1.194 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und das Unternehmen sei Inhaber zahlreicher beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter diversen Waren- und Dienstleistungsklassen eingetragenen Marken mit den Zeichen „FRIDA KAHLO“ und „FRIDA“. Abmahnung der ZIERHUT IP …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… auf der Immobilie, unabhängig davon, wer der derzeitige Eigentümer ist, was bedeutet, dass der Käufer einer hypothekenbelasteten Immobilie, im Falle eines Zahlungsverzugs des Verkäufers (Hypothekenschuldner) gegenüber dem Hypothekengläubiger …
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05.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Private und Unternehmer Ab Oktober verpflichtet eine weitere Energieeinspar-Verordnung zu Maßnahmen, die den Gasverbrauch verringern sollen (EnSimiMaV). Die Verordnung gilt zunächst für zwei Jahre. Sie richtet sich konkret …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… mit einer (noch zu bildenden) Wohnungseigentümergemeinschaft und verpflichtet sich zu Errichtung und Herstellung eines entsprechenden Bauwerks, welches in Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum aufgeteilt ist. Dem Grunde nach baut der Bauträger …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… nicht aber von der Erfüllung der Verpflichtung selbst (d.h. die Parteien bleiben zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verpflichtet); das Schreiben der IHK vom 28. Februar 2022 allein reicht nicht aus, um das Vorliegen höherer Gewalt in Bezug …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Verlassen Sie den „Hafen der Ehe", werden aus Anlass der Trennung und Scheidung die Haushaltsgegenstände aufgeteilt. Sind Sie Eigentümer eines Bootes, ist der Werbespruch aus den 90-er Jahren „Mein Haus, mein Auto , mein Boot“ keine …
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07.10.2022
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… trasferimento ) des Eigentums auf den neuen Eigentümer. Wer wählt den Notar aus? Die Wahl des Notars ist Sache des Käufers, da dieser die durch den Kauf entstehenden Kosten, Notargebühren und Steuern zu tragen hat. Erläuterung zur Übertragung …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… umfasst, unabhängig davon, auf welcher Technologie das spezifische digitale Eigentum basiert . Diese „technologieneutrale“ Definition könnte in der Praxis gewisse Unklarheiten in Bezug auf die Frage hervorrufen, was alles digitales Eigentum …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… vor dem Beurkundungstermin zur Prüfung zukommen. Von Auflassungsvormerkung, Eigentums- und Besitzübergang, dinglichen Belastungen, Grunddienstbarkeiten, Baulast, Altlasten, Lastenfreistellung, Grundschuldbestellung …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… abzugeben. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der Abgemahnte zur Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet sei und dass das abmahnende Unternehmen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt sei. Ferner sei …
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09.09.2022
… Eigentum aber auch verpflichtet und der Staat verpflichtet ist, angemessene Lebensverhältnisse für alle Bürger zu schaffen (Sozialstaatsprinzip in Art. 20 GG) und den Umweltschutz zu fördern, wird diese Baufreiheit durch Gesetze …
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07.03.2023
… Der Immobilienverwalter ist berechtigt und verpflichtet, die nötigen Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung für die Eigentümer zu treffen. Seine Rechte und Pflichten können durch Beschluss der Wohnungseigentümergesellschaft eingeschränkt oder erweitert …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… den der Verkäufer redlicherweise nicht verschweigen darf. Der Verkäufer ist auch verpflichtet, ungefragt einen solchen Mangel zu offenbaren oder, wenn er zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnet, also einen bloßen Verdacht hat …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Einfriedung zu gleichen Teilen. Dies gilt jedoch nicht für bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke innerorts. Der Eigentümer eines solchen Grundstücks ist auf Verlangen des Nachbars dazu verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… vom Gesetzgeber zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet ist (§§ 556 Absatz 3 Satz 1 2 HS., 556 Absatz 3a Satz 2 a. E., 560 Absatz 5 BGB), muss er die Betriebskosten stets im Blick behalten. Um selbst keine Nachteile zu erleiden, müssen …
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07.03.2023
… greifen . Ein Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer, die Sache zu übergeben und dem Käufer das Eigentum daran zu verschaffen. Im Fall der Nichtlieferung verletzt der Verkäufer seine ach § 433 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestehenden …
12.08.2022
von Anwalt Armin Gutschick
In Spanien kann jeder unter der Webseite www.registradores.org das Grundbuch abfragen. Die Angaben des Vor- und Familiennamens reichen oftmals schon aus, um den gesuchten Eigentümer ausfindig zu machen und das Grundbuchamt stellt gegen …
12.08.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Transparenz und Rechtmäßigkeit im Wirtschaftssystem zu gewährleisten, muss festgestellt werden, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und anderen Rechtssubjekten, wie Stiftungen, Trusts und Vereinen, sind. Vor allem …
11.08.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… der mobilisierten Arbeitnehmer Das Gesetz befreit die Arbeitgeber von der Verpflichtung, den Durchschnittsverdienst der zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmer einzubehalten. Der Arbeitgeber ist jedoch weiterhin verpflichtet, den Arbeitsplatz …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… es sich bei der Blockchain-Technologie, besteht hier kein Eigentum und es handelt sich auch nicht um Forderungen. Noch einmal: Einzig und allein liegt „nur“ eine technische Berechtigung vor. Allerdings besteht ein Recht auf Eintragung …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Gebrauchsmuster oder andere Patente sind Beispiele für Rechte an geistigem Eigentum (engl.: intellectual property – IP). Die Eintragung eines Schutzrechts kann auch für Ihr neu gegründetes Unternehmen eine gute Idee sein. Vergessen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… dem Bürgerlichen Gesetzbuch als auch dem Handelsgesetzbuch vorgehen. Zu nennen sind hier vor allem das Wechsel- und Scheckrecht und das Wertpapierrecht, das Recht des geistigen Eigentums und das Urheberrecht , das gesamte Finanzdienstleistungsrecht …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… verneint. Nach dieser Regelung hat derjenige, der mit Kosten nach diesem Gesetz belastet wird, unabhängig von seiner Heranziehung im Verhältnis mehrerer Verpflichteter einen Ausgleichsanspruch gegen diese. Dessen Umfang hängt davon ab …
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02.08.2022
… sein. Diese muss durch einen Unglücksfall, durch gemeine Gefahr oder Not verursacht sein. Ein Unglücksfall ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für ein Individualrechtsgut (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum etc …