984 Ergebnisse für BGB

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Pfando’s cash & drive GmbH: Landgericht Berlin bekräftigt Rechtmäßigkeit der Verträge
Pfando’s cash & drive GmbH: Landgericht Berlin bekräftigt Rechtmäßigkeit der Verträge
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Öfter habe ich schon ausgeführt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Überzeugend stehen – nach eigener Aussage des Unternehmens – mehr als 20.000 zufriedene Kunden als Beleg für ein gutes Produkt. Objektiv kann man das …
Mängel am Wohnmobil und der Rücktritt vom Wohnmobilkauf
Mängel am Wohnmobil und der Rücktritt vom Wohnmobilkauf
| 03.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Probleme beim Kaufvertrag über ein Wohnmobil Ein Sachmangel oder ein Unfall am Wohnmobil sind ärgerlich, vor allem wenn die Urlaubsfreude dadurch verdorben wird. Aufgrund der relativen Komplexität von Wohnmobilen stellen sich bei Mängel …
Defekte Batterie beim E-Auto - wie ist die Rechtslage?
Defekte Batterie beim E-Auto - wie ist die Rechtslage?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Hersteller von E-Autos werben in den Verkaufsprospekten meist recht vollmundig mit der behaupteten Reichweite des Fahrzeugs oder der Ladekapazität in kWh. Häufig stellen Käufer von E-Autos nach dem Kauf ernüchtert fest, dass die Angaben …
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Beobachtet man die Rechtsprechung zu sogenannten „Sale-and-rent-back-Verträgen“, dann kann man vorschnell zu der Auffassung gelangen, dass diese Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. In Leitsätzen und Urteilsbesprechungen …
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche auf die Zeit einer aufgrund hoheitlicher …
LG Köln: Hausverkäufer haftet Käufer für erhöhte Abwassergebühren nach Rohrbruch
LG Köln: Hausverkäufer haftet Käufer für erhöhte Abwassergebühren nach Rohrbruch
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Köln hat einen Hausverkäufer zum Ausgleich erhöhter Abwassergebühren an den Hauskäufer verurteilt (LG Köln, Urt. v. 06.12.2021, Az. 7 U 26/21). Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit notariellem Kaufvertrag vom Ende …
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Neben vielen weiteren Bereichen hat die COVID 19-Pandemie natürlich auch Auswirkungen auf das Mietrecht. Hiervon betroffen sind Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse, wenngleich nach unterschiedlichen, gesetzlichen Vorschriften. In Artikel …
Hundehalter in der Bredouille
Hundehalter in der Bredouille
| 29.08.2023 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
„Daß mir der Hund das Liebste sei, sagst du, o Mensch, sei Sünde? Der Hund blieb mir im Sturme treu, der Mensch nicht mal im Winde“ (Franz von Assisi). Der Hund zählt schon lange als der beste Freund des Menschen. Er liebt bedingungslos, …
Was bedeutet der Wegfall der Quarantänepflicht für Arbeitnehmer*innen?
Was bedeutet der Wegfall der Quarantänepflicht für Arbeitnehmer*innen?
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Update: die freiwillige Quarantäne soll vorerst doch nicht eingeführt werden. Stattdessen soll die Quarantäne von derzeit 10 auf 5 Tage verkürzt werden. Ab dem 1. Mai soll eine Quarantäne bei einer Corona-Infektion nur noch auf …
Abzocke durch Online-Coaching Verträge
Abzocke durch Online-Coaching Verträge
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Für was für Online Coachings wird geworben? Im Internet sind massenhaft Angebote im Bereich des Online-Coaching zu finden. Beworben werden dabei auf Youtube, Instagram, Facebook und vielen weiteren Plattformen verschiedene Trainings, …
Die Haftung des (Pferde-)Tierarztes unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Ankaufsuntersuchung
Die Haftung des (Pferde-)Tierarztes unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Ankaufsuntersuchung
| 10.04.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Das Pferd steht plötzlich auf drei Beinen, hat Nasenausfluss oder einen zu operierenden Chip im Bein. Die Anzahl an potentiellen Krankheiten, Verletzungen und sonstigen Problemen, die einen Tierarztbesuch erfordern, ist hoch. Doch auch im …
Unternehmensverkauf am Beispiel der GmbH (Share Deal vs. Asset Deal)
Unternehmensverkauf am Beispiel der GmbH (Share Deal vs. Asset Deal)
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Ausgangslage Die Motivation von Verkäufer und Käufer (m/w/d) für einen Unternehmensverkauf bzw. Unternehmenskauf sind unterschiedlich. Der Verkäufer : möchte in den Ruhestand gehen, es fehlt jedoch ein Nachfolger in der Familie; benötigt …
Motorrad mit Mängeln gekauft - so ist die Rechtslage
