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Rückforderung von Bankgebühren bis 2018 nach Urteil des Bundesgerichtshofs – kostenloser Musterbrief
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Der Bundesgerichtshof hat bei einem Urteil zu Kontogebühren klar im Sinne der Kund:innen entschieden. Banken, die Gebühren einführen oder erhöhen, wenn Kund:innen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen, handeln …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Auch nach dem Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs haftet VW für den verursachten Schaden: Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und zwei Klägern Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass es bei Schadensersatzklagen im Dieselskandal nicht darauf ankommt, welche konkrete Person bei der Volkswagen AG die Entscheidung für den Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen …
VON RUEDEN erstreitet verbraucherfreundliches Urteil vor dem OLG Stuttgart – auf ungewöhnliche Weise
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einem klagenden Mercedes-Besitzer im Dieselskandal indirekt zum Sieg verholfen: Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN konnte die Forderungen des Klägers im Wesentlichen durchsetzen – weil die …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Zur Darlegung der Problemstellung eine Anekdote aus der Rubrik „Vor Gericht, unverhofft kommt oft.“ In einem hier über die Kanzlei betreuten Fall stritt ein Auftraggeber mit dem Mandanten, einem Werkunternehmer, über die Rückabwicklung …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
1. Die Vorsorgevollmacht Die Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht ist eines der wichtigsten Dokumente für die Vorsorge für den Notfall. Sie ermächtigt den Bevollmächtigten als Vertrauensperson des Vollmachtgebers wesentliche oder eben …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Druck auf Daimler im Dieselskandal wächst weiter: Immer mehr geschädigte Mercedes-Kunden klagen wegen illegaler Abgas-Manipulationen erfolgreich auf Schadensersatz. Jetzt sorgt ein verbraucherfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Sehr häufig kommt es beim Gebrauchtwagenkauf nachträglich zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Häufig behaupten Käufer das Vorliegen eines Mangels und wollen den Kaufpreis mindern oder gar vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder ein Urteil gegen die Daimler AG im Dieselskandal: Das Landgericht Gießen hat den schwäbischen Automobilhersteller nach § 826 BGB zu Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer ein Wohnmobil mit einem manipulierten Fiat-Dieselmotor besitzt, muss mit einem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt rechnen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) will Schritte gegen den Hersteller Fiat Chrysler einleiten, weil Wohnmobile …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Vielleicht sogar völlig unerwartet? Vermutlich unberechtigt? Was ist zu tun? Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal einen ganz kurzen Überblick über die wichtigsten …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
PKV-Kunden, die überhöhte Beiträge aus der privaten Krankenversicherung zurückerstattet haben möchten, haben einen Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber ihrem Versicherer. Das bedeutet, dass die Unternehmen verpflichtet sind, den privat …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Diesellobby droht eine weitere Niederlage vor dem EuGH: Die Einführung von Faktoren, die eine Überschreitung des geltenden Abgasstandards für Stickoxide in Straßenmessungen erlauben, ist rechtswidrig. Das stellt der Generalanwalt des …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Kreditvermittlungsportal Auxmoney der auxmoney GmbH aus Düsseldorf bietet Kredite für Darlehensnehmer an, die laut Eigendarstellung durch Vermittlung von privaten und institutionellen Anbietern zustande kommen. Tatsächlich tritt bei den …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Landgericht Stuttgart hat ein sensationelles Urteil im Dieselskandal gesprochen. Die Richter verurteilten die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründet das …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die te management GmbH hat am 2. Juni „aufgrund von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen“ einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Der te management GmbH gehörte bis Oktober 2020 die Nürnberger UDI-Gruppe. Jetzt hat …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Fashion Concept GmbH - Pegasus Development GmbH vertreibt stille Beteiligungen Die Fashion Concept GmbH hat bereits 2019 Kapitalanlagen in Form von stillen Beteiligungen Nachrangdarlehen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Weil in zahlreichen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt. Die Bundesrepublik habe in den Jahren 2010 bis 2016 gegen EU-Recht …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Dieselskandal zieht weitere Kreise: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) drohen Diesel-Besitzern in Deutschland erneut Fahrverbote. In dem Luxemburger Urteil heißt es, Deutschland habe jahrelang nicht genug gegen die …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Rahmen eines Verfahrens der Kanzlei VON RUEDEN vor dem Landgericht (LG) Hannover gegen die Daimler AG auf Anfrage bestätigt, dass Daimler in Mercedes-Motoren eine bislang unbekannte Abschalteinrichtung …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wie bereits vor wenigen Wochen befürchtet, stehen nun vermutlich weitere UDI-Gesellschaften unmittelbar vor dem Aus. Mit Beschluss zum 21. Mai 2021 hat das Insolvenzgericht Leipzig die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in das …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Presse am 17. Mai 2021 brisante VW-Unterlagen zum CO2-Betrug durch die Volkswagen AG präsentiert. Die Auswertung der Behördenakten zum Abgasbetrug bei VW zeigt, dass das Bundesverkehrsministerium …
25.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen weiter und werden für viele PKV-Kunden immer mehr zur finanziellen Belastung. Laut Statistischem Bundesamt zahlten privat Krankenversicherte im März 2021 durchschnittlich 5,3 Prozent …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Chancen von Mercedes-Benz-Fahrern, im Dieselskandal Schadensersatz zu erhalten, stehen zurzeit sehr gut. Seit über fünf Jahren versuchen geschädigte Daimler-Dieselkunden, ihre Ansprüche gegen den Hersteller geltend zu machen. Bis vor …