1.925 Ergebnisse für Beamte
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16.03.2023
Das Recht zum Arbeitskampf für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber wird aus dem Grundgesetz hergeleitet. Auch das Streikverbot für Beamte basiert auf dem Grundgesetz, obwohl es es ebenfalls nicht ausdrücklich nennt. Die Teilnahme …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten. Verletzt nämlich ein Beamter/Angestellter des Finanzamts schuldhaft eine ihm gegenüber dem Steuerpflichtigen obliegende Amtspflicht, so hat der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Schadensersatz …
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in der nächsten Zeit bundesweit mit streikbedingten Problemen im Alltag zu rechnen. Warnstreiks erachtet die Rechtsprechung im Übrigen als zulässig. Doch auch hier gelten Regeln. Beamte unterliegen generellem Streikverbot Die Ergebnisse …
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28.02.2022
… vorhanden, muss dieser bezüglich der Versetzung angehört werden. Dieser kann jedoch auch seine Zustimmung verweigern. Nicht nur Angestellte können versetzt werden, sondern auch bei Beamten kann es dazu kommen.
Versetzung – was ist darunter …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
… relevanten Vorgangs ermittelt wird. Entweder sieht sich der Beschuldigte den Beamten direkt gegenüber, die ihn „bitten“, sich zu bestimmten Vorwürfen zu äußern, oder er erhält auf dem Postweg eine Vorladung zur sogenannten Beschuldigtenvernehmung …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… Sie, dass die Polizei an dieser Stelle nicht Ihr „Freund und Helfer“ ist. Die Beamten machen ihre Arbeit: den Sachverhalt ermitteln. Ihre Interessen stehen dabei hinten an. Was ist jetzt zu tun? Sie sollten dann unbedingt und so schnell wie möglich …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Einstellung des Scanwinkels und eine korrekte Auswertung des Messfotos. Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit kann auf Antrag bewilligt werden (§ 91 BBG). In diesem Fall geht die Initiative von dem Beamten aus, der sich, z. B. aus familiären Gründen, für eine reduzierte Arbeitszeit …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
… von weiteren Informationen ergänzt. So kann der sachbearbeitende Beamte genauere Informationen zum Tatort, zur Tatzeit und zur Art des vorgeworfenen Delikts sammeln. Damit soll gewährleistet werden, eventuell bestehende Zusammenhänge zwischen …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 9 des Beamtenstatusgesetzes erfolgt die Ernennung zum Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für eine spätere Ermittlung …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Dazu gehören insbesondere alle öffentlich-rechtlich verfassten Einrichtungen. Auch im Sonderstatusverhältnis (besonderes Gewaltverhältnis), vor allem im Beamten-, Wehrdienst-, Schul- und Strafvollzugsverhältnis gibt es keine zusätzlichen …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums über die Notrufnummer 110 an. Vielmehr wollte sie lediglich mit dem jeweiligen Polizeibeamten reden bzw. die Beamten zu einem Besuch bei sich überreden. Die Angekl. wusste mit natürlichem Vorsatz …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… eines Arbeitsverhältnisses (bzw. die erschwerte Erlangung eines Arbeitsplatz). Dieser Schutzweck entfällt aber bei Beamten: Sie stehen in einem besonderen Dienstverhältnis, haben Anspruch auf Fürsorge und sind unkündbar …
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04.12.2023
… Sozialgesetzbuch (SGB) V von der Versicherungspflicht befreit sind, beispielsweise Beamte oder Soldaten. Krankenversicherung – gesetzlich oder privat Eine Krankenversicherung dient dazu, finanzielle Folgen von Erkrankungen soweit wie möglich …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Oftmals wird bei Beamtinnen und Beamten nach einiger Zeit der Krankheit und den damit zusammenhängenden Zweifeln des Dienstherrn an der noch vorhandenen Dienstfähigkeit eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Fraglich ist, inwieweit …
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05.03.2023
von Rechtsanwalt Till Seitel
I. Grundsätzlich ist so, dass von den Beamten der Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden dürfen. Zunächst beschränkt sich dies aber auf die Feststellung der Personalien und die übliche allgemeine Verkehrskontrolle …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… minutiös schildern. Die Schilderung im Einzelnen wurde jedoch nicht aufgeführt. Auch die Bewertung, dass die Aussagen der vier Beamten professionell sachlich, flüssig sowie detailliert und widerspruchsfrei vorgetragen wurden, ersetzt …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Im Rahmen des beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses kann es dazu kommen, dass der Beamte gegen Dienstpflichten verstößt. Je nach Schwere des Verstoßes stehen dem Dienstherrn verschiedene Sanktionen zur Verfügung, die am Ende …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Telekom wird nach unserem Kenntnisstand zum 01.09.2011 Beförderungen vornehmen. Nicht bekannt ist, ob bei der Auswahl sämtliche in Betracht kommende Beamte berücksichtigt werden. In Zweifelsfällen …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln, weil sich Ihre Besoldung ändert. Dabei …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Beamten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Der Betroffene wandte sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil …
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18.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder auch Ärzte beschäftigt, die den gewerbeärztlichen Dienst ausüben. Arbeitsschutz und technische Sicherheit In der Praxis nehmen die Behörden der Gewerbeaufsicht vielfältige Aufgaben wahr: Beamte der Gewerbeaufsicht besichtigen Betriebe …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die notwendige Schulung und notwendige Sorgfalt, geschehen auch hier Fehler, die zur Unverwertbarkeit der Messung führen. Daher verlangt der Hersteller ausdrücklich eine Fortbildung der Beamten an seinem Gerät. Findet sich kein entsprechendes …