312 Ergebnisse für Rechtsbehelf
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Rechtsbehelfe wie Schadensersatz statt der Leistung und einen etwaigen Rücktritt erforderlich. Haben Sie auch Ärger beim Neuwagenkauf? Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann in Kiel hilft Ihnen bei allen Rechtsfragen rund um den Kauf und Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen.
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… sie in Kraft bleibt, ist UBER an das mit ihr ausgesprochene Verbot gebunden. Sollte es also seine Software wie gehabt weiterbetreiben, so droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € für jede Zuwiderhandlung. Rechtsbehelfe gegen …
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22.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die Möglichkeiten des Rechtsbehelfes belehrt wurde, verlängerte sich die Einspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr, sodass die nachträglich eingereichten Unterlagen der Betroffenen rechtlich noch „rechtzeitig“ beigebracht wurden. Es ist nicht bekannt …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… nicht bestanden hat, sollte erwägen, gegen diese Entscheidung innerhalb der hierfür geltenden Fristen (s. unten) vorzugehen. Gegen die Prüfungsentscheidung selbst ist der Widerspruch der statthafte Rechtsbehelf, gegen die Exmatrikulation muss …
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18.02.2014
von anwalt.de-Redaktion
… FG) Münster stellte nun fest, dass wohl vielfach verwendete Belehrungen der Familienkasse irreführend waren und daher die Monatsfrist nicht in Gang setzten. Welcher Rechtsbehelf, wann und wo? Im entschiedenen Fall forderte die Behörde …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Artikel 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat, an den jeweiligen Mitgliedstaat überstellen, d.h. abschieben. Bei Untertauchen …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1) Gegenstand eines Rechtsbehelfs können alle Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVP-Gesetz sein, für die nach dem UVP-Gesetz, der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… vorgenommen wurden. Der Vollstreckungsbescheid ist ein Titel aus dem zwangsvollstreckt werden kann. Gegen den Bescheid kann der Schuldner wiederum Einspruch einlegen. Der Rechtsbehelf muss den konkreten Vollstreckungsbescheid nennen …
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09.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… des Mahnbescheids suspendiert. Falls kein Widerspruch in der gesetzlich vorgesehenen Frist von 2 Wochen eigereicht wird, so wird dem Gläubiger ein Vollstreckungsbescheid erteilt. Rechtsbehelf des Schuldners gegen den Mahnbescheid nach Art. 410 …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… den Einspruch zu unterschreiben, so schadet dies nicht, wenn aus dem Einspruchsschreiben der Wille zur Einlegung des Rechtsbehelfs unzweifelhaft und die Person des Einsprucheinlegenden aus dem Schriftstück deutlich erkennbar ist (Bayerisches …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… er dagegen den entsprechenden Rechtsbehelf einlegen. Ob Widerspruch oder Klage eingereicht werden muss, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Auch hier dürfen die vorgegebenen Fristen nicht versäumt werden. II. Die Studienplatzklage Streng formal …
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29.10.2013
von SZ-Rechtsanwälte
… Bescheid der Rentenversicherung innerhalb einer Frist von einem Monat ein Rechtsbehelf erhoben werden muss, anderenfalls wird der Bescheid bestandskräftig. Lassen Sie sich daher rechtzeitig, das heißt möglichst unverzüglich nach Eingang …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… jedoch nicht rechtlos, sondern kann entsprechende Rechtsbehelfe einlegen. Hierzu ist im Bescheid meist eine Rechtsbehelfsbelehrung angegeben. Gegen einen Beitragsbescheid sollte ein Betroffener einen Widerspruch einlegen. Beispielsweise …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen gerichtlichen Rechtsbehelf fehlt, wenn der Antragsteller das verfolgte Ziel auf andere, offensichtlich einfachere oder näher liegende Weise erreichen kann. Das Recht auf rechtliches …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zulässig, wenn der gewährte Bescheid erteilt ist. Auf den Ablauf der Frist für Rechtsbehelfe komme es hierbei nicht an. Da keine Erlaubnis vorlag, muss nach Ansicht des LG Stuttgart auch der Geschäftsführer hier haften. Auch die Hinweise …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… dass der Beamte dauernd dienstunfähig ist, lässt eine Beschwer bzw. das Rechtsschutzbedürfnis für einen Rechtsbehelf nicht entfallen. Denn der Betroffene kann geltend machen, dass ihm, solange seine dauernde Dienstunfähigkeit …
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26.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… werden, welche Rechtsbehelfe dem Versicherungsnehmer zustehen. Dabei müssen zwingen den allgemeinen Versicherungsbedingungen geprüft werden. Darin sind in der Regel sog. Sachverständigenverfahren geregelt. In der Kaskoversicherung bspw. unter …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eines Rechtsbehelfs gegen eine negative Entscheidung des Dienstherrn sollte einem auf Beamtenrecht spezialisierten Rechtsanwalt überlassen werden. Problematisch ist vor allem die Tatsache, dass dem Gericht nur ein geringer Prüfungsumfang verbleibt …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Widerspruchs gegen die Aberkennungsverfügung wieder her, da für die Verwaltungsrichter bereits absehbar war, dass der Rechtsbehelf, mit dem sich der Betroffene gegen die Aberkennungsverfügung wendet, als erfolgreich erweisen wird. Hier, so erkannte …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… werden. Weiterhin darf der Beschluss nicht älter als 6 Monate sein, andernfalls ist er unwirksam. Als Rechtsbehelfe gegen eine Durchsuchung welche noch andauert kommen eine Beschwerde nach § 304 StPO, oder ein Antrag auf gerichtliche …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… bei Nichtzulassungsbeschwerden Problematischer stellt sich jedoch die Situation dar, wenn eine gerichtliche Entscheidung bereits ergangen ist, die Revision jedoch nicht zugelassen wurde. Der Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde führt …
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11.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… wenn es von einem unvollständigen oder falschen Sachverhalt ausgeht oder wenn es erhebliche Umstände des Einzelfalles unberücksichtigt lässt. Die dann rechtswidrige Entscheidung in der Gestalt eines Verwaltungsakts kann durch fristgerechte Einlegung eines Rechtsbehelfs …
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08.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Jahre dauerndes Verfahren. Der EGMR forderte deshalb schon länger von Deutschland, gesetzlich tätig zu werden. Pauschal 1200 Euro pro Jahr der Verzögerung Herausgekommen ist ein Rechtsbehelf, der eine pauschale Entschädigung von 1200 Euro …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… lautet II R 15/11. In offenen Fällen ist Rechtsbehelf einzulegen und Ruhen des Verfahrens unter Hinweis auf das Verfahren bei Bundesfinanzhof einzulegen. Die Literatur ist uneins; obwohl eine Mehrheit für die Ansicht zugunsten …