2.926 Ergebnisse für Bescheid
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Rechtsschutz gegen Bescheide nach § 116b SGB V a. F., berücksichtigt jedoch nach Auffassung des Verfassers die bei sachgerechter und verfassungskonformer Auslegung des Gesetzestextes auch schon durch diesen rechtlich geschützten Belange …
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Zahlungstitel sind der Vollstreckungsbescheid, Versicherungsbescheid, Schuldschein und jeder anderen Bescheid der zuständigen Behörde, mit dem der Vollstreckungsantrag angenommen wird, wobei ab 01.01.2011 der Schuldschein beim Notar beurkundet …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… müssen. Diese Frage hat das BSG bekanntlich bejaht. In jedem Fall sollte gegen alle Bescheide, mit denen nicht die vollen Krankenversicherungskosten bewilligt werden, Widerspruch eingelegt werden. Gegen einen ablehnenden …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu stehen, sollte zudem dafür sorgen, dass er die rechtzeitige Meldung später auch beweisen kann. Das kann z.B. dadurch geschehen, dass man einen Zeugen anrufen lässt oder dass man zusätzlich einem Kollegen Bescheid sagt. Fachanwaltstipp …
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01.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… einen Schuldner geltend machen. Denn diese können - im Gegensatz zu anderen Gläubigern - per Bescheid selbst vollstrecken und sind somit in der Lage, bei einer Nichtzahlung des Schuldners sehr kurzfristig einen Antrag auf Eröffnung …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… mittels nichtssagender Floskeln begründet, ist der Bescheid rechtswidrig. Jeder Bescheid, der die Bewilligung eines Gründungszuschusses ablehnt, sollte aus diesem Grund genau geprüft werden und - bei entsprechender Aussicht auf Erfolg …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Scheine vertrieben haben - und zwar pro Schein für einen 4-stelligen Betrag. Dieser Mitarbeiter soll zwischenzeitlich aber vom Dienst suspendiert worden sein. Ferner werden P-Scheine verstärkt von Kontrolleuren eingezogen bzw. per Bescheid …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Wenn gegen einen Bußgeldbescheid kein Einspruch eingelegt wird, tritt Rechtskraft 14 Tage nach Zustellung des Bescheides ein. Wer gegen ein Urteil kein Rechtsmittel einlegt, erhält die Rechtskraft bei Nichtteilnahme an der Verhandlung eine Woche …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Georg Calsow
Das Berliner Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 12.Januar 2012 den Antragsgegner verpflichtet, zwei Listenhunde, die er zuvor durch Bescheid entschädigungslos eingezogen und dem Antragsteller ein Hundehaltungs- und Betreuungsverbot …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… es, nicht zu verzagen. Viele der sogenannten Gutachten des MDK sind fehlerhaft. Die Pflegekasse richtet sich aber in der Regel nur nach diesen Gutachten. Deshalb sollte gegen einen ablehnenden Bescheid sofort Widerspruch eingelegt werden, rät Rechtsanwalt …
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16.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Gefahr einer Entmündigung restriktiv ausgelegt werden. Andererseits fehlten aber Handlungsalternativen. So könnten die Leistungen nicht wie beim Wohngeld gekürzt werden. § 47 Abs. 2 SGB X gehe fehl, da ihn der Bescheid für KdU …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ist die vom Prüfling gerügte Bewertung einer Prüfungsaufgabe fehlerhaft und hat dieser Fehler Einfluss auf das Prüfungsergebnis, so führt dies zur Aufhebung des Bescheides über die Prüfungsendnote und zur Verpflichtung der Prüfungsbehörde …
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11.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… gemein, dass dem Empfangsberechtigten eine jeweilige Leistung in „angemessener" Höhe zusteht. Dies ist zugleich zentraler Angriffspunkt, sofern ein ablehnender Bescheid zur Übernahme von Wohn- und Heizungsgeld ergangen ist: Es sind die markt …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verfahren zugestellt. Das Mahngericht prüft dabei nicht, ob der Anspruch überhaupt besteht. Der Schuldner kann jedoch nach Erhalt des gerichtlichen Mahnbescheides innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und damit …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einen Bescheid der Arbeitsagentur rechtlich zu überprüfen. Er sollte ihn sich aber wenigstens im eigenen Interesse durchlesen und den Inhalt zur Kenntnis nehmen. Arbeitsamt gewährt mehr Geld als beantragt Im zugrunde liegenden Fall gab …
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15.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Höhe der Ihnen gewährten Sozialleistungen nicht korrekt ist oder Leistungen zu Unrecht abgelehnt wurden, können Sie einen entsprechenden Bescheid durch den Leistungsträger überprüfen lassen. In Fällen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… dieses Bescheides, Einspruch dagegen einzulegen. Sind Sie beispielsweise Ersttäter und haben noch kein voreingetragenes Fahrverbot in Ihrer Verkehrssünderdatei, so haben wir in der Regel gute Möglichkeiten das Fahrverbot in Absprache …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Center wegen nachträglicher Anrechnung von Spesen als Einkommen entsprechende Bescheide nicht rechtskräftig werden zu lassen und Widerspruch einzulegen bzw. später dann Klage einzureichen. Die Rechtsprechung der Sozialgerichte zu diesem Thema …
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18.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… keine neuen Bescheide vor, diese sollen jedoch in Kürze ergehen. Diese Änderungsbescheide führen nach Mitteilung der Steuerberatungsgesellschaft im Wesentlichen für das Jahr 2002 mit geringen Beträgen für das Jahr 2003 …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… dieses Rechtsgebiet, auch besser bekannt unter dem Namen „Hartz IV“. Eine anwaltliche Beratung lohnt sich für die Betroffenen in jedem Fall, denn die Bescheide der Jobcenter mit ihren umfangreichen Berechnungsbögen sind für die Betroffenen …
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10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Bank eine Bescheinigung vorgelegt werden, zum Beispiel der Nachweis der Unterhaltsverpflichtung und der ALGII-Bescheid. Die Umstellung auf ein P-Konto ist innerhalb weniger Tage möglich. Der Schutz besteht, wenn das Konto innerhalb …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Mit Bescheid vom 23.07.2009 wurde dem Antragsteller auferlegt, als Halter des Pkws sechs Monate lang ab Bekanntgabe der Entscheidung (24.07.2009) ein Fahrtenbuch zu führen. Das Gericht teilte …
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04.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
… beinhaltete auch diese sogenannte Einstellungszusage eine Reihe von Vorbehalten, die dazu führen können, dass der Bescheid wieder aufgehoben werden kann. Darunter im aktuellen Fall: Die Einstellung des Bewerbers sollte nur erfolgen …
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25.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wussten nicht darüber Bescheid, dass offene Immobilienfonds abgewickelt werden können. Hierüber wurden sie beim Kauf der Anteile nicht aufgeklärt. Vielmehr wurde die Anlage an diesen Fonds immer als absolut sicheres Investment angepriesen …