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Die neue StVO – härtere Strafen durch StVO-Novelle
Die neue StVO – härtere Strafen durch StVO-Novelle
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Änderungen der StVO Relativ unbemerkt durch die Corona-Krise tritt am 28.04.2020 die "neue" StVO in Kraft. Diese bringt zum Teil ganz erhebliche Verschärfungen des Katalogs an Strafen. Es ist also notwendig, sich damit als normaler …
Musterfeststellungklage gegen VW, Vergleich überhastet abgeschlossen oder kein Angebot erhalten?
Musterfeststellungklage gegen VW, Vergleich überhastet abgeschlossen oder kein Angebot erhalten?
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Hunderttausende bieten VW Vergleich an Nach Presseberichterstattungen findet das Vergleichsangebot, mit dem Volkswagen versucht, die Ansprüche hunderttausender Geschädigter zu erledigen, offenbar regen Zulauf. Mehr als 200.000 Geschädigte …
Entzug der Fahrerlaubnis nur, wenn Nichteignung positiv festgestellt ist – auch bei Cannabiskonsum
Entzug der Fahrerlaubnis nur, wenn Nichteignung positiv festgestellt ist – auch bei Cannabiskonsum
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 03.04.2020 ( 2 B 1558/19 ) in dem von uns geführten Verfahren festgestellt, dass auch in Fällen gelegentlichen Cannabiskonsums, in denen die Behörde zur Abklärung der …
Kürzungen der Sachverständigen(neben)kosten sind unzulässig
Kürzungen der Sachverständigen(neben)kosten sind unzulässig
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Gerne kürzen die Haftpflichtversicherer das Sachverständigenhonorar. Insbesondere die HUK-Coburg-Versicherung hat sich hier einen Namen gemacht, indem sie die Sachverständigenkosten unter dem Punkt „Nebenkosten“ gekürzt und sich hier auf …
Frist für Vergleich in Musterfeststellungsklage gegen VW endet am 20.04.2020; was tun?
Frist für Vergleich in Musterfeststellungsklage gegen VW endet am 20.04.2020; was tun?
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Frist für Vergleich endet am 20.04.2020 Am 20.04.2020 endet die Frist für den Vergleich für die Geschädigten, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben und die die zwischen dem vzbv und Volkswagen vereinbarten Kriterien für …
Schaden- und Kurzgutachten schlagen Kostenvoranschlag
Schaden- und Kurzgutachten schlagen Kostenvoranschlag
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Trotz Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.11.04 (Az.: VI ZR 365/03) , welches die Bagatellgrenze der Reparaturkosten eindeutig mit 727,37 € brutto beziffert, werden durch Reparaturbetriebe noch häufig Kostenvoranschläge erstellt. Dies …
Das Coronavirus und dessen Folgen für die Unfallabwicklung
Das Coronavirus und dessen Folgen für die Unfallabwicklung
| 12.04.2020 von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Nahezu jeder Lebensbereich ist aktuell durch das Coronavirus beeinflusst. Nunmehr ergeben sich auch für die Juristen ganz neue Fragestellungen. Auch wir als Rechtsanwaltskanzlei mit Schwerpunkt im Verkehrs- und Strafrecht haben uns den …
VW und die Musterfeststellungsklage; Vergleich annehmen? Was, wenn kein Vergleich angeboten wird?
VW und die Musterfeststellungsklage; Vergleich annehmen? Was, wenn kein Vergleich angeboten wird?
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Musterfeststellungsklage gegen VW endet Am 20.04.2020 wird die Musterfeststellungsklage am OLG Braunschweig gegen die Volkswagen AG durch Rücknahme der Klage enden. Vergleichsangebote Hunderttausende Teilnehmer an der …
EuGH C-66/19 – Analyse der Auswirkungen auf Kfz-Finanzierungen
EuGH C-66/19 – Analyse der Auswirkungen auf Kfz-Finanzierungen
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Entscheidung des EuGH C-66/19 schlägt weiter hohe Wellen. Wir hatten dazu bereits eine relativierende und kritische Einordnung hier gegeben. Bedeutung für Kfz-Finanzierungen Größer als im Bereich der Immobiliardarlehen dürften die …
Unfallflucht – Beschuldigter von § 142 StGB?
Unfallflucht – Beschuldigter von § 142 StGB?
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie werden von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft der Unfallflucht bezichtigt? Aufgepasst! Machen Sie im Zweifel keine Angaben ohne Rücksprache mit Ihrem Anwalt! Allein dieser kann Akteneinsicht beantragen und Ihren einen fundierten …
Betrunken E-Scooter fahren und Führerscheinentzug
Betrunken E-Scooter fahren und Führerscheinentzug
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Darf man betrunken E-Scooter fahren? Nein, das darf man nicht. Grundsätzlich gilt auch beim E Scooter die gleiche Problematik wie bei Autos. Das heißt, dass das Fahren ab 0,5 Promille grundsätzlich verboten ist. Wer es trotzdem tut, begeht …
Vergleich in der Musterfeststellungsklage – Angebot von VW annehmen?
Vergleich in der Musterfeststellungsklage – Angebot von VW annehmen?
