2.923 Ergebnisse für Bescheid
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… psychologischen Gutachten. Ein dagegen gerichteter Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Entscheidung geändert und die angegriffenen Bescheide aufgehoben …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Unterlagen, Möglichkeit zur Äußerung. Der Betroffene muss dann mindestens zwei Wochen Zeit haben, sich zu äußern. Reicht das Mitgeteilte nicht, bewilligt das BfJ den Bescheid. Gegen die Bewilligung ist noch der Einspruch möglich. Ohne Einspruch …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu einer sogenannten tatsächlichen Verständigung hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen gekommen ist. Diese Bescheide wurden nun auch durch das Finanzamt geändert. Der Kläger wollte sich hier jedoch nicht mehr an der Einigung festhalten …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und hob die Bescheide auf. In den Urteilsgründen stellt das Gericht fest, dass die Merkmale einer selbständigen Tätigkeit bei beiden Mitarbeiterinnen überwogen hätten. Sie hätten weisungsfrei arbeiten dürfen und das Recht gehabt, Patienten frei …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in dem die Staatsanwaltschaft Göttingen mit Bescheid vom 26.04.2012 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführerin eines Transportunternehmens eingestellt hat: Das Transportunternehmen, welches mehrere Dutzend Fahrzeuge …
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15.06.2012
von SALLECK + PARTNER
… Im zugrundeliegenden Fall hatte der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes am 21. April 2011 einen Stand von 18 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Die Kreisverwaltung Germersheim entzog ihm daraufhin mit Bescheid …
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14.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in Euro 1-PHH 276 2-PHH 347 3-PHH 430 4-PHH 512 5-PHH 598 für jede weitere Person 63 Diese Beträge gelten rückwirkend ab dem 01.12.2010. Dementsprechend besteht zunächst ein Anspruch darauf, die Bescheide, welche eine geringere …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eines Lebensversicherungsfonds aufgeklärt. Vielmehr sind viele Beratungsgespräche durch Defizite und Fehler gekennzeichnet. Haben Anleger eines Lebensversicherungsfonds das Gefühl, dass sie nach dem Anlagegespräch nicht wirklich Bescheid über …
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Das Prüfungsamt teilte ihr nur eine neue Hausarbeit, nicht aber neue Klausuren, zu. Nachdem sie diese angefertigt hatte, erließ das Justizprüfungsamt erneut einen Bescheid über das Nichtbestehen des Staatsexamens. Daraufhin klagte …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in einer Frist von 15 Tagen ab der Zustellung des Eintragungsbescheids eine Matrikelnummer zu erhalten. Das Dokument, das man vom staatlichen Amt für Statistik bekommt, enthält den Bescheid über die Klassifizierung des Geschäftssubjekts …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… zurücktreten und die Rückabwicklung nebst weiterem Schadensersatz verlangen. Auch eine Anfechtung des Vertrages ist möglich, denn wer „ins Blaue hinein", also obwohl er nicht genau über den Wahrheitsgehalt seiner Zusicherungen Bescheid weiß …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… oder weniger Unterkunftskosten gezahlt, so dass sie die Kosten aus dem Regelsatz aufbringen mussten. Diese sollten sich an das Jobcenter wenden und eine sofortige Überprüfung der Bescheide verlangen.
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… nicht bestanden und deshalb per Widerspruch die Prüfungsentscheidung angefochten. Das Justizprüfungsamt hob den Bescheid über das Nichtbestehen in Gänze auf und teilte der Widerspruchsführerin eine neue Hausarbeit zu, aber keine neuen …
15.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mittels Überweisung belegt werden. Denn Barzahlungen oder Barschecks erkennt das Finanzamt nicht an. In anderen Fällen ist der Nachweis weniger aufwendig. So lassen sich Kindergartengebühren einfach mit dem Bescheid belegen …
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11.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Abrechnungen anzugeben. Das Finanzamt wird das zwar regelmäßig ablehnen. Mittels Einspruch gegen den Bescheid kann aber der bis dahin eventuell vorliegende Beleg nachgereicht und der Bescheid korrigiert werden. Etwas länger dauert das meist, wenn das Ganze ohne vorherige Angaben erfolgt. (GUE)
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… 14.12.2011 - 2 A 109/09) Damit hat das OVG Bremen festgestellt, dass die Bewertung des Lösungsaufbaus einer juristischen Examensklausur durch die Prüfer gerichtlich voll überprüfbar ist. Die Beklagte wurde demzufolge unter Aufhebung des Bescheides …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in Tschechien neu, woraufhin ihm die deutschen Behörden mit Bescheid mitteilten, dass er nicht dazu berechtigt sei, mit einem tschechischen Führerschein ein Fahrzeug in deutschem Hoheitsgebiet zu führen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Erfolg …
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24.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und hörbehinderten Mitmenschen. Befreiung hängt von Bewilligungszeitraum des Bescheids ab Die Befreiung erfolgt nur auf Antrag. Diesem muss bei Sozialleistungsempfang der entsprechende Bescheid des Leistungsträgers beiliegen. Das gilt auch für …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die Abgabe für den Verbleib des Schwarzbaus an diesem Ort muss bezahlt sein und dem Antrag auf Erlass des Bescheids müssen alle vorgeschriebenen Dokumente beigefügt sein wie: ein geodätischer Bericht mit den Angaben über die Gebäude …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ist als Einzelhändler in der Republik Kroatien registriert und die Appartements, die vermietet werden, sind in Häusern/Räumlichkeiten die im Besitz von diesem Gewerbe oder der Handelsgesellschaft oder dem Einzelhändler sind. Der Bescheid wurde vom Amt …
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20.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… daraufhin gerichtlich gegen den Bescheid des Arbeitsamtes vor. Kein vertragswidriges Verhalten des Kraftfahrers Das Hessische Landessozialgericht (LSG) gab dem Kraftfahrer Recht. Eine Sperrzeit kann nur dann eintreten …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Rechtsschutz gegen Bescheide nach § 116b SGB V a. F., berücksichtigt jedoch nach Auffassung des Verfassers die bei sachgerechter und verfassungskonformer Auslegung des Gesetzestextes auch schon durch diesen rechtlich geschützten Belange …
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Zahlungstitel sind der Vollstreckungsbescheid, Versicherungsbescheid, Schuldschein und jeder anderen Bescheid der zuständigen Behörde, mit dem der Vollstreckungsantrag angenommen wird, wobei ab 01.01.2011 der Schuldschein beim Notar beurkundet …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… müssen. Diese Frage hat das BSG bekanntlich bejaht. In jedem Fall sollte gegen alle Bescheide, mit denen nicht die vollen Krankenversicherungskosten bewilligt werden, Widerspruch eingelegt werden. Gegen einen ablehnenden …