544 Ergebnisse für Meldepflicht
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… zumal ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies im Betrieb bekannt werde. Ergebnis : Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen werden Zahlungsklagen gegen …
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28.08.2023
… Ärzte/Ärztinnen. Besonders hervorzuheben ist aus gegebenem Anlass § 6 des Infektionsschutzgesetzes. Danach sind bestimmte Erkrankungen meldepflichtig. So gehört zum Beispiel die Erkrankung mit dem Coronavirus zu den meldepflichtigen …
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15.06.2022
… den Kunden über die wesentlich höheren Kosten zu informieren, und ihre Meldepflicht verletzt hat. Dann ist der Kunde so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Information stehen würde. Er muss dann in der Regel nur einen Teil der Kosten tragen …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… oder Genesenennachweis vorlegen, besteht hingegen lediglich eine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt. Dieses kann zwar im Wege einer ermessensgeleiteten Einzelfallentscheidung ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot erlassen. Da der Azubi …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ist verhältnismäßig. Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht die Testanordnung nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… ist jedoch, dass faktisch eine Meldepflicht gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Wenn der Arbeitgeber nicht von dem besonderen Kündigungsschutz weiß, kann er ihn auch nicht berücksichtigen. Im Falle einer Schwangerschaft muss die Information …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… In die körperliche Unversehrtheit auch für verhältnismäßig. Ebenso sahen sie keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; ein positives Testergebnis wäre nach den Infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten ohnehin …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies im Betrieb bekannt werde, führte das BAG weiter aus. Da die Anordnung der Corona-Tests zur Umsetzung eines betrieblichen Hygienekonzepts …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Selbstbestimmung macht die Testanordnung nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies im Betrieb bekannt wird. Da hiernach die arbeitgeberseitige …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… zum 01.08.2021. Das bedeutet, dass jetzt alle vom Geldwäschegesetz geforderten Daten aktiv an das Transparenzregister gemeldet werden müssen ( Meldepflicht ). Handlungsbedarf : Im Ergebnis müssen daher alle Unternehmungen, die bisher …
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03.05.2022
… werden. Außerdem galt eine Meldepflicht beim örtlichen Gesundheitsamt. Ein Aufenthalt in einem Risikogebiet zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise genügte als Voraussetzung. In Nordrhein-Westfalen hat …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dann nur noch bis zu einer gesetzlich bestimmten Höchstgrenze. Anzeige- und Meldepflichten Jeder Beamte ist verpflichtet, seine neben der Beamtenversorgung bestehenden Renten und Versorgungsansprüche mitzuteilen und zwar auch dann …
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… ist eine Eintragung jedoch verpflichtend. Bis zum 31.12.2022 haben UGs, OHGs KGs und GmbH & Co. KGs noch Zeit, Eintragungen vorzunehmen. Wer Meldepflichten verletzt und entsprechende Fristen versäumt, hat mit empfindlichen Bußgeldern zu rechnen …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… dürfen Arbeitgeber Gesundheitsdaten nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abfragen. Das gilt auch im Falle einer Corona-Infektion. Soweit einige Arbeitgeber hier einwenden, dass eine Corona-Infektion gem. § 6 Abs. 1 t) IfSG eine meldepflichtige …
05.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Facebook), Twitter und TikTok haben vor dem VG entsprechende Klagen anhängig gemacht. Obwohl es sich um Eilverfahren handelt, konnte das VG bis zum Inkrafttreten der Meldepflicht am 01.02.2022 keine Entscheidung fällen. Wegen des anhängigen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… den Spagat zwischen „Meldepflicht“, Bußgeldandrohung und dem Interesse an weiter geregeltem Betrieb in Ihrem Unternehmen mit den bisherigen Mitarbeitenden zu meistern. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht unterstütze …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Meldepflicht gegenüber dem Bundeskriminalamt auferlegt. Strafrechtlich relevante Inhalte müssen direkt an das BKA (Bundeskriminalamt) gemeldet werden. Entwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz Im Jahre 2017 trat das NetzDG …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… 2022, weil das Verwaltungsgericht Köln das strengere Gesetz wegen Formfehlern aufhielt. Mehr zu zu dem Thema hier. Nur weil jetzt die Meldepflicht, die zum 01.02.2022 eingeführt werden sollte, ruht, bedeutet das nicht, dass die Behörden …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… des Arbeitgebers. Zudem seien die Tage mit Kurzarbeit Null keine Freizeit, da der Arbeitnehmer immer noch Meldepflichten unterliege und kurzfristig aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden könnte. Der Urlaubsanspruch dürfe daher nicht gekürzt werden …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
… eine Meldepflicht auszulösen. - Nach dem erstmaligen Einreichen des Modelo 720 müssen Sie dieses nur dann erneut einreichen, sofern die Vermögenswerte im Vergleich zur letzten Meldung eine Erhöhung von mehr als 20.000 EUR erfahren haben. Ebenso gilt …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Sie als Arbeitgeber entwickelt, das Sie dabei unterstützt, den Spagat zwischen „Meldepflicht“, Bußgeldandrohung und dem Interesse an weiter geregeltem Betrieb in Ihrem Unternehmen mit Ihren bisherigen Mitarbeitenden zu meistern. Rechtsanwalt …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… Beschäftigte möchten sich nicht impfen lassen oder gelten nicht als genesen. Wie kann der Arbeitgeber reagieren, wenn ein solcher Nachweis nicht vorgelegt wurde, und welche Möglichkeiten haben Arbeitnehmer:innen? Meldepflicht des Arbeitgebers …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Meldepflichten, deren Missachtung ebenfalls mit Geldbuße geahndet werden kann. Insbesondere müssen Unterlagen, die für eine Kontrolle der Arbeitsbedingungen erforderlich sind, im Inland bereitgehalten werden. Für die Verwirklichung der soeben …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dieser Entscheidungen ist, dass jetzt Meta Platforms Ireland Limited (also Facebook) und Google Ireland Ltd (u.a. Youtube) erst einmal von der Meldepflicht befreit sind. Die Entscheidungen der ebenfalls klagenden Twitter International …