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vergleich von VW annehmen? Diese Fragen stellen sich dieser Tage zehntausende geschädigter Kunden, die Fahrzeuge mit dem Motor Typ EA 189 erworben haben. Bei RA Koch, der zahlreiche Klagen geschädigter Käufer vor diversen Landgerichten und …
EuGH C-66/19 und der Widerrufsjoker – eine Analyse der Chancen
EuGH C-66/19 und der Widerrufsjoker – eine Analyse der Chancen
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Große Euphorie nach Urteil des EuGH Die Euphorie ist nach dem Urteil des EuGH vom 26.03.2020, C-66/19 groß, aber ist sie auch begründet? Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat seit 2013 weit über tausend Verträge im Bereich …
EuGH bringt neue Chancen bei Immobilien- und Kfz-Darlehen
EuGH bringt neue Chancen bei Immobilien- und Kfz-Darlehen
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das ist ohne Übertreibung ein Paukenschlag, der die deutsche Bankenlandschaft erschüttern wird. Der EuGH hat am 26.03.2020 zu Az. C-66/19 entschieden, dass die Formulierung der Widerrufsinformation, wie sie zwischen 11.06.2010 bis …
Vergleich im Musterfeststellungsverfahren zum Dieselskandal erhalten? Aufgepasst!
Vergleich im Musterfeststellungsverfahren zum Dieselskandal erhalten? Aufgepasst!
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Mario Wüst
Viele von Ihnen erhalten in diesen Tagen Post von ihrem Autohersteller, nachdem Sie Ansprüche im Musterfeststellungsverfahren angemeldet hatten. Dies betrifft insbesondere die Volkswagen AG, die Audi AG sowie Skoda und Seat. Wie Sie …
Vergleich im Musterfeststellungsverfahren, die Zweite: was nun?
Vergleich im Musterfeststellungsverfahren, die Zweite: was nun?
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nun also doch ein Vergleich in der MFK. Für Geschädigte, die sich dort angemeldet haben, stellt sich nun die Frage nach dem richtigen Vorgehen. In diesen Tagen gehen den Anmeldern im Musterfeststellungsverfahren die Schreiben von Volkswagen …
VW-Dieselskandal. Musterfeststellungsklage. Vergleichsangebote werden ab dem 19.03.2020 versandt!
VW-Dieselskandal. Musterfeststellungsklage. Vergleichsangebote werden ab dem 19.03.2020 versandt!
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im März 2020 endet nun die erste und bislang größte Musterfeststellungsklage mit ca. 450.000 angemeldeten Verbrauchern. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich mit der Volkswagen AG zwischenzeitlich vergleichsweise geeinigt. …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter führt nicht automatisch zu Entziehung der Fahrerlaubnis
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter führt nicht automatisch zu Entziehung der Fahrerlaubnis
| 14.03.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Viele nutzen sie mittlerweile, um schnell und umweltfreundlich in der Stadt von A nach B zu kommen. Für manche sind die E-Roller auch ein beliebtes Fortbewegungsmittel für den Nachhauseweg …
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – ist eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung bereits ausreichend?
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – ist eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung bereits ausreichend?
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
In den Medien wurde in den vergangenen Jahren immer wieder über die sogenannten Raserfälle berichtet. Ein Phänomen, das in der Vergangenheit wiederholt aufgetreten und auch aktuell noch weit verbreitet ist. Immer wieder hört man von jungen …
Verschärfung der Straßenverkehrsordnung – härtere Zeiten für Verkehrssünder!
Verschärfung der Straßenverkehrsordnung – härtere Zeiten für Verkehrssünder!
| 26.02.2020 von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthält die grundsätzlichen Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr. Der Gesetzgeber passt sie immer wieder an die sich wandelnden Erfordernisse des Straßenverkehrs an. Das Gleiche gilt für die zur …
Die wichtigsten steuerlichen Neuregelungen zur E-Mobilität im Jahr 2020
Die wichtigsten steuerlichen Neuregelungen zur E-Mobilität im Jahr 2020
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Elektroautos werden immer beliebter und das vor allem, weil sie die Umwelt schonen. Deshalb liegt es auch im Interesse der Bundesregierung, die Elektromobilität zu fördern. Zu diesem Zwecke werden steuerliche Anreize für den Kauf und die …
Der Dieselskandal und die Frage des Vorteilsausgleichs
Der Dieselskandal und die Frage des Vorteilsausgleichs
| 15.02.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Haftung von VW bei EA189 einheitlich bejaht Eine Haftung der Volkswagen AG nach § 826 BGB für vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbene Fahrzeuge mit dem Motorentyp EA 189 ist inzwischen Konsens an den Gerichten. Haftung bei Erwerb …
VW-Skandal weitet sich auf VV-Busse aus: KBA ruft VW T5 und T6 zurück
VW-Skandal weitet sich auf VV-Busse aus: KBA ruft VW T5 und T6 zurück
| 07.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 24.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für VW Busse des Typs T5 und T6. Grund für den Rückruf ist eine Konformitätsabweichung, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwerts für Stickoxide führe. …
Anmeldung bei Musterfeststellungsklage wirkt auf Zeitpunkt der Erhebung zurück!
Anmeldung bei Musterfeststellungsklage wirkt auf Zeitpunkt der Erhebung zurück!
| 01.02.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Spannende Entwicklung zur Verjährung im Abgasskandal für Geschädigte, die sich erst 2019 zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben. In einem aktuellen Verfahren gegen die Volkswagen AG hat die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer am LG …