547 Ergebnisse für Meldepflicht
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… kann. Kann durch eine andere Maßnahme (z. B. die regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei, Sicherheitsleistung(Kaution), der der Untersuchungshaft zugrunde liegende Zweck ebenfalls erreicht werden, so ist die weniger einschneidende Maßnahme anzuordnen …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Viele gefährliche und ansteckende Krankheitserreger – darunter Masern, Polio, Hepatitis B oder Influenza und seit kurzem auch der der neue Coronavirus – unterliegen nach dem Infektionsschutzgesetz der behördlichen Meldepflicht. Der Arzt muss …
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22.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… den neuartigen Coronavirus (2019-nConV) ergänzt, sondern vielmehr nur im Wege einer Verordnung mit dem Namen „Verordnung für die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetz …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Chancen jedenfalls gut, dass ein versichertes Ereignis vorliegt. Denn die Bundesregierung hatte das neuartige Coronavirus in die Liste der Krankheiten aufgenommen, die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtig …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… betrifft. Durch Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung kann das Bundesgesundheitsministerium folgende Maßnahmen treffen: Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, etwa Meldepflichten im Bahn- und Busverkehr Melde …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… ist eine nach §§ 6 I und 7 I S. 1 IfSG i. V. m. der CoronaVMeldeV meldepflichtige Krankheit und hat bei positiver Feststellung zu einer Quarantänemaßnahme zu führen. Diese Entscheidung der zuständigen Behörden ist eine gebundene Entscheidung …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… ergeben? Die Rechtsgrundlagen sind im Infektionsschutzgesetz geregelt. Die zuständige Behörde kann im Falle des Ausbruchs einer meldepflichtigen Krankheit (§§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz) beispielsweise die Quarantäne und das berufliche …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… ist. Bei einer Viruserkrankung wie Corona, ist dies regelmäßig nicht der Fall. Denn auch die jährliche Grippewelle rechtfertigt keine personenbedingte Kündigung. Fall 2.) Ich habe mich mit dem Virus angesteckt und komme trotz Meldepflicht …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… ist dies regelmäßig nicht der Fall. Denn auch die jährliche Grippewelle rechtfertigt keine personenbedingte Kündigung. Fall 2.) Ich habe mich mit dem Virus angesteckt und komme trotz Meldepflicht zur Arbeit ohne auf meine Erkrankung hinzuweisen …
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12.03.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Sollten Sie selbst erkrankt sein, haben Sie, wie bei jeder anderen unverschuldeten Krankheit auch einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Eine Infektion ist aufgrund der schnellen Ausbreitungsgefahr meldepflichtig. Sie müssen …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… festgestellten Defekt unverzüglich zu melden. Coronavirus seit Februar meldepflichtig Krankenhäuser, Labore, Pathologien, Schulen, Kitas, Horte, Heime, Pflegedienste, Ferienlager, Massenunterkünfte, Justizvollzugsanstalten, Ärzte und Heilpraktiker …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… nicht. Allerdings können sich Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz ergeben. Ein Kollege hat sich mit Coronavirus infiziert Auch hier gilt, dass der Arbeitnehmer nicht auf eigene Faust der Arbeit fernbleiben, sondern …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… wenn er diese nicht einhält, muss er in Untersuchungshaft. Typische Auflagen für die Außervollzugsetzung sind eine regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei, Abgabe von Personalausweis und Reisepass, die Anweisung, den Wohnort nicht zu verlassen, auf Ladungen …
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04.03.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… gelten, wenn es Verdachtsmomente gibt, die darauf schließen, dass innerhalb des Unternehmens für eine Vielzahl von Angestellten eine Gefahr besteht und nur Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden können, wenn die Krankheit bekannt ist. Der Coronavirus ist eine meldepflichtige Krankheit, die dem Gesundheitsamt gemeldet wird und so letzten Endes auch dem Arbeitgeber.
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Kennzeichnung von Waffen anordnen. Der Besitz von Waffen und Waffenteilen soll sich zudem durch neue Meldepflichten besser verfolgen lassen. Bundesländer dürfen Verbotszonen für Waffen und Messer ausweisen. Betroffen sind Messer mit feststehender …
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26.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er selbst den Patienten davon nicht abhalten kann. Meldepflichtige Krankheiten Eine weitere Ausnahme von der Schweigepflicht liegt bei sogenannten meldepflichtigen Krankheiten vor: Den Arzt trifft …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
… Darüber hinaus gilt dann selbstverständlich auch nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit der Kassenaufzeichnung (§ 158 AO). 7. Meldepflicht Neu ist außerdem, dass nach § 146a Abs. 4 AO innerhalb eines Monats nach Anschaffung …
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20.02.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Manzel
… auch die deutschen Arbeitgeber*innen stärker in die Pflicht genommen. So sieht das neue Gesetz eine erhebliche Anzahl von Meldepflichten der Arbeitgeber*innen bei den Ausländerbehörden und der Bundesagentur für Arbeit vor. Bei Verstößen gegen …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Nach Art. 33 DSGVO müssen sich betroffene Unternehmen strengen Meldepflichten der zuständigen Datenschutzbehörde gegenüber unterwerfen, wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine meldepflichtige Krankheit, auch bereits bei Verdachtsfällen. Schon der behandelnde Arzt muss eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt erstatten. Das Gesundheitsamt kann zur Verhinderung einer Ausbreitung des Virus berufliche …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
… des Amtsveterinärs bei meldepflichtigen Bienenseuchen. Er kann von einem Bezirksbienenzüchterverein gewählt/berufen oder beauftragt sein oder aber auch selbständig tätig sein. Vor Ort helfen Sie betroffenen Imkern durch: Krankheitsuntersuchungen …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Nicht nur bei neuen Kunden müssen Sorgfaltspflichten eingehalten werden, sondern auch bei schon bestehenden Geschäftsbeziehungen.“ Was passiert bei Nichtbeachtung der Meldepflichten des Transparenzregisters? Das GwG enthält in § 56 Abs. 1 Nr. 52 …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Auch müssen Unternehmen im Kryptoverwahrgeschäft dann die nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Sorgfalts-, Überwachungs- und Meldepflichten erfüllen und ggf. ihre Verträge anpassen oder überarbeiten. Unternehmen, die bereits …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… ist hier auch die Meldepflicht bei der Finanzbehörde für jedes elektronische Kassensystem bis spätestens zum 31.01.2020. Zusatzbeitrag zur Arbeitslosenversicherung: Neben dem allgemeinen Beitragssatz (14,6 %) dürfen (müssen aber nicht) Krankenkassen …