1.925 Ergebnisse für Beamte
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die die Gnadenbehörde dazu bewegen können, das eigentlich feststehende Urteil, gegen das sogar die Revision zurückgewiesen wurde, quasi aufzuheben. Die zuständigen Beamten werden sich regelmäßig fragen, welchen Anlass sie denn haben sollten, den Fall …
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26.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Für Beamte bedeutet eine Beförderung automatisch, dass sie auch ein höheres Einkommen erzielen. Verständlicherweise ist also jeder Beamte daran interessiert, hierbei nicht grundlos übergangen zu werden. In den letzten Jahren wurden …
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16.02.2022
Rund vier Millionen Menschen sind dem Bundesinnenministerium gemäß derzeit im öffentlichen Dienst in Deutschland beschäftigt. Dazu zählen unter anderem Beamte, Richter und Soldaten. Was grundsätzlich unter dem Begriff Öffentlicher Dienst …
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29.05.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… sich Personen, die nicht nach § 5 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. In der Regel sind das Richter und Beamte, Freiberufler und Selbstständige sowie Angestellte mit einem Jahresbrutto ab 59.400 EUR. Die Kinder …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder Fahrverbot gibt, sein. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich eine Schulung der Beamten vor dem ersten Einsatz. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, wird das Verfahren eingestellt. Der Blitzer bezieht in einem Teil …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… sollten Sie so gut es geht mitarbeiten, das heißt die gesuchten Beweise ohne großes Gerede herausgeben. Dadurch können Sie vorbeugen, dass die Beamten alles auf den Kopf stellen und nicht noch ganz zufällig andere Beweise gegen …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… existieren vergleichbare Regelungen. Angestellte Lehrkräfte sind keine Beamten Häufig gibt es Diskussionen, dass verbeamtete Lehrer gegenüber angestellten Lehrkräften besser stehen würden. Zumindest bei der hier praktizierten Mehrarbeit …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… sie sich nur eingeschränkt auf ihre Grundrechte berufen. Das betrifft besonders die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz. Hier erfahren Sie: was Sie als Beamter zu Ihrer Meinungsfreiheit & kritischen Äußerungen wissen müssen welche …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Anja Heinrich
… durch die Beamten verwickelt wird und doch etwas zur Sache sagt. Dies gelangt in jedem Fall zur Akte. Häufig versuchen die Polizisten auch doch noch einen Termin zur Vernehmung zu vereinbaren. Ein Anruf ist daher riskant. Sagen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… 3. Muss die Polizei gerufen werden? Eine Pflicht dazu, die Polizei nach einem Unfall zu rufen, gibt es nicht. Es ist aber oft hilfreich, die Polizei hinzuzuziehen. Die Beamten erstellen dann einen Unfallbericht , anhand dessen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Kindererziehungszuschlag für Beamte und Berufssoldaten erweitert Umrüstungsfrist für Registrierungskassen verlängert Neue Prüfpflicht vor Fahrzeugzulassung Neues bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz Strengeres Waffenrecht Ab September gelten …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und ermittelnde Beamte schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00 Uhr bis 21.00 Uhr und im Winter vom 01.10. bis 31.03. von 6.00 Uhr …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
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18.02.2022
… Sie keinesfalls selbst etwas unternehmen. Rufen Sie stattdessen die Polizei oder das Ordnungsamt. Sie müssen nicht auf den Fahrer warten und auch keine im Auto hinterlegten Zettel beachten. Sollten Sie das Gefühl haben, die Beamten …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… auf Person A aufmerksam und steht eines Morgens mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor der Wohnungstüre. Person A und B sind im Haus, Person C nicht. Nun fragt sich: Wo dürfen die Beamten suchen? Gilt der Durchsuchungsbeschluss …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… durch Beamte der Bundespolizei kontrolliert. Der Zoll hat außerdem das Recht, Personen stichprobenartig zu kontrollieren. Den zuständigen Stellen sind selbstverständlich die gesetzlichen Bestimmungen im Herkunfts- und Zielland bekannt und oftmals …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… in die Polizeikontrolle. Akt 2: Fuß wieder runter vom Gas. Beamter wedelt mit Kelle. Mal ranfahren. "Allgemeine Verkehrskontrolle. Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte" "Bitte sehr." "Sie wirken irgendwie nervös. Irgendwie glaube …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dass Sie von illegalen Vorgängen nicht das geringste geahnt, und mit der ganzen Sache nichts zu tun haben. Was sollte man als Beschuldigter tun? Auch wenn es, gerade in diesem konkreten Falle, so naheliegend und sinnvoll scheint, den Beamten alles genau …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Schweigen ist Gold! Aussagen zu den Vorwürfen, egal wie ehrlich und wahrheitsgemäß, helfen Ihnen nicht! Selbst wenn die für Ihren Fall zuständigen Beamten einsehen, dass das alles Unsinn ist, sind sie gezwungen, Indizien gegen …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Versorgung der Beamten in RLP richtet sich nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG). Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge berechnet. Zuständig für …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… erwerben und in der Türkei zulassen, mit den ihnen zugeteilten besonderen Kennzeichen der Buchstabengruppe MA-MZ ohne weiteres als Ausländer zu erkennen. Das dient dazu, dass bei einer Verkehrskontrolle die zuständigen Beamten auf den ersten …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG …
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25.08.2009
von GKS Rechtsanwälte
Möchte man als Beamter befördert werden, so ist dies nicht ohne eine gute dienstliche Beurteilung durch einen Vorgesetzten möglich. Doch gerade das Beurteilungswesen im Berufsbeamtentum birgt durch seine oftmals mangelnde Transparenz …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und angemessene Vergütung zu ermitteln ist, stellt nun häufig den Gegenstand gerichtlicher Verfahren dar. Der Meinungsstand reicht dabei davon, dass auf alle Patienten - also gesetzlich Versicherte, Beamte mit Beihilfeleistungen und rein …
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28.04.2022
Die wichtigsten Fakten Amtshaftung bedeutet, dass der Staat auf Ersatz der Schäden in der Haftung ist, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Angestellten im öffentlichen Dienst oder Beamten in Ausübung seiner Tätigkeit …