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02.07.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Liegt eine fristlose Kündigung vor, heißt das noch nicht, dass diese auch tatsächlich wirksam ist. Möglicherweise leidet sie bereits an einem offensichtlichen Mangel oder aber es liegt kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vor. Um die …
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06.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wie wird das Dienstverhältnis mit einem GmbH-Geschäftsführer beendet? Der Geschäftsführer einer GmbH ist zum einen das Organ der Gesellschaft. Zum anderen besteht zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft ein Vertragsverhältnis. …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Claus-Wilhelm Blattmann
Mein Mandant ist Soldat auf Zeit. Er erhielt vom Bundesamt für das Personal der Bundeswehr ein Schreiben, wonach er aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen wird. Zur Begründung wurde in dem Schreiben ausgeführt, dass mein …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf gemäß § 623 BGB zwingend der (gesetzlichen) Schriftform. Das ist so, das bleibt so und da beißt die Maus keinen Faden ab. Das Schriftformerfordernis gilt sowohl für die ordentliche …
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21.07.2016
von SH Rechtsanwälte
Wer zahlt für Diebstahl am Arbeitsplatz? Leider sind Fälle von Diebstahl am Arbeitsplatz keine Ausnahme. Wer aber nun denkt, dass automatisch der Arbeitgeber haftet, irrt sich. In der Pause findet man plötzlich den Geldbeutel nicht mehr? …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Sascha Gramm
In der Praxis taucht oft die Frage auf, ob bei einer Kündigung oder einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer gegenüber seinem alten Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Abfindung hat. Falls ja, wie hoch der Abfindungsbetrag …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Ob Sie sich tatsächlich von dem in Ihrem Vorstands-, Geschäftsführerdienstvertrag oder in Ihrem (leitenden) Anstellungsvertrag enthaltenen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots daran hindern lassen sollten, eine spannende neue berufliche …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Betriebliche Altersversorgung ist ein mehrdimensionales Thema, das neben der Betriebswirtschaft auch verschiedene Rechtsgebiete berührt und das, wie die jüngste Vergangenheit zeigt, Arbeitgeberhaftung in vielerlei Hinsicht auslöst. Siehe …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
BAV Kosten im Allgemeinen Versicherungsförmige Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung wie Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfond einerseits und versicherungsfreie Modelle wie Direktzusage und pauschaldotierte …
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18.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in der Freizeit Cannabis zu sich nimmt, auch wenn die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zusteht. …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka
Der Erhalt eines Kündigungsschreibens ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig ein großer Schock. Egal, ob Konflikte vorausgegangen sind oder ob dies –zumindest aus Arbeitnehmersicht- nicht der Fall war: dass der Arbeitgeber durch …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe, …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Muss der Arbeitgeber ein Beendigungsdatum in die Kündigung schreiben? Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. LAG Hamm vom 06.04.2011, 6 Sa 9/11 Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber „ordentlich" zum „nächst zulässigen Termin" …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit dieser Frage haben sich bereits mehrere Gerichte befasst. Sowohl das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urteil v. 15.10.2021, Az: 7 Sa 857/21) als auch das LAG Köln (Urteil vom 13.12.2021, Az: 2 Sa 488/21) sowie mehrere …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Bislang war es so, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit Ablauf eines Kalenderjahres verfiel, wenn er keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (kurz: BurlG). Der Urlaubsanspruch des …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Bei Kleinbetrieben unter 10 Vollzeitbeschäftige gilt bekanntlich nicht das Kündigungsschutzgesetz, § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG.Im Anwendungsfall des Kündigungsinteresses gilt insoweit eine 3-wöchige Kündigungsfrist gemäß § 4 Abs. 1 …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wenn man als Arbeitnehmer krank ist, gibt es gewisse Regeln und Fristen an die man sich halten muss. Tut man dies nicht, muss man mit Konsequenzen rechnen, bis hin zur Kündigung. Zuerst muss der Arbeitgeber informiert werden. Dies muss …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Können berufstätige Eltern von Zwillingen gleichzeitig in Elternzeit gehen und für jedes Kind separat Elterngeld beanspruchen? Ja, das entschied das Landessozialgericht München. Geklagt hatte ein Paar aus Oberfranken, Eltern von Zwillingen. …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen der Fragen von Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit bzw. der gesundheitlichen Eignung im Rahmen der Einstellung spielt das amtsärztliche Gutachten eine entscheidende Rolle. Wie bereits in anderen Ratgebern beschrieben, entfaltet das …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen im Beamtenrecht haben eine große Bedeutung. Nicht nur im Rahmen von Beförderungen spielt dies eine große Rolle. Auch bei Bewerbungen auf höherwertige Stellen sind die Beurteilungen von großer Bedeutung. Werden …
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13.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Urlaub während Mutterschutz und Elternzeit – 12 Tipps samt Muster – Teil 1 finden Sie HIER 7) Kann der Urlaub für die Zeit der Elternzeit durch den Arbeitgeber gekürzt werden? Ja! § 17 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) gibt dem …
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07.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete kürzlich über eine extreme wirtschaftliche Schieflage bekannter Firmen der Solarindustrie, wie zum Beispiel Q-Cells, Phoenix Solar und Solon. Bei dem vormals weltweit größten Hersteller von …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 1.10.2011, dass die Schweizer Bank UBS einen weltweiten Abbau von 3500 Arbeitsplätzen angekündigt hat. Betroffen ist dem Bericht zufolge auch der Standort Deutschland. Arbeitnehmer, die sich mit …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Anders als Arbeitnehmer werden freie Mitarbeiter nicht in die Betriebsabläufe eingegliedert. Sie arbeiten, was die inhaltliche Gestaltung ihrer Tätigkeit angeht, frei von Weisungen. 2. Freie Mitarbeiter müssen sich selbst sozial …