547 Ergebnisse für Meldepflicht
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Erreger“ meldepflichtig seien. Erfolgsaussichten für Kläger von Fall zu Fall unterschiedlich Vor dem Landgericht München klagte auch eine Kindertagesstätte gegen die Haftpflichtkasse Darmstadt. In diesem Fall stehen die Erfolgschancen für …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger. Erst in der Fassung des Infektionsschutzgesetzes vom 19.05.2020 ist (COVID-19) erstmals aufgeführt. Im Zeitpunkt der Fassung der Versicherungsbedingungen existierte diese Erkrankung allerdings noch …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… FKAustG) im jährlichen Turnus steuerlich relevante Informationen (wie z.B. meldepflichtige Konten von Personen mit Wohnsitz im Ausland) an die zuständigen Behörden im Ausland zur Bearbeitung in eigener Zuständigkeit weiter. Die relevanten …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes angesichts der Corona-Pandemie und auch vor der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30.01.2020, einen Versicherungsvertrag über eine Betriebsschließungsversicherung geschlossen. Mit Blick …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… ein meldepflichtige Krankheitserreger bzw. die dadurch ausgelösten Erkrankungen meldepflichtige Krankheiten sind. Das Gericht weist bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen darauf hin, dass das SARS-Corona Virus im Wege einer Rechtsverordnung …
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22.07.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Vorsorge und UniGlobal, insgesamt rund 1,8 Millionen Stück. Im Januar 2020 überstieg Union Investment die meldepflichtige Schwelle von 3 Prozent und muss somit zu diesem Zeitpunkt 3,7 Millionen Aktien besessen haben. Während die DWS und Union …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… als meldepflichtige Krankheit vom Bundesgesundheitsministerium erfasst wurde, könne es in den Policen auch noch gar nicht namentlich auftauchen. Die Auflistung der Krankheiten in der Police sei mehr beispielhaft und nicht abschließend zu sehen …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und bestimmte Bereiche (z. B. Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche gemäß § 43 GwG) vorgesehen. Auch gegenüber der Öffentlichkeit besteht eine Schweigepflicht, wenngleich der Inhalt der Bestätigungsvermerke für die Öffentlichkeit bestimmt ist. In Zweifelsfällen sollten bei der Wirtschaftsprüferkammer angefragt werden.
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… unter diese Vorschriften fallenden meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger umfassen würde. Nach dem Landgericht Mannheim dürfen Versicherungsnehmer in einem solchen Fall davon ausgehen, dass alle unter die §§ 6 und 7 IfSG fallenden …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… deren Betrieb beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschlossen wird. Im Versicherungsvertrag wird eine Tagessumme für die Dauer der versicherten …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Abschlussprüferverordnung (Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014), Abschlussprüfungen nach § 29 Abs. 3 KWG) und bestimmte Bereiche (z. B. Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche gemäß § 43 GwG …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… nicht. Aber auch wenn das System auf Freiwilligkeit basiert: Im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ist der Kontakt zu infizierten Personen nicht zwangsläufig meldepflichtig: „Wer die App nutzt und einen konkreten Infektionsverdacht nicht meldet oder sich nicht in häusliche Quarantäne begibt, macht sich im privaten Rahmen nicht strafbar.“
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… die sozialrechtlichen und finanziellen Folgen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages hat der Arbeitgeber nicht zu leisten. Aber der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer immer über seine Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit zu informieren, wie § 2 …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der SARS-Coronavirus ein meldepflichtiger Krankheitserreger und damit versichert. Damit wird dem Argument der Versicherer, dass nur diejenigen Krankheiten versichert seien, die bei Abschluss des Versicherungsvertrags im Infektionsschutzgesetz …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Krankengeschichte) und die Pflicht, den Patienten in diese Dokumentation Einsicht nehmen zu lassen Verschwiegenheitspflicht Informationspflicht gegenüber dem Patienten Anzeigepflicht und Meldepflicht (z. B. gegenüber Behörden) Wichtig ist es festzuhalten …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… Betriebsschließung vorliege und auch mit der gebotenen Auslegung davon auszugehen sei, dass das SARS Corona Virus ein meldepflichtiger Krankheitserreger bzw. die dadurch ausgelösten Erkrankungen meldepflichtige Krankheiten wären . Auch der zweite Einwand …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Es soll bei der Geldwäschebekämpfung helfen. Juristische Personen und Personengesellschaften sowie die sie beherrschenden Personen unterliegen Meldepflichten. Der dafür notwendige Identitätsnachweis ist ab 30. Juni auch mit einem elektronischen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
… im Januar 2020 als meldepflichtige Krankheit vom Bundesgesundheitsministerium erfasst. Insofern konnte Corona in den Versicherungsverträgen noch gar nicht auftauchen. Die Aufzählung der Krankheiten sei aber als beispielhaft …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… eine lediglich temporär meldepflichtige Krankheit, die in dem Infektionsschutzgesetz, auf das die Versicherungsbedingungen verweisen, nicht namentlich genannt werde und daher nicht mitversichert sei. Zudem greife die Versicherung nur …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… Verweisung auf das IfSG erfasse alle zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles meldepflichtigen Krankheiten Wörtlich stellt das Gericht fest: „ Wenn in den Versicherungsbedingungen keine namentliche Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserreger …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Investments AG PCC, Ruggel, Liechtenstein. Diese teilte nun am 22.05.2020 mit, dass nach der Rechtsansicht der österreichischen FMA die ADCADA Investments AG PCC eine Meldepflicht zum Emissionskalender gemäß § 24 KMG 2019 i. Z. m …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… vom 29.04.20, dass es sich bei dem aktuellen Coronavirus ("SARS-CoV-2", "Covid-19") um einen meldepflichtigen Krankheitserreger im Sinne der Betriebsschließungsversicherung handelt. Diese Auffassung vertritt unsere Kanzlei bereits …
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19.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels
… leider nicht abschließend beurteilt werden kann. Die Ablehnung wird u.a. damit begründet, SARS-CoV-2 sei neu und falle deshalb nicht unter die in den AVB benannten und versicherten meldepflichtigen Krankheiten. Der Katalog der AVB nimmt …
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19.05.2020
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
… auf die Umschreibung des Versicherungsfalles an. Die Formulierung ist im Idealfall weit und umfasst alle Krankheiten und Krankheitserreger, die nach §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes meldepflichtig sind. Ein solcher dynamischer Verweis …