547 Ergebnisse für Meldepflicht
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt; [...] 2 …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… ist, wurde das Coronavirus per Eilverordnung vom 01.02.2020 als meldepflichtig im Sinne von § 5 IfSG erklärt. Auftritt einer Infektion mit dem Corona-Virus nicht erforderlich Das Landgericht Mannheim hat sich darüber hinaus mit der ebenfalls …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Virus musste das Infektionsschutzgesetz auch maßgeblich erweitert werden. Entstanden ist das aktualisierte und erweiterte Regelwerk unter der Bezeichnung „2019-nCoV“ Es steht für eine Meldepflicht schon allein beim Verdacht einer Infektion …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… hinterlegt sind, etc.) besteht eine Meldepflicht an die Datenschutzbehörde und an Betroffene binnen 72 Stunden, Art. 33, 34 DSGVO. 7. Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde Das Unternehmen, das die aufgezeigten Maßnahmen befolgt …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
… die auf die Vorbeugung, Früherkennung und die Verhinderung der Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten abzielen. Das Coronavirus wurde mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 IfSG …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zuständiger Behörden auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger dem Betrieb durch Schließung, Untersagung der Tätigkeit der Beschäftigten oder die Desinfektion der Betriebsräume …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
… anderes würde nur bei entgegenstehenden gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen gelten. Auch ist in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nicht geregelt, ob sich die meldepflichtige Krankheit im versicherten Betrieb realisiert …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… die unter die Versicherungspflicht fallen. In den Versicherungsbedingungen wird zumeist auf die §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz verwiesen. Dort ist die Erkrankung nicht genannt. Allerdings hat das Bundesgesundheitsministerium die Meldepflicht …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… eines meldepflichtigen Krankheitserregers geschlossen Die Betriebsunterbrechungs-Versicherung Die Betriebsunterbrechungs-Versicherung ist typischerweise an einen bestimmten Inhalt gebunden (Sturm-, Feuer,- oder Wasserschäden etc …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers. Die Versicherung ersetzt im Schadenfall den Ertragsausfall, wobei in der Regel die Haftzeit auf 30 Tage begrenzt ist, sowie weitere Kosten, insbesondere die Lohnkosten der Angestellten …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Betriebsstätte zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger durch die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes geschlossen wird. Aus dieser Formulierung geht für …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… Versicherungsschutz bestehe, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten die Schließung des versicherten Betriebes anordnet. Da die Betriebsschließung allerdings aufgrund der jeweiligen …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetzes – IfSG) im Falle des Auftretens meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Frauke Preus
… Erkrankung naturgemäß nicht aufgeführt. Außerdem handelt es sich nicht um eine individuelle behördliche Verfügung zur Schließung eines bestimmten Betriebs, weil von dort eine meldepflichtige Krankheit ausgeht, sondern vielmehr um eine präventive …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auf das Infektionsschutzgesetz, und seit Anfang Februar 2020 ist auch COVID-19 nach dem Gesetz meldepflichtig. Außerdem spricht viel dafür, dass die vorher im Gesetz genannten Krankheiten nur beispielhaft und nicht abschließend gemeint sind. Zudem müssen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Auch die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet am 19.2.2020 beschlossen. Danach gibt es eine Meldepflicht der Plattformbetreiber bei Hate-Speech und eine Herausgabepflicht …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Neeb LL.M.
… der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht in Bezug auf Covid-19 geändert worden. Die Argumentation der Versicherer greift dann meines Erachtens nicht. Es ist ratsam, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen! Mit der Unterschrift …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… in § 15 IfSG die Möglichkeit vor, über eine Verordnung die Meldepflicht nach § 6 und § 7 IfSG auszudehnen. Dies ist durch das Bundesministeriums für Gesundheit mit der Coronavirus-Meldeverordnung erfolgt. Nach ständiger Rechtsprechung …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause
… Versicherungsbedingungen regeln, dass es sich für den Eintritt des Versicherungsfalles um in §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes namentlich genannte meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger handeln muss. Manchmal folgt eine Aufzählung …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… Kostentragung, Arbeitszeit, IT-Sicherheit, Datenschutz etc. geregelt werden. Zu beachten ist außerdem die Meldepflicht bezüglich der in Heimarbeit Beschäftigten an die Behörden nach § 23 Abs.1 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz. 4) Darf …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Sperrer LL.M.
… des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger in Nr. 2 aufgeführten Krankheiten oder Krankheitserreger a) den versicherten Betrieb …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sein sollen – nicht rückwirkend legitimieren können. Insofern können betroffene Arbeitnehmer hoffen, dass allein aufgrund dieser Formfehler ihre Kündigung unwirksam ist. Ein zweites Problem kann darin bestehen, dass für die Meldepflicht die Beendigungen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Ein Verstoß gegen die Auskunfts- und Meldepflicht wird als Ordnungswidrigkeit vom Bundesverwaltungsamt geahndet. Nach dem vorliegenden Bußgeldkatalog kann in Abhängigkeit der Unternehmensgröße ein Bußgeld in vier – oder fünfstelligen …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… Zum Einen ist das Coronavirus SARS-CoV-2 erst seit kurzer Zeit bekannt, so dass es in keinem Vertrag namentlich erwähnt sein kann, zum Anderen widerspricht dies dem Infektionsschutzgesetz. In § 6 Abs. 1 Nr. 1 – 4 lfSG werden z. B. zahlreiche meldepflichtige …