2.926 Ergebnisse für Bescheid
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08.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… zu machen, in dem die Rücklage gebildet wurde. Kann dieser Bescheid nach den Korrekturvorschriften der AO nicht mehr geändert werden, liegt eine rechtswidrig, aber wirksam gebildete Ansparrücklage vor, die gemäß § 7g IV 2 EStG a.F. i.V.m. § 7g V5 …
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08.02.2013
von SALLECK + PARTNER
Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, weil …
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08.02.2013
von KÜHNE Rechtsanwälte
… wenn der Arbeitgeber über die Mobbingangriffe Bescheid weiß, kann er seiner Pflicht, diese zu unterbinden, auch nachkommen. Kommt er dem nicht nach, macht er sich schadenersatzpflichtig. Für einen erfolgreichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… auch wenn sich Bescheide der Unfallversicherungsträger manchmal so lesen. Wenn nämlich der Versicherte noch Anspruch auf Leistungen zur beruflichen Rehabilitation hat, muss die Unfallversicherung unter Umständen das Verletztengeld auch sehr viel …
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29.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Jurist die nötigen Fortbildungsnachweise nach § 15 FAO nicht erbracht, weshalb die Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels nach § 43c IV 2 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) widerrufen werden konnte. Im Übrigen ist der Bescheid …
Keine Heranziehung des Kneipenwirts für Feuerwehreinsatzkosten, wenn dieser den Brand nicht auslöste
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Die Gemeinde nahm den Eigentümer der Gaststätte als Störer in Anspruch und „brummte" ihm ein Bescheid in Höhe von ca. 9.000 € auf, da er als Zustandsstörer verantwortlich sei. Der VGH Mannheim (Urteil vom 10.12.2012, 1 S 1275/12) hält …
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15.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mehr habe. Dennoch zahlte die Behörde weiter. Auch Anrufe des Studenten, mit denen er erneut darauf hinwies, keinen Leistungsanspruch mehr zu haben, blieben unberücksichtigt. Erst einige Monate später erhielt er einen Bescheid …
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07.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bescheid Die Stelle mit dem Schlagloch war der Autobahnmeisterei bekannt gewesen, denn sie hatte dort bereits ein Schlagloch provisorisch repariert. Trotzdem hatte sie dort keine Warnschilder aufgestellt. Für den Streckenabschnitt war lediglich …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Auf den Antrag hin wird ein Bescheid erlassen, gegen den innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann. Gegen den hierauf ergehenden Widerspruchsbescheid muss dann gegebenenfalls vor dem Sozialgericht geklagt werden. 6. Wird ein Antrag …
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02.01.2013
von SALLECK + PARTNER
… Gewerbe. Gegenüber der Elterngeldstelle gab er an, er werde während des Bezugszeitraums aus seiner selbständigen Tätigkeit durchschnittlich 0,00 EUR bei 0 Wochenstunden erzielen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Kläger für …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeit mit Bescheid verhängt und kann durch Widerspruch und bei Erfolglosigkeit des Widerspruchs durch anschließende Klage vor den Sozialgerichten angegriffen werden. Sperrzeiten werden insbesondere dann verhängt, wenn der Arbeitnehmer …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… leichtesten und sichersten realisiert werden kann" (Rüsken aaO Rn. 60 mwN), einen solchen Bescheid gegen ihn erlassen sollte." Ist das Alter des Angeklagten bei der Strafzumessung zu berücksichtigen? Nach Ansicht des 1. Strafsenats - 1 …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ihre rechtlichen Möglichkeiten Bescheid wissen möchten, können sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. Besondere Aufmerksamkeit verdient hierbei die Verjährung. Wie es um die Verjährung im individuellen Fall bestellt …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… ist in diesen Fällen deswegen meist groß. Ihm ist zwar nicht entgangen, dass gegen ihn ermittelt wird, etwa weil ihm ein Anhörungsbogen oder eine Ladung zur Vernehmung zugeschickt wurde. Der nächste Bescheid, der dem Angeklagten in solchen …
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06.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Fernabsatzgeschäften, zu denen gerade der Einkauf im Internet gehört, besondere Rechte. Damit sie über diese aber auch ausreichend Bescheid wissen, müssen Verkäufer bestimmte Informationspflichten erfüllen. Eine musterhafte Auflistung …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und im Berufungsverfahren wurde der Steuerbescheid letztendlich auch aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts verstoße der angefochtene Bescheid gegen Verfahrensvorschriften, da der Kläger vor dem Erlass des Steuerbescheides nicht angehört …
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27.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Schlüssel, vergaß aber einen türkischen Mitarbeiter, der als Aushilfe für seine Frau das Hotel reinigte, Bescheid zu sagen. Der Mann konnte fast kein Deutsch. Als die beiden Gäste angetrunken frühmorgens um vier Uhr in das Hotel wollten …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Besserung aus und jede Reduzierung des Bestandes wurde ablehnt. Aus diesem Grund erging seitens des Landkreises gegen die Antragstellerin ein Bescheid und alle Katzen wurden ihr abgenommen und in einem Tierheim untergebracht. Zugleich ordnete …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… des Straßenbauamtes nachts auf den Anrufbeantworter gesprochen wird?). Es reicht unter Umständen aus [Anmerkung hierzu: hier kommt es wohl auf den Einzelfall an], wenn der Fahrer seiner Versicherung rechtzeitig Bescheid gibt, entschied …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2012 - AZ: M 21 K.11.1046 - unter Aufhebung eines Bescheids und Beschwerdebescheids die Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) verpflichtet, über einen Antrag eines Hauptfeldwebels …
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13.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… die Eigentumsverhältnisse an der Immobilie überhaupt nicht Bescheid wissen. Auf entsprechende Nachfrage können sie nicht mit letzter Sicherheit angeben, ob sie Alleineigentümer oder Miteigentümer (und ggf. zu welchem Anteil) an einer Immobilie …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sein kann, dass ihre Kapitalanlage eine risikobehaftete Unternehmensbeteiligung ist. Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist endet am Ende des dritten Jahres nach der Kenntniserlangung. Für Anleger, die ab dem Jahr 2009 „Bescheid wussten", ist der 31.12.2012 das Ende …
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31.10.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Im Gegensatz zu Kinderbetreuungskosten seien Unterrichtsaufwendungen, wie z. B. auch für Musikunterricht oder Sprachunterricht, nicht steuerbegünstigt. Diese Ansicht teilten die Steuerschuldner nicht und gingen gegen den Bescheid erfolgreich …
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29.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nach dem SGB II mit der Begründung verwehrt, dass Aus- und Weiterbildung, welche nach dem "Meister-BAföG“ förderungsfähig sind, unter den Leistungsausschluss fallen würden. Fazit: Es empfiehlt sich daher in solchen Fällen, die Bescheide anwaltlich …