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Haftung des Gründungskommanditisten bei geschlossenen Fonds
Haftung des Gründungskommanditisten bei geschlossenen Fonds
| 11.10.2018 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Gründungskommanditist schuldet einem beitretenden Anleger vor dessen Beitritt eine sachlich richtige und vollständige Aufklärung über die Nachteile und Risiken der angebotenen geschlossenen Fondsanlage (z. B. Schifffonds, …
VW-Musterfeststellungsklage: Meilenstein im Verbraucherschutz oder Mogelpackung im Dieselskandal?
VW-Musterfeststellungsklage: Meilenstein im Verbraucherschutz oder Mogelpackung im Dieselskandal?
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete „anwaltliche Spezialgesellschaft“, am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die …
Entscheidungsserie des LG Nürnberg-Fürth im Abgasskandal: Geschädigte sollten jetzt handeln!
Entscheidungsserie des LG Nürnberg-Fürth im Abgasskandal: Geschädigte sollten jetzt handeln!
| 05.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bundesweite Entscheidungen gegen die Volkswagen AG Die Rechtsprechung dreht sich zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Eine Schadensersatzverpflichtung der …
Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen (Handelsvertretervertrag)
Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen (Handelsvertretervertrag)
| 17.04.2018 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 23 U 1932/17 zum Handelsvertretervertrag) Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen ist und bleibt ein spannendes und herausforderndes Thema. Wir geben Ihnen im Folgenden einen …
Kreditkartenbetrug & Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
Kreditkartenbetrug & Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
| 25.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Wenn bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen „Kreditkartenbetruges“ erstattet wird, dann hat sich ein Rechtsanwalt regelmäßig auf verschiedene Gesichtspunkte zu konzentrieren. Aus Sicht des Geschädigten gilt es, den …
Abgasskandal / Dieselskandal
Abgasskandal / Dieselskandal
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Haben auch Sie in der Vergangenheit ein Dieselfahrzeug des Herstellers VW angesichts der zahlreichen Vorteile eines Diesels erworben und mussten im Zuge der Berichterstattung durch die Medien feststellen, dass auch das in Ihrem Fahrzeug …
Abmahnung von Waldorf Frommer – was tun?
Abmahnung von Waldorf Frommer – was tun?
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Was tut die Kanzlei Waldorf Frommer? Als Vertreter von Musik- und Filmunternehmen versendet die Kanzlei Waldorf Frommer jedes Jahr unzählige Abmahnungen. Meist wird den Betroffenen eine Urheberrechtsverletzung über Filesharing-Plattformen …
Aufklärungspflichten auch nach Beitritt zu Anlagegesellschaft
Aufklärungspflichten auch nach Beitritt zu Anlagegesellschaft
11.06.2017 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 – eine auch für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger wichtige Entscheidung getroffen. Er statuiert eine Aufklärungspflicht von gesetzlichen …
Behandlungsfehler – was kann ein Patient tun?
Behandlungsfehler – was kann ein Patient tun?
| 30.05.2017 von Rechtsanwalt Florian Friese
Die Behandlungsfehler-Statistiken der Krankenkassen belegen, dass sich immer mehr Patienten – zu Recht – gegen fehlerhafte ärztliche Behandlungen und Aufklärungen zur Wehr setzen. Der Gesetzgeber hat entsprechend reagiert und Anfang 2013 …
VW-Abgasskandal: Klage auch gegen den VW-Konzern möglich.
VW-Abgasskandal: Klage auch gegen den VW-Konzern möglich.
| 13.04.2017 von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Sichern Sie Ihre Ansprüche. Zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen wurden im Hinblick auf die Stickoxidproblematik getäuscht. Die Volkswagen AG suggerierte Käufern, ihr Produkt könne auch gegenüber der auf dem Markt befindlichen Konkurrenz …
Welche Fristen muss ich bei der privaten Unfallversicherung beachten? Frist verpasst?
Welche Fristen muss ich bei der privaten Unfallversicherung beachten? Frist verpasst?
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Bei einem möglichen Anspruch auf Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung sind immer die vertraglich vereinbarten Versicherungsbedingungen zu prüfen. Regelmäßig ist formell die Einhaltung der drei folgenden Fristen zu …
Da hört der Spaß auf – was Faschingsfreunde beachten müssen
Da hört der Spaß auf – was Faschingsfreunde beachten müssen
| 17.02.2017 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Nun ist es bald wieder soweit, die sog. „fünfte Jahreszeit“ ist für den einen oder anderen Faschingsfreund die wichtigste Jahreszeit. Auch wenn der eine oder andere Franke nach landläufiger Meinung dem närrischen Treiben eher kritisch …
Amtshaftungsansprüche gegen Kommunen wegen Kinderbetreuungsplätzen
Amtshaftungsansprüche gegen Kommunen wegen Kinderbetreuungsplätzen
| 07.11.2016 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Der Streit um den Ersatz von Verdienstausfällen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze wurde zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof (Urteile vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15 u. a.) entschieden. …
Ausrutscher können teuer werden – wer zahlt bei einem Unfall wegen nassen Laubs?
