991 Ergebnisse für EU-Vertrag
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… 4 Nr. 1 der EU- Datenschutz-Grundverordnung (DS- GVO). Personenbezogene Daten sind nach dieser Legaldefinition- “ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Mit der EU-Richtlinie 2019/1151 (sog. Digitalisierungsrichtlinie) haben sich die Mitgliedsländer unter anderem verpflichtet umzusetzen, dass Online-Gründungen von Gesellschaften vollständig online durchgeführt werden können. Deutschland …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Die Umsätze eines selbständigen Dirigenten und / oder Chorleiters sind umsatzsteuerfrei. Selbständige Dirigenten und Chorleiter können sich bei der Klärung einer evtl. Umsatzsteuerpflicht unmittelbar auf EU- Recht berufen …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sondern im Ausland hat, in der Regel müssten Schadenersatzansprüche dort durchgesetzt werden. Dies ist schon innerhalb der Europäischen Union schwierig, außerhalb der EU, wie z.B. in China nicht realisierbar. Obwohl meine Kanzlei seit …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Vertragsseiten und bei Vertragsschlüssen ist nach geltendem EU-Recht verpflichtend der "Ich-akzeptiere-Button“ zu setzen. PayPal-AGB bleiben angreifbar Rechtsanwalt Fritsch: „Wohl kaum ein Kunde liest die AGB solcher Anbieter von vorn …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… hat, die die Bank durch die vorzeitige Rückführung erleidet. In seinem Urteil vom 07.11.2000 (BGH WM 2001, 20) heißt es wörtlich: „Der Abschlag für die entfallende Risikovorsorge ist je nach den Risiken des konkreten Vertrages (Hervorhebung …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
… in Spanien Nach der Finanzkrise von 2008 wurden die spanischen Banken unter maßgeblicher internationaler Beteiligung der EU und des IWF umfassend umstrukturiert. Dies hat dazu geführt, dass die Banken weniger Hypotheken bewilligen …
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23.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… über einen längeren Zeitraum an dem digitalen Glücksspielangebot teil, darunter “Poker” und “Black Jack”. Das Online-Portal hat seinen Sitz im EU-Ausland . Der Spieler verlor durch das Online-Gaming seinen gesamten Einsatz von fast 60.000 …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Bereits seit einigen Jahren ist im Bundestag das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Gespräch. Das EU-Handelsabkommen mit Kanada soll künftig für eine Erleichterung des Handels und den Wegfall von Zöllen …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… aus? Hält sich das Schweizer Unternehmen an die Gesetze in Deutschland? Innerhalb der EU und insbesondere in Deutschland gibt es strenge Vorschriften für den Vertrieb von Kapitalanlagen. Die Life Forestry Switzerland AG hält sich hieran allerdings …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Darum ist der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler nichtig, wodurch das Online-Casino zur Rückzahlung aller Spielverluste verpflichtet ist. Das gilt auch für Betreiber, die im europäischen Ausland – wie zum Beispiel Malta – ihren Sitz haben …
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09.12.2022
… vom Vertrag. Haben Sie den Verkäufer angemahnt und ihm eine angemessene Frist zur Nachlieferung gesetzt (angemessen sind in der Regel ein bis zwei Wochen, je nach Einzelfall), und wird Ihre Ware innerhalb dieser Frist nicht geliefert, so …
08.12.2022
… auch der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dasselbe gelte zudem für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub, wenn bei hierbei keine Abweichung vom Bundesurlaubsgesetz bestimmt wurde. (1. Dezember 2021) Einem Lehrer wurde wegen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Arbeitsleistungen. Abgesehen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist es mit einer hierzulande gültigen Lizenz erlaubt, über die aber bisher nur sehr wenige Anbieter verfügen. Durch das Glücksspielverbot und auch fehlende Lizenzen sind die zwischen dem Spieler und dem Anbieter geschlossenen Verträge nichtig …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Sicherlich könnte man darüber nachdenken und sagen, „hey, der Vertrag war doch aufgrund fehlender Lizenz unwirksam. Daher muss ich auch meinen Einsatz zurückbekommen, obwohl ich zusätzlich Gewinne erzielt habe“. In der Theorie …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Konzerne genießen im Datenschutzrecht/in der DSGVO grundsätzlich kein sog. Konzernprivileg (anders als z.B. im Steuerrecht). Für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Unternehmen eines Konzerns (innerhalb der EU) ist daher …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… in Drittländer stellen die sog. Standardvertragsklauseln (SCC) dar, welche von der Europäischen Kommission bereits im letzten Jahr neu erlassen wurden. Es handelt sich hierbei um standardisierte Verträge die inhaltlich zwischen dem Verantwortlichen …
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22.11.2022
… Verträge noch AGB auffinden. Die Zielgruppe ist der naive Anleger Sogenannte „Bitcoin-Broker“ starten mitunter massive Werbemaßnahmen in den Sozialen Medien oder beispielsweise auch in kostenlosen Gaming-Apps. Zudem werden auch in seriösen …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Processor-to-Controller (Auftragsverarbeiter aus EU an Verantwortlichen in Drittland) Vorteil der neuen SCC ist folglich, dass u.a. auch die Konstellation eines Transfers von einem Auftragsverarbeiter (Processor) zu einem Subauftragsverarbeiter …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… grundsätzlich aus Vertrag und/oder Deliktsrecht. 1. Ein Fabrikationsfehler entsteht während der Herstellung, haftet nur einzelnen Stücken an und beinhaltet eine Abweichung des konkreten Stücks vom allgemeinen Standard, den der Hersteller für …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Dies gilt für Verträge, die ab dem 01. Januar 2022 geschlossen wurden. Verträge, die hingegen vor dem 1. Januar abgeschlossen wurden, richten sich nach dem alten Kaufrecht. Ziel …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die sich aus EU-Vorschriften ergeben. Die CE-Kennzeichnung ist dabei ein Qualitätssiegel und darf daher in der Regel auch nicht als Zertifizierung bezeichnet werden. Es geht ausschließlich darum, dass der Hersteller oder Inverkehrbringer mit der CE …
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07.03.2023
… des internationalen öffentlichen Rechts sind nicht nur Staaten, sondern auch internationale Organisationen. Neben den Vereinten Nationen (UN) , der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) gelten …