Motorrad mit Mängeln gekauft - so ist die Rechtslage
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Beim Kauf neuer oder gebrauchter Motorräder können zahlreiche Mängel auftreten. Auf der einen Seite können nach dem Kauf technische Defekte auftreten, auf der anderen Seite können vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten …
Augen auf beim Pferdekauf im Internet (Kleinanzeigen)
Augen auf beim Pferdekauf im Internet (Kleinanzeigen)
| 17.03.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Vom Wunsch nach einem eigenen Pferd getrieben, suchen viele Menschen ihr Pferd im Internet. Was läge auch näher heutzutage? Die Anzahl an zu verkaufenden Pferden ist groß, die Preise können einfach verglichen werden und die Beschreibungen …
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine Holding-Struktur
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine Holding-Struktur
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Steuersparmodell Holding Das Einzelunternehmen stellt die beliebteste Rechtsform dar. Die Steuerlast ist dabei relativ hoch. Die Steuerlast kann jedoch durch das Holdingmodell in bestimmten Fällen erheblich gesenkt werden. a. Zivilrecht …
Urteil LG Rostock: Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Urteil LG Rostock: Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 15.03.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer mit der Sparkasse ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise erfolgreich zurückfordern (oder muss erst …
Wie kriegt man einen Mitgesellschafter aus der GmbH raus? - Abberufung, Verkauf, Einziehung und Ausschluss
Wie kriegt man einen Mitgesellschafter aus der GmbH raus? - Abberufung, Verkauf, Einziehung und Ausschluss
| 14.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Bei Gründung der GmbH ziehen die Gesellschafter meist noch an einem Strang. Im Lauf der Zeit können sich jedoch sowohl geschäftliche als auch persönliche Gründe dafür ergeben, dass man einen Mitgesellschafter (m/w/d) …
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten unwirksam? – eine Bestandsaufnahme
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten unwirksam? – eine Bestandsaufnahme
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten werden von Gerichten zunehmend als unwirksam qualifiziert. Damit sind Negativzinsen oder Verwahrentgelte, die der Bankkunde laut vorformulierten Klauseln für Girokonten bzw. Sparkonten zu …
Update Dieselskandal 1.0: Neues vom BGH zu EA189
Update Dieselskandal 1.0: Neues vom BGH zu EA189
07.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Borik
Update Dieselskandal 1.0: Schadensersatz bei Neuwagenkäufen von EA189-Modellen noch möglich Nachdem gedacht wurde, dass alle rechtlichen Fragen rund um die Schadensersatzansprüche betreffend die Dieselfahrzeuge mit dem berühmt-berüchtigten …
Kündigung wegen Verweigerung von Corona Schnelltests?
Kündigung wegen Verweigerung von Corona Schnelltests?
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Jeder kennt ihn, keiner liebt in – der Corona Schnelltests gehört sicherlich nicht zum angenehmsten Zeitvertreib, ist jedoch im Kampf gegen den Virus ein notwendiges und effektives Mittel. Auch am Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber …
Schadensersatzansprüche bei Bauschäden aufgrund Nachbarbebauung
Schadensersatzansprüche bei Bauschäden aufgrund Nachbarbebauung
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Da vielfach alte Gebäude nicht energetischen Vorgaben entsprechen und die Kernbereiche der städtischen Bebauung immer mehr verdichtet werden, kommt es bei Bauarbeiten zu weilen zu schädlichen Einwirkungen an den umliegenden …
Immobiliarkredit: Vorfälligkeitsentschädigung ING DiBa zurückfordern oder vermeiden
Immobiliarkredit: Vorfälligkeitsentschädigung ING DiBa zurückfordern oder vermeiden
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise ganz oder teilweise erfolgreich zurückfordern …
VW-Abgasskandal: Neuwagenkäufer haben bis 10 Jahre nach Kauf Anspruch auf Restschadenersatz
VW-Abgasskandal: Neuwagenkäufer haben bis 10 Jahre nach Kauf Anspruch auf Restschadenersatz
23.02.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Neuwagenkäufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (Motor EA 189) können noch bis zu zehn Jahre nach Kauf Restschadenersatz vom Hersteller fordern: Dies gilt, sofern sie das Fahrzeug noch vor dem 22.09.2015 erworben haben. Der …
VW Dieselskandal. Keine Verjährung für Neuwagenkäufer!
VW Dieselskandal. Keine Verjährung für Neuwagenkäufer!
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Mit den Urteilen vom 21. Februar 2022, Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens jeweils bejaht. Der Grund der …