Ausrutscher können teuer werden – wer zahlt bei einem Unfall wegen nassen Laubs?
| 21.10.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
1. Herbstzeit = Blätterzeit Es raschelt so schön unter den Füßen, das bunte Herbstlaub. Aber schnell kann es hier zu Unfällen kommen und dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufzukommen hat. Grundsätzlich muss der Eigentümer …
Verkehrsunfall in Italien – was tun?
Verkehrsunfall in Italien – was tun?
| 11.07.2016 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Gerade in der Urlaubszeit, die gerne in Italien verbracht wird, passieren leider häufig Verkehrsunfälle zwischen deutschen Touristen und italienischen Verkehrsteilnehmern. Es stellt sich dann nach der Rückkehr in die Heimat das Problem, wie …
Besondere Zuwendung nach § 17 a StrRehaG und Sozialhilfe (SGB XII) = keine Anrechnung
Besondere Zuwendung nach § 17 a StrRehaG und Sozialhilfe (SGB XII) = keine Anrechnung
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In einem aktuellen Fall hat der örtliche Träger der Sozialhilfe den Antrag auf Übernahme der Heimkosten für ein Pflegeheim nach dem SGB XII unter Hinweis auf die fehlende sozialhilferechtliche Bedürftigkeit abgelehnt. Zur Begründung wurde …
Es hat „gekracht“ und nun?
Es hat „gekracht“ und nun?
| 28.01.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Schnell kann es im Straßenverkehr passieren, dass es zu einem Unfall kommt. Manchmal ist die Situation eindeutig. Man steht an der roten Ampel und von hinten fährt einer auf. Manchmal ist die Situation jedoch nicht so eindeutig. Wer hatte …
SIGNA 03 MILANO: Rückabwicklung wegen verdeckter Rückvergütungen
SIGNA 03 MILANO: Rückabwicklung wegen verdeckter Rückvergütungen
| 26.05.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl wurde durch Anleger des SIGNA 03 Milano Fonds, einem geschlossenen Immobilienfonds auf dem deutschen Markt mit Immobilie in Mailand, mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beauftragt. Es bestehen …
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
04.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
Unfallversicherung: Die allergische Reaktion als Versicherungsfall
Unfallversicherung: Die allergische Reaktion als Versicherungsfall
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Das OLG München hat eine Gesundheitsschädigung in Folge einer allergischen Reaktion als Unfallereignis iSd privaten Unfallversicherung erkannt: In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OLG München am 01.03.2012 festgehalten, dass die …
Unfallversicherung - keine Widerlegung der Unfreiwilligkeitsvermutung durch Indizien und Motive
Unfallversicherung - keine Widerlegung der Unfreiwilligkeitsvermutung durch Indizien und Motive
| 25.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Unfallversicherung – keine Widerlegung der gesetzlichen Unfreiwilligkeitsvermutung bei Amputation einer Hand Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2011 , 25 U 2751/10 , festgehalten, dass trotz Indizien für die Freiwilligkeit …
Wenn der Nachbar Gärtner spielt ... BGH v. 25.01.2013 - V ZR 222/12
Wenn der Nachbar Gärtner spielt ... BGH v. 25.01.2013 - V ZR 222/12
| 21.11.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Nachbarrecht und die "Methode Koch" In der Entscheidung v. 25.01.2013 - V ZR 222/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wertminderung eines Grundstücks zu befassen. Ein Grundstücksnachbar hatte eine fremde Thujabepflanzung …
BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
BGH erschüttert Bankenwelt – Banken seit 1990 verpflichtet über Kick-Backs aufzuklären
| 03.08.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof seine Kick-Back-Rechtsprechung weiterentwickelt und mit einem Beschluss vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09) die Bankenwelt erneut schwer erschüttert. Bereits mit seiner Grundsatzentscheidung vom 19.12.2006 …
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach "Unfallersatztarif"
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach "Unfallersatztarif"
| 06.05.2010 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
Die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist in den letzten Jahren der Gegenstand einer umfangreichen Rechtsprechung auf allen Instanzebenen gewesen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, wann ein …