544 Ergebnisse für Meldepflicht
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… es bei besonderen handelsrelevanten Tätigkeiten. Jetzt aber, ab dem 1.8.2021 bereits, müssen jedoch meldepflichtige Unternehmen – ab sofort - zum Beispiel bei Immobilientransaktionen zwingend im Transparenzregister eingetragen sein, weil …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zum Eigentümer. Deshalb sind historische Funde immer meldepflichtig, damit die zuständige Denkmalschutzbehörde ihren Denkmalwert einschätzen kann. Einen ganz besonderen Denkmalschutz genießt dabei das sogenannte Bodendenkmal. Es handelt …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt André Martin
… muss die Person, die die entsprechende Behandlung ausführt für die Erbringung der Leistung geeignet sein. Laut Bundesministerium ist hierfür ein Fachkundenachweis nach der NiSV notwendig. Eine weitere wesentliche Änderung ist die Meldepflicht …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
… eine „Seuchengefahr“ ausgeht. Im Regelfall geht es dann darum, dass in den Räumlichkeiten eine meldepflichtige Krankheit oder ein Krankheitserreger gefunden wird. Betroffen von solchen Schließungen ist vor allem die Gastronomie. Beispiel …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Mehraufwand. Um den doch weitreichenden praktischen Konsequenzen für alle anderen Meldepflichtigen Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber Übergangsfristen vorgesehen. Diese gestaffelten Übergangsfristen erfordern eine Nachmeldung …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… investiert. Was sind nun die steuerlichen Auswirkungen? Schenkungssteuerrechtlich ist auf den Wert zum Zeitpunkt der Schenkung abzustellen. Mithin war der Erwerb zwar meldepflichtig , allerdings ohne steuerliche Auswirkung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… unterliege sie während der Kurzarbeit Meldepflichten. Schließlich könne der Arbeitgeber die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden, weswegen es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle. Im Ergebnis begehrt die Klägerin …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wertpapierfirmen jedoch Ausnahmen möglich. Für sie gelten zudem generell nicht die Kapitalanforderungen für Risiken, die sogenannten K-Faktoren. Für die Risikobewertung müssen Wertpapierfirmen in regelmäßigen Zeiträumen Meldepflichten gegenüber …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… soll, sodass ein dem § 261 StGB entsprechender Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Bei der Annahme des Anfangsverdachts bestehe insofern ein gewisser Beurteilungsspielraum. Soweit ein nach dem GWG meldepflichtiger Verdachtsfall bestehe …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… weshalb an eine verspätete Meldung sozialrechtliche Folgen geknüpft sind, wie zB die Minderung der Anspruchsdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld, § 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Doch hat die Meldepflicht auch im Rahmen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
… Testergebnisse an Behörden weitergeben? Grundsätzlich besteht eine Meldepflicht nur für bestimmte Einrichtungen (z.B. Ärzte, KiTAs). Daher müssen und dürfen nur diese Einrichtungen Testergebnisse an die Behörden (Gesundheitsämter …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Verpackungsregister mit Stammdaten und Markennamen erfolgen. Außerdem besteht eine Lizenzierungspflicht, eine umfassende Meldepflicht an die Stiftung, eine erweiterte Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen und neue Hinweispflichten …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des Heilmittelwerbegesetztes dürfe sich Werbung außerhalb von medizinischen Fachkreisen nicht auf Medizinprodukte beziehen, welche der Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung von meldepflichtigen Krankheitserregern dienen. Grundsätzlich …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die notwenigen Informationen über die potenzielle Datenpanne zusammengetragen wurden, müssen die zuständigen Personen (in der Regel der Datenschutzbeauftragte) prüfen und abwägen, ob eine Meldepflicht an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… die Kurzarbeit vorzeitig beenden kann und Arbeitnehmer in dieser Zeit Meldepflichten unterliegen. Der Arbeitgeber ist der Ansicht, dass mangels Arbeitspflicht während der Kurzarbeit „Null“ keine Urlaubsansprüche entstanden wären. Entscheidung …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… einen Sonderurlaub handele, da die Freistellung zum einen nicht auf ihrem Wunsch beruhe und zum anderen ihr Meldepflichten auferlegt seien sowie auch, dass sie sich bereit zu halten habe, auf Abruf kurzfristig wieder zu arbeiten. Das Urteil: Kürzung …
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22.06.2023
… rückwirkend geschätzt. Wie und wo meldet ein Unternehmen die Abgabe für den Künstler/Publizisten an? Wichtig: Es besteht eine Meldepflicht bei der Künstlersozialkasse! Die Erfassung Ihres Unternehmens erfolgt ganz einfach mithilfe …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und dort grundsätzlich bis zum Verhandlungstermin verbleibt. Dies ist womöglich auch dem Umstand geschuldet, dass es in den USA keine Meldepflicht gibt, d.h. also ein Untertauchen in anderen Bundesstaaten ist deutlich einfacher. Daher bietet das US …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… oder Linderung von meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichte Krankheitserreger verursache Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz betreffen. Insoweit wird ebenfalls in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass ausgenommen …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… nach der DSGVO. 3. Achtung Datenschutzfalle! Besteht eine Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Gesundheitsamt? Bei den freiverkäuflichen „Selbsttests/Schnelltests“ dürfen positive Testergebnisse nicht ohne schriftliche Einwilligung …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… Dem Argument der Arbeitnehmerin, während der von dem Arbeitgeber festgelegten Kurzarbeit-Zeit aufgrund von Meldepflichten oder einer jederzeitig kurzfristig beendbaren Kurzarbeit keinen Erholungsurlaub nehmen zu können, setzte das Gericht entgegen …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… den Anbietern sozialer Netzwerke wie Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat, etc. mit Meldepflichten bei bestimmten rechtswidrigen Inhalten auf ihren Plattformen auferlegt. Als Strafverteidigerin und Anwältin für Strafrecht kläre ich Sie über …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… Meldepflicht hinsichtlich der Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen nach dem EU-Recht – dafür verantwortlich, dass die Mitgliedsstaaten und mittelbar dadurch auch die Europäische Union unter massiven Steuereinbußen leiden. Aus diesem Grund …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Besuche, ab dem 7. Tage des Aufenthalts täglich Besuche von jeweils bis zu zwei Personen empfangen werden. Kommt es zu einem meldepflichtigen Infektionsgeschehen oder einer bestätigten Information mit SARS-CoV-2, so sind Besuche nicht mehr …