547 Ergebnisse für Meldepflicht
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Betriebsschließungsversicherung soll Ihren finanziellen Schaden aufgrund der Schließung nach Auftreten einer meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers im Betrieb auffangen. Rund 25.000 bis 40.000 Betriebe haben nach Schätzungen des Branchenverbandes …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sobald die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtig aufgeführter Krankheiten und Krankheitserreger den versicherten Betrieb schließe. Er dürfe davon ausgehen, dass der Versicherungsschutz dem Grunde nach umfassend sei …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Schließung nach Auftreten einer meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers im Betrieb auffangen. Rund 25.000 bis 40.000 Betriebe haben nach Schätzungen des Branchenverbandes DEHOGA eine solche Betriebsschließungsversicherung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eine Corona-Virus-Krankheit (COVID-19) bzw. der SARS-CoV-2-Erreger bei den meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern aufgeführt ist. Genauso wenig dürfte es für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer beim Abschluss …
09.11.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… da eine bedingungsgemäß versicherte faktische Betriebsschließung vorliege. Das LG Mannheim sieht das Sars - Coronavirus als einen meldepflichtigen Krankheitserreger und die dadurch ausgelösten Erkrankungen als meldepflichtig an, was bedingungsgemäß …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… ein meldepflichtiges Infektionsgeschehen oder eine Infektion mit Corona vor, so sind Besuche nicht mehr gestattet, bis das Gesundheitsamt eine abweichende Entscheidung trifft. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte Wenn Kinder oder Angehörige …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung bietet. Das gilt grundsätzlich auch bei einem nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheitserreger. In diesem Fall ersetzt die Betriebsschließungsversicherung im Schadensfall …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb …
06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… wirtschaftlichen Berechtigten zum Transparenzregister ist leider kein bürokratischer „Papiertiger“ mehr, sondern eine bußgeldbewehrte Pflicht. Rechtliche Ausgangslage: Wann greift die Meldepflicht nach § 20 GwG? Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GwG haben …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wesentlicher falscher Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen anzuwenden (ISA (DE) 240, Anwendungsbereich, 1.1). Geregelt ist wegen der Schweigepflicht des Revisors ebenfalls der Umgang mit Meldepflichten.
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zahnärzte tritt in Kraft Sprachkenntnisse aus religiösen Gründen beschäftigter Ausländer Ausnahmeregelung für ausländische Auszubildende endet Schengen-Visa-Inhaber benötigen Aufenthaltstitel Neue Meldepflichten bei Immobiliengeschäften …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… unterhalten und umgekehrt. Dabei werden dem Fiskus im Einzelnen folgende Daten übermittelt: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer,Geburtsdatum/-ort der meldepflichtigen Person, Konto- bzw. Depotnummern sowie Kontostand zum Ende …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… einer Betriebsschließungsversicherung ist nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen, dass das versicherte Unternehmen u.a. aufgrund behördlicher Anweisungen nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtiger Krankheiten …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Verpflichtung betroffen. Zuletzt werden auch Gerichte, Behörden, Körperschaften und
Anstalten des öffentlichen Rechts dazu verpflichtet, bei öffentlichen
Versteigerungen geldwäscherechtliche Identifizierungs- und Meldepflichten zu
erfüllen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Wirtschaftsraum (Norwegen, Liechtenstein und Island). Kommen Sie aus der EU oder aus einem EWR-Staat dann unterliegen Sie nur den allgemeinen Meldepflichten gegenüber den Behörden in Deutschland, da für Sie weitestgehend die Freizügigkeit …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger die Schließung des versicherten Betriebs anordnet. Die genauen Voraussetzungen der Deckungspflicht hängen von dem konkret …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich frühzeitig arbeitsuchend melden. Aus § 38 Absatz 1 Sozialgesetzgesetzbuch III (SGB III) ergibt sich für Arbeitnehmer eine Meldepflicht, sobald diese von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kenntnis …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit unterschiedlicher Strenge reglementiert und überwacht: Kategorie 1: Handel, Ein-, Ausfuhr und Herstellung sind genehmigungs- und meldepflichtig Kategorie 2: geringe Mengen auflagenfrei, Ausfuhr eingeschränkt Kategorie 3: keine gesetzlichen …
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28.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… Das Infektionsschutzgesetz enthält in den §§ 6 und 7 eine Öffnungsklausel, wonach auch bei unbenannten gefährlichen Erregern eine Meldepflicht besteht. Nach dieser Auffassung ist COVID 19 auch dann vom Versicherungsschutz umfasst …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und sind künftig erlaubnis- und anzeigepflichtig. Die Erlaubnis ist bis September 2021 zu beantragen oder die Waffe abzugeben. Unbrauchbar gemachte Schusswaffen gelten künftig als meldepflichtige Waffen. Das Überlassen und der Erwerb werden …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
… soll Unternehmen unter anderem gegen die Gefahren einer behördlich angeordneten Schließung aufgrund einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers absichern. Was geschieht jedoch …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder Krankheitserreger“ erfasst im Sinne einer dynamischen Verweisung alle – auch bei nachträglichen Gesetzesänderungen – unter diese Vorschriften fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger. Darunter fällt auch das SARS …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Waffenbesitzer ab September 2020 keine Waffe mehr kaufen oder verkaufen. Auch können keine Reparaturen an wesentlichen Teilen vorgenommen werden. Denn mit jeder dieser Aktionen ist eine Meldepflicht an das Nationale Waffenregister (NWR) verbunden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die Meldepflicht nicht erfüllt wird oder Sozialabgaben nicht abgeführt werden. Als rechtliche Grundlage wird das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) angewandt. Wann findet keine Schwarzarbeit statt …