1.338 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… steigen Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Jahresbeginn 9,50 Euro pro Stunde. Ab Juli steigt er auf 9,60 Euro pro Stunde. Bei seiner Einführung im Jahr 2015 betrug er 8,50 Euro pro Stunde. Die Mindestausbildungsvergütung gibt es seit 2020 …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… Betreuung durch den anderen Elternteil, die gemeinsamen Kinder zu sich nehmen darf – einigen, sich jedoch nach einiger Zeit hieran nicht mehr halten möchten. Dabei ist es auch gleichgültig, welche Seite sich dann eine andere Handhabung wünscht …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… neben „Vernachlässigung der Betreuung" ein „sittliches Verschulden" und „schwere Verfehlung". Dies ist jeweils einzelfallbezogen zu prüfen. Bei Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden ist die Angelegenheit relativ einfach. Wer z. B …
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23.10.2008
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… und als Betreuer einen oder mehrere Familienangehörige, einen Berufsbetreuer oder einen Rechtsanwalt mittels Gerichtsbeschluss bestellen. Kann das Gericht den ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen, wen er zum Betreuer bestellt …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… der Einrichtung ihre eigenen, gesetzlich nicht verankerten Vorstellungen aufoktroyieren.
Eine solche gesetzliche Regelung, nach der ein Heimleiter nicht mehrere Einrichtungen betreuen darf, gibt es nach der Ansicht des VGH …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung …
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21.08.2023
… Versicherungsschutz aus dem Marktangebot zu ermitteln. Daneben kümmert er sich um die Betreuung der bestehenden Versicherungen, was auch die Anpassung des Versicherungsschutzes an geänderte Risiken beinhaltet. Die Grundlage der Tätigkeit …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Seit 2005 betreuen wir bei Ermittlungsverfahren/Strafverfahren Hausdurchsuchung im Bereich: Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie und Jugendpornografie Mandanten im Bundesgebiet. Unsere Kanzlei hat in den Jahren mehr als 10.000 …
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24.03.2014
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Betreuung heute hat nach den gedruckten Buchstaben des Gesetzes nichts mehr mit der Entmündigung von gestern zu tun. Allerdings wird sie häufig als ebenso entmündigend empfunden. Der Grund hierfür ist, dass Betreuungen häufig …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
… oder teilweise Arbeitsbefreiung ohne Vergütung für maximal 6 Monate vor. Das Gesetz gilt für Betriebe ab einer Beschäftigtenzahl von 16 Arbeitnehmern. Mit dem neuen Familienpflegezeitgesetz (FamPflegeZG) soll zusätzlich ein Instrument geschaffen …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… dass er alle Behauptungen bis ins Detail beweist. Denn selbstverständlich ist dies gar nicht möglich. Die Gesetze berücksichtigen (§ 252 BGB, § 287 ZPO), dass der Schädiger die Ursache dafür gesetzt hat, dass nicht mehr mit Sicherheit ermittelt …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und der Infektionsentwicklung noch eine Verlängerung zu erwarten ist. Aber auch hier lohnt sich unbedingt ein Blick in das Gesetz. Diese Verlängerung soll nur für Unternehmen gelten, die infolge der Coronavirus- Pandemie überschuldet sind, ohne …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Betreuungs- und Kindesunterhalt verständigten sich die Parteien auf Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Auf der Grundlage dieses Gutachtens stellte das Familiengericht in einem weiteren Verfahren fest, dass der Kläger nicht der Vater …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
… die Bestellung des Betreuers für einen hilfsbedürftigen Betroffenen von der Betreuungsbehörde ab, die lediglich eine Anfrage bei der SCHUFA macht, ob dort alles in Ordnung ist. Ist erst einmal ein Betreuer bestellt, ist große juristische …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… einer Erwerbstätigkeit entgegensteht, besteht seither ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur noch dann, wenn dem geschiedenen Ehegatten ein sogenannter ehebedingter Nachteil entstanden ist, andernfalls der Ehegatte auf Grund der ihm gesetzlich …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nur dann in Betracht kommt, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies sei wiederum nur dann der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen oder elternbezogenen Gründen erforderlich …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Nach der Trennung seiner Eltern sollte ein minderjähriges Kind darauf vertrauen können, dass ihm von beiden Elternteilen Kindesunterhalt zukommt – in Form von Betreuung, Erziehung und Verpflegung durch den einen, und in Form von (nicht nur …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
… einer Abschlussprüfung, die Betreuung des Kleinkindes, wenn das andere Elternteil einen akuten Krankenhausaufenthalt hat oder die Einarbeitung eines Mitarbeiters im eigenen Betrieb, sofern dies für die Betriebsfortführungen nötig ist. Hingegen …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… kann bzw. darüber eine Form von Kontrolle behält. Ohne persönliche Regelung sieht das Gesetz die gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften oder die Betreuung vor. Das ist jedoch nicht immer sinnvoll bzw. oft auch zu langwierig. Grundsätzlich …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Einkommen hat, ohne einen zusätzlichen Grund hierfür haben zu müssen. Die Berechnung des Unterhalts erfolgt auf Grundlage des sog. bereinigten Nettoeinkommens beider Ehepartner (also unter Abzug der vor dem Gesetz anerkannten Ausgaben, somit …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne von § 573, Abs. 2, Nr. 3 BGB dar. Bei Anwendung der Generalklausel des § 573, Abs. 1, Satz 1 BGB hingegen verlange das Gesetz stets eine einzelfallbezogene Feststellung und Abwägung der beiderseitigen Belange …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer Entscheidung des gesetzlichen Betreuers über eine solche Maßnahme. Nach der Ansicht des BGH traf die Bewertung des Landgerichts nicht zu, der Angeklagte habe sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… im Haushalt lebende Person das Kind betreuen kann. Bei Kindern mit Behinderung entfällt die Altersgrenze. Wer die Doppelbelastung Homeoffice und Homeschooling oder Betreuung nicht leisten kann, kann ebenfalls Kinderkrankengeld beantragen …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Frage, ob es einen Anwalt hinzuziehen soll und ob es sich dies auch leisten kann. Im Gesetz sind die Opferrechte, insbesondere die Nebenklage in den §§ 395 - 402 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Seit einiger Zeit ist die Nebenklage nunmehr …