2.926 Ergebnisse für Bescheid
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die gelistete Organisation mittelbar in den Genuss der wirtschaftlichen Ressourcen. Gegen den Ablehnungsbescheid sollte der Antragsteller binnen eines Monats nach Zugang des Bescheids Widerspruch einlegen. Notfalls zur Fristwahrung ohne …
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02.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
… dies auch, dass nicht jeder ablehnende Bescheid des Finanzamtes gleich den Anspruch der Endgültigkeit hat. Wer über die steuerliche Absetzbarkeit eines bestimmten Postens einen ablehnenden Bescheid erhält, sollte sich daher an einen Rechtsanwalt …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden. Das Recht der gesetzlichen …
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24.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Rentenversicherung erreicht hat (§ 35 SGB VI). (3) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem ein Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der/die Mitarbeiter/in voll …
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22.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… entschiedenen Sachverhalte rechtlich verbindlich ist, sollten Berufsanfänger, die einen entsprechend ablehnenden Bescheid vom Finanzamt erhalten haben, nicht zögern, einen Anwalt zu beauftragen. Dieser ist in der Lage, die Umstände des Einzelfalls …
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16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte Arbeitslosengeld beantragt, die Widerspruchsgegnerin (Bundesagentur für Arbeit) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… des BSG verpflichtet, allgemein die Renten ungekürzt zu zahlen. Wir raten aber dringend dazu, die Bescheide prüfen zu lassen. Wir beraten Sie in allen rechtlichen Fragen zu Ihrer Rente. Nehmen Sie hierzu einfach und unverbindlich Kontakt …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Dieses hat der EGMR auch nicht getan. Dennoch haben die Richter am EGMR in diesem Fall das große Interesse der Öffentlichkeit daran, über Mängel in der Altenpflege Bescheid zu wissen, als wichtiger erachtet als die Interessen des Unternehmens …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… mehreren nach dem Bedarf des Schülers in Betracht kommenden Schulen / Schulformen letztlich dessen Eltern überlassen hat. In dem entschiedenen Fall hatte die Landesschulbehörde in einem Bescheid vom 2. Juni 2008 zwar festgestellt …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… Regel) geklagt, da dieser Bescheid ja nur die durch die Hochschule gemeldeten Plätze betrifft. Um diese Plätze geht es aber in aller Regel nicht, sondern um die „verschwiegenen" Plätze. Regelmäßige Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ist die vom Prüfling gerügte Bewertung einer Prüfungsaufgabe fehlerhaft und hat dieser Fehler Einfluss auf das Prüfungsergebnis, so führt dies zur Aufhebung des Bescheides über die Prüfungsendnote und zur Verpflichtung der Prüfungsbehörde …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des verhängten Bußgeldes) 5 Jahre bei Verkehrsstrafsachen (Ausnahme: alkohol- und drogenbedingte Straftaten, oder Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug) 10 Jahre in allen anderen Fällen Bislang wurden die neuen Punkte erst mit Rechtskraft des Bescheids …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… April 1990 für Metopiron kein Nachzulassungsantrag gestellt worden war, verfügte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ( BfArM ) mit Bescheid vom 30. April 1990 eine Löschung der Zulassung, so dass die Verkehrsfähigkeit …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… Remonstrationsbescheides erfolgt. Denn in der Regel wird ein Antrag auf Visum ohne Mitteilung von Gründen abgelehnt. In der Mehrheit der hier übernommenen Fälle wurde bei Ablehnungsbescheid kein Grund mitgeteilt. Gegen diesen Bescheid …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Behörden, die Bescheide unwirksam machen und kennen die Tricks, mit denen zum Beispiel ein Führerscheinentzug noch vermieden werden kann. Tipp: Auch wenn Sie meinen, dass die Sache aussichtslos ist, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Aktenzeichen L 11 R 2461/10). Ein Versicherungsmakler hatte gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund geklagt. Diese wollte ihn pflichtweise rentenversichern. Der Makler sagte, er sei zwar einer Gesellschaft angebunden …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… verhängt, da der Fahrzeugführer nicht zu ermitteln war. Nachdem die Frist abgelaufen war, das Fahrtenbuch vorzulegen, wurde der Betroffene mehrmals aufgefordert, das Fahrtenbuch einzureichen. Es erging ein erneuter Bescheid ein Fahrtenbuch …
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17.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Hiergegen klagte die Frau und bekam schließlich Recht. Finanzamt wehrte sich erfolglos Das Urteil - vom Finanzgericht ganz im Sinne der Klägerin erlassen - zeigt, dass nicht jeder Bescheid des Finanzamtes rechtmäßig und unangreifbar …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch wenn der Vergleich zusätzlich die Zahlung einer Abfindung vorsieht. Wird eine Sperrzeit verhängt, erhält der Arbeitnehmer zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Gegen den Bescheid kann Widerspruch und bei Misserfolg Klage beim Sozialgericht …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dadurch geschehen, dass man einen Zeugen anrufen lässt oder dass man zusätzlich einem Kollegen Bescheid sagt. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Wenn ein Arbeitnehmer seine Meldepflichten verletzt, können Sie Ihn hierfür abmahnen. Eine Kündigung …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch wenn der Vergleich zusätzlich die Zahlung einer Abfindung vorsieht. Wird eine Sperrzeit verhängt, erhält der Arbeitnehmer zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld. Gegen den Bescheid kann Widerspruch und bei Misserfolg Klage beim Sozialgericht …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zur außerordentlichen Kündigung muss lediglich „erklärt" werden, eine formelle Zustellung ist also nicht erforderlich, so dass sogar die mündliche Zustimmung und erst recht der per Fax übermittelte Bescheid den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… veranschaulichen: Durch Bescheid vom 23.05.2010 hat die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund die Selbständigkeit eines Physikers, der für ein Zulieferunternehmen der Automobilindustrie auf der Basis eines Rahmenvertrages …