2.804 Ergebnisse für Wettbewerb
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![Abmahnung durch die Kanzlei von Kenne und Partner](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …
![Abmahnung durch die Kanzlei U + C Rechtsanwälte](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …
![Abmahnung durch die Kanzlei Graf von Westphalen](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung …
![Werbung mit Selbstverständlichkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92f21871bf6d978322d4311f818c6e9b.png)
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb Rechnung getragen werden. Nicht ganz einfach ist die Bewerbung von Eigenschaften einer Ware oder Leistung . Denn wenn eine Eigenschaft besonders betont wird, die zu dem Wesen der Ware …
![Verbot gezielter und abgesprochener Abmahnungen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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02.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… gegen einen Mitbewerber, das von mehreren Wettbewerbern gezielt und abgesprochen ist, gilt als rechtsmissbräuchlich und ist verboten. (LG Hamburg, Urteil vom 22.01.2009 - Az. 327 O 529/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
![Rechtsverletzungen im Internet – Abmahnung als Folge](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …
![Missbräuchliche Ausnutzung einer amtlichen Stellung](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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25.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Behörde abgenommen werden, muss dieser bei Nachfragen des Prüfungsbewerbers auch Angaben zu den Konkurrenzangeboten zur Prüfungsvorbereitung machen. Insbesondere wenn der private Wettbewerber sein Angebot beim Hoheitsträger vorgestellt hat, muss …
![Abmahntätigkeit gegen Altfälle](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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07.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sachfremde Ziele sind. Hauptsächlich muss es dem Gläubiger gerade um die Unterbindung des unlauteren Wettbewerbs gehen. Werden bereits abgelaufene Angebote abgemahnt begründet allein …
![OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66e33a0523d65887a77c590394f4ca3d.png)
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Wettbewerbs dienen und deshalb, auch bei umfangreichen Tätigkeiten, insoweit für sich allein einen Missbrauch noch nicht hinreichend belegen (...) Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs …
![Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte mit diesem Verhalten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte …
![Wettbewerbswidriges abgestimmtes Verhalten](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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09.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Rahmen einer Vorabentscheidung hatte der EuGH die Kriterien festzulegen, unter denen ein abgestimmtes Verhalten zu einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise im Wettbewerb führt. Dabei muss bei der Beurteilung maßgeblich …
![Rechtsmissbräuchliches wettbewerbsrechtliches Unterlassungsbegehren](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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09.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Wettbewerbsüberwachung, wenn sich ein Wettbewerber lediglich auf die Verfolgung eines bestimmten Verstoßes quasi spezialisiert hat. Das Wettbewerbsrecht und dessen Sanktionen sollen vornehmlich dazu dienen die eigenen wettbewerbsrechtlichen Interessen legal …
![OLG Hamm: Unterlassungsanspruch wegen negativer Berichterstattung](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66e33a0523d65887a77c590394f4ca3d.png)
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… im Wettbewerb mit dem Anzeigenmarkt in der Zeitung der Beklagten stehen könnte, da sich beide Angebote an denselben Kundenkreis richten und aus dessen Sicht austauschbar wären. Jedoch konnte die Klägerin keine Beweise für den tatsächlichen …
![OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66e33a0523d65887a77c590394f4ca3d.png)
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Belehrung in Textform. Hierzu das Gericht: „ Es spricht (...) nicht für eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes gewissermaßen …
![§ 116b SGB V - Tätige Reue?](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… hat dafür Sorge zu tragen, dass der Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern unter fairen Rahmenbedingungen abläuft, die im Ergebnis zu mehr Qualität führen." Die DKG hat die neue Linie der CSU einstweilen kommentarlos zur Kenntnis …
![Nachvertragliche Wettbewerbsklauseln in Geschäftsführerverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/32/3264d72bfd72e88d68927a52ecec03e0.png)
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… des Wettbewerbs durch den Geschäftsführer hat. Fehlt ein solches Interesse, so ist sie nichtig. 2. Stufe: Aber auch bei Vorliegen des berechtigten Interesses, muss in der zweiten Stufe betrachtet werden, ob dem Geschäftsführer hierdurch …
![Künftig zehn Lieferanten für ein Heim?](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a32a50b39f1e01c339fe7c902b7b04ee.png)
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, dem sog. GKVWettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG vom 1. April 2007, hat sich u. a. die Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Krankenkassen erheblich verändert. Nach dem GKVWSG …
![Pflegesatzverhandlungen – nach dem 1. Juli...](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a32a50b39f1e01c339fe7c902b7b04ee.png)
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… die leistungsgerechte Vergütung zu ermitteln, wird hier in nachlesenswerter Form dargestellt.
Deshalb sei nachfolgend auszugsweise aus dieser Entscheidung zitiert: „Unter den Bedingungen des vom Gesetzgeber angestrebten freien Wettbewerbs …
![Einspruch möglich? Welche Rechtsmittel kann ein Heim bei einem negativen Prüfergebnis einlegen?](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a32a50b39f1e01c339fe7c902b7b04ee.png)
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… und die unmittelbaren Wettbewerber liegen z. B. bei 2,3. Dass sich das sehr schnell auf die Neubelegungsquote der eigenen Einrichtung auswirkt, muss wohl nicht besonders erläutert werden.
... – verschiedene Auffassungen bei Einrichtungs …
![Der verkürzte Versorgungsweg als Sackgasse](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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05.01.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… zu verweisen (dies unbeschadet sachlich begründeter Empfehlungen). Auch darf er für die Verordnung von Hilfsmitteln keine wirtschaftlichen Vorteile („Kick-Backs") annehmen. Am Rande dieser auch einem fairen Wettbewerb dienenden Vorgaben …
![Werbung mit der Ankündigung "20 % auf alles"](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig. Sie hatte aufgrund von Testkäufen festgestellt, dass für vier Artikel …
![Partnervermittlung - Bauernfängerei in Sachen Liebe](https://www.anwalt.de/img_cache/04/04416557bbc8224e99ca085cb2a2d36b.png)
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den unlauteren Wettbewerb), weil dem Kunden suggeriert wird, er könne zu dieser konkreten Person Kontakt aufnehmen. In Wahrheit geht es nur um den Abschluss eines Vermittlungsvertrags mit dem Institut. Ein Leser fiel auf die Kontaktanzeige herein …
![Glücks- und Gewinnspiele - Die Rechtslage in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a961a58d43d1ab56a763268dd24bec59.png)
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… der wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen prinzipiell von jedem veranstaltet werden. Aber auch was Glücksspiele anbelangt, so ist trotz der momentanen nationalen Rechtslage in Bezug auf den expandierenden Glücksspielmarkt …
![Erneute technische eBay-Panne: Falsche Rücknahmebedingungen](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66e33a0523d65887a77c590394f4ca3d.png)
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Wettbewerber zu zahlen, die in der Regel bei mindestens 5.000,00 EUR liegt. Sollte es erneut zu einer technischen Panne bei eBay kommen, wäre der eBay-Händler daher zur Zahlung dieser Vertragsstrafe verpflichtet. Ob Regress bei eBay genommen werden kann, ist fraglich und wird wohl derzeit "intern" heftig diskutiert.