345 Ergebnisse für Härtefall
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… rechtmäßig war oder nicht. Ziel dieses Verfahrens ist stets die unmittelbare Zuweisung eines Studienplatzes an den Kläger. Gestritten werden kann beispielsweise über Berechnung der Wartesemester oder die Anerkennung als Härtefall …
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07.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Arzneimittelgesetzes i.V.m. der Arzneimittel-Härtefall-Verordnung. Der Einsatz von Medikamenten ohne Genehmigung bzw. Zulassung erfolgt dabei zusammen mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Er erfolgt kostenlos, allerdings nur …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Härtefälle und berücksichtigen dann Kinder, die bereits ein Geschwisterkind auf der jeweiligen Wunschschule haben. Danach wird anhand des Kriteriums der Schulweglänge eine Entscheidung getroffen. Weitere Kriterien können im Einzelfall in Betracht …
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellt. Entscheidend für die Frage, ob ein solcher Härtefall vorliegt, ist jedoch nicht das subjektive Empfinden des Antragstellers. Als Maßstab ist vielmehr das Empfinden einer besonnenen dritten Person …
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27.12.2015
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… eine Scheidung zu erreichen. Namentlich in „unzumutbaren Härtefällen“ (siehe § 1565 Abs. 2 BGB). Ein solcher liegt in besonders schwerwiegenden Fällen vor, beispielsweise bei Misshandlungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie besonders schlimmen …
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26.11.2015
von Rechtsanwältin Doreen Hanke
… eines Trennungsjahres ist nur in wenigen Ausnahmefällen, bei Vorliegen eines sogenannten Härtegrundes möglich. Der Gesetzgeber führt insofern aus, dass ein Härtefall vorliegt, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen …
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12.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… schutzlos ist man dennoch nicht. In Härtefällen, wie etwa bevorstehendem Examen oder Schwangerschaft, darf bis zum Ende dieses Zustands ausnahmsweise weitergewohnt werden. In derartigen Fällen muss der Kündigung bis spätestens zwei Monate …
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26.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Dies bedeutet, dass das Jobcenter zunächst genau überprüfen muss, ob hier nicht ein besonderer Härtefall vorliegt, bei dem es unbillig wäre, einen Rentenantrag vorzeitig für den Leistungsberechtigten zu stellen. In den allermeisten Fällen …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… die Bruttokaltmiete (also Kaltmiete nebst Betriebskosten): Anzahl der Personen Angemessene Bruttokaltmiete 1 364,50 2 347,40 3 518,25 4 587,35 5 679,97 jede weitere Person 84,12 Nach wie vor können diese Werte in bestimmten Härtefällen um 10 …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… das Kammergericht auch noch aus, welche Voraussetzungen zur Annahme eines Härtefalls vorliegen müssen: Es ist nämlich nicht ausreichend, dass der Betroffene als Rechtsanwalt regelmäßig Gerichtstermine außerhalb Berlins wahrzunehmen hat. Allein …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… abgesehen werden, da die von der Klägerin geltend gemachten Hinderungsgründe keinen Härtefall begründen. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf das assoziationsrechtliche Verschlechterungsverbot (Art. 13 ARB 1/80) berufen, das neue …
09.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… jedenfalls, wenn für die Veranstaltung Eintritt verlangt werde. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssten die Kosten für Veranstalter dabei aber vorab berechenbar sein. Veranstaltungen dürften durch zu hohe Gebühren außerdem nicht unrentabel werden. Eine gesetzliche Regelung müsse zudem Ausnahmen für Härtefälle vorsehen. (GUE)
27.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… im Rahmen des SGB II zum Beispiel wegen einer zwingenden Notwendigkeit im Einzelfall (sogenannter Härtefall) auch weiterhin voll zu übernehmen sein. Beispiele dafür können eine festgestellte Schwerbehinderung, eine chronische Krankheit, pflege …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… aufgrund der Auslegungsmöglichkeiten Härtefälle in denen zum Beispiel eine über 50-jährige Hausfrau nur zeitlich begrenzt Unterhalt erhielt, daraufhin aber nicht mehr die Chance hatte, noch einen Arbeitsplatz zu finden. Es gab zwar theoretisch …
10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… von ausländerrechtlichen oder Nachteilen in der sozialen Absicherung schon ausreichen würde, um einen Härtefall zu begründen, könnte jede Ehe, bei der ein unsicherer ausländerrechtlicher oder wirtschaftlicher Status des Antragsgegners besteht …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… die gesetzlich geforderte Mindestehebestandszeit von 3 Jahren nicht erfüllt ist. Einen Härtefall, welcher trotz der kurzen Ehebestandszeit zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis führen kann, erkennt die Ausländerbehörde …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… Härtefälle gibt es allerdings Ausnahmen). Wegen der Erleichterung der Spätaussiedleraufnahme lohnt sich dieser Weg jedoch nur noch in den Fällen, in denen der Abkömmling zwar die A1-Prüfung geschafft hat, sich aber den normalen (kaum …
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27.08.2014
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… nach einem Trennungsjahr unproblematisch möglich. Ausnahmsweise kann eine Scheidung mit einer Trennungsdauer unter einem Jahr geschieden werden, wenn ein sog. Härtefall vorliegt. Allerdings muss dem spanischen Gericht das deutsche Recht, etwa …
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… in Härtefällen). Auch wenn die einzelnen Modelle schon dem Namen auf mich eher so klingen, als wären Sie auf die Einrichtung eines Girokontos ausgerichtet: innovativ bleibt man bei Debcon in jedem Fall. Was leider nach wie vor fehlt …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Verwaltungsvorschrift sieht vorrangig die Berücksichtigung besonderer Härtefälle, hiernach die Berücksichtigung von Geschwisterkindern und abschließend die Vergabe dann noch freier Schulplätze anhand der aufsteigenden Länge des Schulweges vor. Für …
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11.06.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… des Nutzungsrechts, wenn er nicht binnen sechs Monaten erklärt, zurückkehren zu wollen, § 1361 b Abs. 4 BGB. Nur in Härtefällen kann ein Ehegatte vor Rechtskraft der Scheidung erreichen, dass das Familiengericht ihm die gemeinsame Wohnung zur alleinigen …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… nicht zugeordnete Grundschulen“ gelandet sein, die Lose können unzureichend durchmischt und/oder nicht gefaltet sein, aufgenommene Härtefälle können versehentlich wieder in den Lostopf gelangen und nochmals ausgelost werden, Aufnahmeliste …
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28.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Auf das Einwilligungserfordernis des Patienten weist das BSG ausdrücklich hin. Den compassionate-use regelt mittlerweile § 21 Abs. 2 Nr. 6 AMG in Verbindung mit der Arzneimittel-Härtefall-Verordnung. Ein Härtefall erfordert dabei eine Erkrankung …
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05.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen ist. Zudem enthalten die Ausführungen des AG keine Feststellungen zur Berufstätigkeit des Betroffenen. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Härtefall …