial
| 09.10.2012 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und rechnerisch große Probleme. Fast jeder Bescheid ist in irgendeiner Art und Weise angreifbar. Vorliegend soll kurz skizziert werden, wie Erschließungsbeiträge allgemein erhoben werden und wo etwaige Anknüpfungspunkte für Fehler liegen können. a …
M&A in der Türkei: Eine Einführung in einen zukunftsträchtigen Markt
M&A in der Türkei: Eine Einführung in einen zukunftsträchtigen Markt
| 02.10.2012 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… von einem juristischen Team orchestriert werden, das den Überblick behält und umfassend über die kulturellen und rechtlichen Hintergründe Bescheid weiß und sich mit Deal-Breakers und ihren Lösungen befasst …
Steuerrecht/Haftungsrecht: Schadensersatz nach fehlerhaftem Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid
Steuerrecht/Haftungsrecht: Schadensersatz nach fehlerhaftem Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid
| 01.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Insegsamt geht es dabei um Steuerforderung des Finanzamtes von mehr als 30 Mio. €. Daraufhin habe er ein Steuerberaterbüro damit beauftragen müssen, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen, so dass ihm hohe Steuerberaterkosten entstanden seien …
Scheinselbständige
Scheinselbständige
| 17.09.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zustimmt und er sich für den Zeitraum zwischen Beginn der Tätigkeit und Erteilung des Bescheids adäquat für den Krankheitsfall und für das Alter abgesichert hat. Widerspruch und Klage haben in diesen Fällen aufschiebende Wirkung. In Hinblick …
Tarifwechsel Krankenversicherung: Kombi jährlicher Selbstbehalt sowie behandlungsbezogen unwirksam
Tarifwechsel Krankenversicherung: Kombi jährlicher Selbstbehalt sowie behandlungsbezogen unwirksam
| 13.09.2012 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… auf den sog. halben Basistarif können verlangt werden, wenn ein SGB II-Bescheid vorgelegt wird. Anwaltstipp 2: Auch der Wechsel in einen beitragsniedrigeren Tarif beim selben Versicherer, der nicht Basistarif ist, hat Risiken, und muss sichergestellt …
Betriebskostenguthaben und deren Anrechnung als Einkommen auf Leistungen nach SGB II
Betriebskostenguthaben und deren Anrechnung als Einkommen auf Leistungen nach SGB II
| 10.09.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Miete übernommen wird. Ist dies nicht der Fall, sollte zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unter Berufung auf das o. g. Urteil stets Widerspruch gegen den Bescheid erhoben und der Bescheid einer anwaltlichen Überprüfung unterzogen werden …
Hund und Rechtsschutzversicherung
Hund und Rechtsschutzversicherung
| 05.11.2019 von Rechtsanwältin Christine Frey
… Ordnungsamt von einem Hundebeissvorfall Kenntnis erlangt, überprüft dieses den Sachverhalt und kann etwaige Auflagen erlassen (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang). Gegen einen solchen Bescheid können Sie i. d. R. ein Rechtsmittel einlegen …
Steuerbescheid: Was gehört in einen Einspruch?
Steuerbescheid: Was gehört in einen Einspruch?
| 05.09.2012 von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
… müssen. 3. Sie müssen unbedingt angeben, gegen welchen Bescheid Sie Einspruch einlegen wollen. Dies kann z.B. der Einkommensteuerbescheid 2011 sein oder aber der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2011. Welchen Bescheid
Verfall von Urlaubsansprüchen langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer
Verfall von Urlaubsansprüchen langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer
| 30.08.2012 von Rechtsanwalt Karsten Klug
… gewährt worden. Ab dem 09.10.2008 bezog die Klägerin sodann Rente wegen voller Erwerbsminderung, welche mit Bescheid vom 29.12.2010 unbefristet bis zur Erreichung der Regelaltersrente gewährt wurde. Per Schreiben vom 06.01.2010 teilte sodann …
Blitzmarathon: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessung
Blitzmarathon: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessung
| 28.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Gerechnet wird die Frist nicht ab Durchführung des Blitzmarathons oder der Geschwindigkeitsmessung, sondern ab Zugang des Bescheides. Jeder …
Prorendita Britische Leben – Interessengemeinschaft und Klagen für Anleger
Prorendita Britische Leben – Interessengemeinschaft und Klagen für Anleger
| 28.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Funktionsweise eines Lebensversicherungsfonds zu erläutern. Auch wussten nicht alle Anleger über den unternehmerischen Charakter eines Lebensversicherungsfonds und die damit verbundenen Risiken Bescheid. Dabei vertragen …
Korrekte Rechtsbeheltsbelehrung trotz fehlenden Hinweises auf Einspruch per E-Mail
Korrekte Rechtsbeheltsbelehrung trotz fehlenden Hinweises auf Einspruch per E-Mail
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Bescheid mögliche Einspruch beim betreffenden Finanzamt „schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist". Die Frage der Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ist entscheidend dafür, ob der Einspruch …
Ideenkapital Prorendita – Anlegergemeinschaft für Anleger der Lebensversicherungsfonds
Ideenkapital Prorendita – Anlegergemeinschaft für Anleger der Lebensversicherungsfonds
| 07.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eines Lebensversicherungsfonds zu erläutern. Auch wussten nicht alle Anleger über den unternehmerischen Charakter eines Lebensversicherungsfonds und die damit verbundenen Risiken Bescheid. Dabei vertragen sich unternehmerische Risiken …
DEGI Europa: Auszahlung Juli 2012 – Schadensersatz für Anleger
DEGI Europa: Auszahlung Juli 2012 – Schadensersatz für Anleger
| 27.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
An die rund 90.000 Anleger des Immobilienfonds DEGI Europa wurde am 25.07.2012 die vierte Auszahlung nach der Auflösung des Fonds überwiesen. Sie erhielten bescheidene 1,55 Euro je Anteil. Nach Angaben der Fondsgesellschaft Aberdeen …
Anleger sind doppelt bestraft – durch Totalverlust einer Kapitalanlage und Zahlung von Steuern
Anleger sind doppelt bestraft – durch Totalverlust einer Kapitalanlage und Zahlung von Steuern
| 24.07.2012 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wird empfohlen, fristgemäß Rechtsmittel gegen die geänderten Bescheide innerhalb eines Monats einzulegen und einen Fachanwalt für Steuerrecht zu befragen oder einen Steuerberater. In der Regel wird dieser nicht nur fristgemäß Einspruch …