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15.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Durch ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen könnte es zukünftig mehr Rechtssicherheit bei der Datenübermittlung in die USA geben. Hintergrund Der US-amerikanische Datenschutz erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Standards nach …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Aktion "Fair heizen statt verheizen" auf der Webseite https://aktion.cdu.de/fair-heizen bezieht sich auf das geplante Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Die CDU plant, mit einer Online-Kampagne gegen dieses Gesetz zu mobilisieren. …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
Sind die Gesellschafter einer GmbH unheilbar zerstritten, so stellt sich – insbesondere in der „personalistisch geprägten“ GmbH, in welcher die Gesellschafter ihre Arbeitskraft (regelmäßig als Geschäftsführer) der Gesellschaft zur Verfügung …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Schwedux
Es ist trotz aller Vorsicht vielen Kollegen schon einmal passiert. Eine Berufungsbegründungs-Frist musste am letzten Tag verlängert werden, vorab per Fax. Der Fax-Einzug des Topgeräts in der Kanzlei hakt. Das Fax wird noch einmal gescannt …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jährlich werden etwa 400.000 Fahrverbote verhängt, der überwiegende Teil ist Folge eines Geschwindigkeitsverstoßes. Für den Betroffenen ist ein Fahrverbot in aller Regel eine Katastrophe. Es droht unter Umständen der Verlust des …
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20.09.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer geblitzt wird und wem dann Punkte oder gar ein Fahrverbot drohen, der kommt oft auf die Idee, eine andere Person als Fahrer zu benennen. Der Verwandte oder Freund nimmt dann die Punkte und/oder das Fahrverbot auf sich und alle sind …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
In Deutschland erkranken jährlich zehntausende Männer an Krankheiten, bei denen eine unsachgemäße ärztliche Behandlung unmittelbar zur Impotenz führen kann. Aufgrund der Häufigkeit dieser Erkrankungen und der damit einhergehenden Vielzahl …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Carmen G. gegen Dr. W. / Dr. K. und Dr. R. Kommissionsentscheidung der Gutachter und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen bei der Landesärztekammer Hessen vom 28.02.2014, Az. III/2/17074 Chronologie: Die am 15.09.1984 geborene …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
In Zeiten von niedrigen Zinsen und Fördermitteln für die Montage von Photovoltaik- und Solaranlagen auf den Dächern privater Hauseigentümer machen hiervon viele Gebrauch, in der Hoffnung, die Mindesteinspeisevergütung ersetzt zu erhalten …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Google Analytics wurde bereits in Italien, Österreich und Frankreich verboten. Österreich machte im Januar 2022 den Anfang, indem die Datenschutzbehörde das Web-Analyse-Tool in mehreren Punkten für nicht mit der DSGVO übereinstimmend …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Übermittlung personenbezogener Daten“ - Datenschutz kurz erklärt Unter Übermittlung im Sinne der DSGVO versteht man die Weitergabe von personenbezogenen Daten innerhalb eines Unternehmens, eines Konzerns oder an Dritte. Bevor …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Diskussion zu GoogleAnalytics und deren Verwendung. Für die Digitalwirtschaft ist es wichtig, Auswertungen auf Webseiten zum Verhalten der NutzerInnen vornehmen zu können. Dies reicht von der einfachen Messung der Nutzung der Webseite bis …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Internationale Datentransfers Der internationale Datentransfer ist heutzutage kaum noch wegzudenken. Dabei übermitteln Unternehmen häufig auch Daten in sogenannte Drittländer. Was versteht man unter einer Datenübermittlung in Drittländer? …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte mit Bescheid vom 07. Juli 2022 gegen den Anbieter einer Gesundheitsapp ein enormes Bußgeld in Höhe von 45.000 Euro verhängt. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für die Folgen eines …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Das Online-Portal handelsregister.de, in dem deutschlandweite Eintragungen in das Handelsregister einsehbar sind, ist nicht mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar. Wo legen die Problemstellungen im Datenschutzrecht? Unter der …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Wir möchten Sie heute über einige wichtige Datenschutzaspekte informieren, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Microsoft Produkten, insbesondere durch das Tool Copilot, zu beachten sind. Datenverarbeitung …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
Der Gesellschafterstreit in der GmbH Kommt es zwischen den Gesellschafter einer GmbH zum Streit, so schöpfen die Parteien in der Praxis häufig die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aus, um den jeweiligen Mitgesellschafter (ggf. …
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20.06.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird den Beschuldigten meist schon durch die Polizei der Hinweis erteilt, dass Aufklärungshilfe zu einer Strafmilderung führen kann. Doch was hat es damit genau auf sich? …
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24.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Zahl der Einbrüche steigt stetig an. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es im Jahr 2015 insgesamt 167.136 Einbrüche. In Hamburg ist die Zahl der Einbrüche besonders stark angestiegen. Die Diebstahlsdelikte machen ca. 40 % …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Am 26. 02.2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten, das in das Bürgerliche Gesetzbuch eingegliedert wurde. Das Patientenrechtegesetz enthält nicht viel Neues, sondern schreibt per Gesetz im Wesentlichen fest, was die …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Paul Tritschler
Durch einen wirksamen Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung kann ein GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich zu jeder Zeit als Geschäftsführer „ordentlich“ abberufen werden (§ 38 GmbHG). Letztlich sind demnach in aller Regel die …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Um eine gemeinsame Idee zu verwirklichen, schließen sich Menschen häufig zusammen, indem sie einen Verein gründen. Bei der Vereinsgründung sind jedoch bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. In diesem Beitrag geht es um die Frage: Wie …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Aufhebungsvertrag nicht vorschnell unterschreiben! Aufhebungsvertrag Immer wieder bekomme ich Anfragen von Arbeitnehmer*innen, die einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und dies aus den unterschiedlichsten Gründen nun bereuen. Es …