544 Ergebnisse für Meldepflicht
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21.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… in diesem Zeitraum Meldepflichten und könnten die Zeit nicht wie Freizeit frei verplanen, da sie jederzeit damit rechnen müssten, dass der Arbeitgeber die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beendet, wenn die Corona-Beschränkungen aufgehoben …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… gestellten Sicherheitsupdates durchzuführen. 2. Wann besteht eine Meldepflicht? Durch die Ausnutzung solcher IT-Sicherheitslücken können personenbezogene Daten betroffen sein, so dass bei einem Datenleck eine Meldepflicht an die zuständige …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… eine Meldepflicht gegenüber der Datenschutzbehörde trifft ( Art. 33 Abs. 1 S.1 der Datenschutzgrundverordnung [DSGVO] ). Zwar sieht das Gesetz mit der Formulierung: "es sei denn, die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… in den ersten sechs Tagen des Aufenthalts bis zu zwei Besuche, ab dem 7. Tag des Aufenthalts täglich Besuche von jeweils bis zu zwei Personen empfangen. Diese Möglichkeit entfällt bei meldepflichtigem Infektionsgeschehen oder bestätigten …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
… Versicherungsbedingungen und enthalten häufig folgende Klausel: „ Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Bei Verbraucherprodukten besteht daneben eine Meldepflicht bei der CPSC („Consumer Product Safety Commision). Bei Beratungs- und Vertretungsbedarf wenden Sie sich an unsere Kanzlei in den USA oder in Deutschland. English Version: Every …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… diese auch die Meldepflicht ? Rechtslage bis 2020 Das Transparenzregister ( www. transparenzregister.de ) ist ein nach § 18 GwG ( Geldwäschegesetz) gesetzlich vorgeschriebenes Register. Ziel des Registers ist es Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Tag des Aufenthalts täglich Besuche von jeweils bis zu zwei Personen empfangen. Besuche sind nicht mehr gestattet, wenn in der Einrichtung ein nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine bestätigte …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
… sollte in allen derartigen Fällen prüfen, ob ein Verletzungsverhalten und ein Verletzungserfolg vorliegen. Hilfreich bei einer solchen Prüfung ist z.B. die Orientierungshilfe "Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sind Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bei unbefugtem Umgang mit Ausgangsstoffen vorgesehen. Bußgelder bis zu 50.000 Euro drohen zudem für weitere Verstöße wie etwa bei Verstößen gegen Meldepflichten. Bayern ermöglicht nicht nur …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Geldtransfers, besteht für die Banken eine gesetzliche Meldepflicht. Staatsanwaltschaft und Finanzamt sind in einem solchen Fall zu gemeinsamem Vorgehen verpflichtet, und tauschen ansonsten geheim zu haltende Daten untereinander aus. In der Regel …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… zu melden und die Abgabe zu erbringen. Verstöße gegen die Meldepflicht können mit Geldbußen bis zu 50.000 € geahndet werden. Die Künstlersozialkasse ist eine wichtige Absicherung von selbständigen Künstlern und Publizisten. Unternehmen, die ihre Tätigkeit in Anspruch nehmen, müssen eigenständig an die Künstlersozialabgabepflicht denken und diese abführen.
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Mutterschutzgesetz), Schwerbehinderte (Sozialgesetzbuch IX) oder Betriebsratsmitglieder. Schließen diese Personen einen Aufhebungsvertrag, verzichten sie auf ihren besonderen Kündigungsschutz. Meldepflicht des Arbeitnehmers nach Aufhebungsvertrag Laut …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Hygienepläne erstellen und umsetzen. Kommt es in der Einrichtung zu einem meldepflichtigen Infektionsgeschehen oder einer bestätigten Covid-19-Infektion, so sind Besuche nicht mehr gestattet. Das Gesundheitsamt entscheidet über die Aufhebung …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Finanzinstitute müssen jetzt die steuerliche Ansässigkeit von meldepflichtigen Rechtsträgern und Privatpersonen, deren meldepflichtigen Konten- und Vermögensdaten in einer jährlichen Meldung an die jeweils zuständige nationale Finanzbehörde …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
… einen Steuerwohnsitz. Deutsche Ausländer unterliegen keiner Meldepflicht im Gemeinderegister, solange sie keine Rechtsverwirklichung, wie z.B. eine Autoummeldung, eine Schulanmeldung oder die Anmeldung für eine medizinische Versorgung anstreben …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… eine Anrechnung zu 100%. Soweit es das Einkommen angeht besteht für die Rentnerinnen und Rentner zwar keine grundsätzliche Meldepflicht, weil die Deutsche Rentenversicherung insoweit Informationen von den Finanzbehörden erhält. Für einzelne …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… von Infektionen verfügen. Liegt ein meldepflichtiges Infektionsereignis vor, so ist der Besuch nicht gestattet. Das Gesundheitsamt kann diese Beschränkung wieder aufheben. Die Kontaktdaten der Besucher sind durch die Einrichtung aufzunehmen und für …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Wird ein Betrieb durch behördlichen Beschluss aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten geschlossen, steht dem Versicherungsnehmer …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… Mit der Betriebsprüfung kontrolliert die Verwaltung, ob der Arbeitgeber seinen Meldepflichten und sonstigen Pflichten rund um den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und weiterer Abgaben nachkommt. Hierzu zählen insbesondere Beiträge zur: Rentenversicherung …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und soll den finanziellen Schaden aufgrund der Schließung nach Auftreten einer meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers im Betrieb auffangen. Rund 25.000 bis 40.000 Betriebe haben nach Schätzungen des Branchenverbandes DEHOGA eine solche …
18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Betriebsschließungsversicherung soll Ihren finanziellen Schaden aufgrund der Schließung nach Auftreten einer meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers im Betrieb auffangen. Rund 25.000 bis 40.000 Betriebe haben nach Schätzungen des Branchenverbandes …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sobald die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtig aufgeführter Krankheiten und Krankheitserreger den versicherten Betrieb schließe. Er dürfe davon ausgehen, dass der Versicherungsschutz dem Grunde nach umfassend sei …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Schließung nach Auftreten einer meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers im Betrieb auffangen. Rund 25.000 bis 40.000 Betriebe haben nach Schätzungen des Branchenverbandes DEHOGA eine solche Betriebsschließungsversicherung …