547 Ergebnisse für Meldepflicht
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
… nach dem Infektionsschutzgesetz sind (unter anderem): -> Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Meldepflichten (§ 74 IfSG) -> ein Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG) -> ein Verstoß gegen das berufliche Tätigkeitsverbot (§ 75 Abs. 1 …
„Hilfsangebote“ der Versicherer für Gastronomen und Hotelgewerbe mit Betriebsschließungsversicherung
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern schließt, dass eine unmittelbare Gefahr vom Betrieb ausgehen muss, findet sich dort nicht. Auch das zweite Argument, dass das Coronavirus ein neuartiger Erreger sei, welcher nicht unter …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Nach einer gängigen Klausel in der Betriebsschließungsversicherung leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger …
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26.02.2021
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… in ihrer Betriebsschließungsversicherung profitieren. Denn gerade in diesen Bereichen muss man damit rechnen, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Erreger den Betrieb schließt. Im Fall …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… bietet eine umfassende Absicherung vor den finanziellen Folgen bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung aufgrund einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers. Die Versicherung …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
… aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Erreger z. B. den versicherten Betrieb schließt, dessen Desinfektion anordnet oder dort beschäftigten Personen die Tätigkeit untersagt. Beispiel: Dem Koch …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ausgelöste Erkrankung COVID-19 der Meldepflicht des § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG und des § 7 Abs. 1 Nr. 1 IfSG. Handelt man vorsätzlich einer behördlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahme zuwider, kann man sich zudem nach § 74 IfSG strafbar machen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… die vom Staat getroffenen Sanktionen und Maßnahmen. Mit der Ausbreitung des neuen Virus wurde die Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 des IfSG auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre vor – bei einer dadurch verursachten Infektion sogar bis zu fünf Jahre. Wer die Meldung der Erkrankung entgegen der Meldepflicht aus § 8 IfSG unterlässt, macht sich ebenso strafbar. Strafbare Verstöße gegen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
… dieser sich mit dem Coronavirus angesteckt hat und trotz Meldepflicht zur Arbeit kommt, ohne auf seine Erkrankung hinzuweisen. In einem solchen Fall wäre grundsätzlich eine sogenannte verhaltensbedingte Kündigung aufgrund eines gravierenden Fehlverhaltens denkbar …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… Betrieb oder eine Betriebsstätte des versicherten Betriebes zur Verhinderung oder Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern geschlossen wird. Als Schließung ist es auch anzusehen, wenn sämtliche Betriebsangehörige …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… einer Betriebsunterbrechung nicht ausschließlich auf einen Sachschaden ab. Betriebsschließungsversicherungen sichern den jeweiligen Betrieb gegen Auswirkungen einer meldepflichtigen Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz ab. Seit 30.01.2020 ist Covid-19 …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… zur Verhinderung oder Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen geschlossen wird. Die Versicherungsbedingungen sind nicht einheitlich, sodass diese jeweils individuell geprüft werden müssen. Eine Schließung …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… nicht eingehalten und Infektionen verschwiegen, kann es zu Abmahnungen oder gar Kündigungen führen. Besteht für den Arbeitgeber eine offizielle Meldepflicht des Coronavirus? Ja! Die Infektion mit dem Covid-19-Virus (Coronavirus) seit Februar 2020 …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
… Umständen kann im Zusammenhang mit dem Coronavirus auch eine verhaltensbedingte Kündigung infrage kommen, wenn z. B. ein Arbeitnehmer unberechtigt die Arbeit verweigert oder aber trotz Kenntnis von einer bestehenden Infektion und Meldepflicht …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
… die Meldepflichten , sei es durch keine, eine unrichtige, eine verspätete oder unvollständige Information (§ 73 Abs. 1a Nr. 1 IfSG), die Nichterteilung von Auskünften , die Nichtvorlage von Unterlagen, nicht ermöglichte Zugangsrechte im Zusammenhang …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… Grundsätzlich sichert eine Betriebsschließungsversicherung den Betrieb gegen die Auswirkungen einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit ab (IfSG, früher Bundesseuchengesetz). Ob der Coronavirus dazu gehört, hängt …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Walter
… meldepflichtigen und/ oder gefährlichen Krankheiten/ Krankheitserreger Versicherungsschutz zu gewähren ist? Ergibt die Auslegung der Versicherungsbedingungen, dass – obschon Corona im Vertrag nicht genannt wird und obschon keine …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… des Versicherungsfalles. Idealerweise ist dieser weit gefasst und umfasst alle Krankheiten und Krankheitserreger, welche nach den §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes meldepflichtig sind. Ein solcher sogenannter dynamischer Verweis richtet sich immer …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) vom 30. Januar …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten, wertet die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… es nicht mildere Mittel gibt. Solche Maßnahmen und auch deren Entschädigung regelt das Infektionsschutzgesetz. Wichtig: Beachten Sie als Selbstständiger oder Betriebsinhaber die Meldepflicht für Corona-Fälle Wenn bei Ihnen selbst …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… meldepflichtigen Krankheit ab (IfSG, früher Bundesseuchengesetz). Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist grundsätzlich eine Betriebsschließung, die auch dann anzunehmen ist, wenn für alle Betriebsangehörigen ein Tätigkeits …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… Hierbei handelt es sich um ein Bundesgesetz. Es gilt seit 2001 und hat das frühere Seuchengesetz abgelöst. Das neuartige Virus SARS-CoV-2 unterliegt der Meldepflicht nach dem IfSG. Bußgeld- und Straftatbestände Bei Verstößen gegen das IfSG …