313 Ergebnisse für Rechtsbehelf
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
… Voraussetzungen bestehen. Hinweis LHP Rechtsanwälte: Rechtsbehelfe können gegen Durchsuchungsbeschlüsse in der Praxis durchaus Erfolgsaussichten haben, da die hohen Anforderungen seitens des BVerfG in der Praxis nicht immer erfüllt werden. Bereits …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… nach § 113 StGB. Auch macht sich derjenige nicht strafbar, der irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtswidrig, er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen …
25.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… sondern könnte mit weiteren Rechtsbehelfen angegriffen werden. So lange aber darf die rechtmäßig gekündigte und bereits zum Auszug verurteilte Mieterin nicht einfach in der Wohnung bleiben. Das LG wies daher ihren Antrag auf Aussetzung …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Das Verwaltungsrecht sieht allerdings auch hierzu einen Rechtsbehelf vor: Der Betroffene kann vor dem Verwaltungsgericht beantragen, dass die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederhergestellt wird. Dieser Antrag hat in der Praxis …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… werden können. Nach der Art der Anordnung richten sich dann die eventuellen rechtlichen Abwehrmöglichkeiten hiergegen. Es sind sogar zwei unterschiedliche Gerichtszweige für die jeweiligen Rechtsbehelfe betroffen – rechtliche Hintergründe also …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… von innerstaatlichen Rechtsbehelfen (Einspruch/Klage gegen Steuerbescheide etc.) einleiten, Art. 26 DBA Deutschland-Schweiz. Die Frage der ständigen Wohnstätte ist auch noch für eine weitere Abkommensregelung wichtig, nämlich für …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… von innerstaatlichen Rechtsbehelfen (Einspruch/Klage gegen Steuerbescheide etc.) einleiten, Art. 26 DBA Deutschland-Schweiz. Die Frage der ständigen Wohnstätte ist auch noch für eine weitere Abkommensregelung wichtig, nämlich für …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… der geschlossenen Verträge angeordnet. Laut BaFin handelt es sich bei den Agrofinanz-Aktivitäten um unerlaubte Geschäfte. Rechtsbehelfe der Agrofinanz gegen die BaFin-Anordnungen waren bisher erfolglos. Die gerichtlichen Verfahren …
24.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wer vor Gericht verliert, hat oft noch die Möglichkeit, Rechtsmittel oder andere Rechtsbehelfe einzulegen. Neben den laufenden Fristen und der inhaltlichen Begründung darf aber eines nicht vergessen werden: Das Urteil, um das es gehen …
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18.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… vom zuständigen Amtsgericht abgelehnt. Zur Begründung wurde pauschal angegeben, die Widerspruchseinlegung sei mutwillig und damit nicht beratungshilfefähig. Außerdem hätte der Betroffene den Rechtsbehelf genauso gut selbst einlegen können …
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28.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… der beantragten teilweisen oder vollen Erwerbsminderung abgelehnt wird, innerhalb einer Frist von einem Monat ein Rechtsbehelf erhoben werden muss, anderenfalls wird der Bescheid bestandskräftig. Lassen Sie sich daher rechtzeitig, das heißt …
Europäischer Mahnbescheid - was tun bei Vollstreckung, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde?
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… des Amtsgericht Wedding, dem Europäischen Mahngericht für Deutschland, hatte der EuGH zu entscheiden, welche Rechtsbehelfe für den Fall greifen, wenn der in Deutschland beantragte Mahnbescheid im Ausland nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde …
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15.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht zu gefährden. Mit Blick auf Rechtsbehelfe lediglich bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen hält der EuGH diese zeitliche Beschränkung jedoch für unzulässig. Im Übrigen stellt der EuGH klar, dass die Anforderungen auch für solche …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… den gegeneinander abzuwägenden Grundrechten. Der BGH hat damit eine positive Antwort auf seine Vorlage erhalten. Nun muss der BGH prüfen, ob nicht auch andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel im nationalen Recht bereitstehen, um …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… wegen Fristablaufs nicht mehr eingelegt werden kann oder die eingelegten Rechtsbehelfe keinen Erfolg hatten. Das Gericht kann jedoch die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe aufheben, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Garantie Hebel Plans? Zunächst ist festzuhalten, dass den betroffenen Fondsgesellschaften Rechtsbehelfe gegen die Bescheide zustehen. Wenn es (letztendlich) dabei bleibt, dass die Fonds abgewickelt werden, dann wird der Abwickler …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… in die Rechtssphäre des Schülers dar, weil ihr pädagogischer Charakter im Vordergrund steht. Sie stellen regelmäßig keinen Verwaltungsakt dar, deshalb stehen Ihnen in der Regel weder der Widerspruch noch die Anfechtungsklage als Rechtsbehelfe dagegen …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… Rechtsmittel anfechtbar sein sollte, kann Ihnen – was in jedem Einzelfall zu prüfen ist – ggfs. noch ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur Verfügung stehen. Zudem gibt es auch rechtliche Möglichkeiten, die gegen Sie gerichtete …
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09.06.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… der zulässige Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid sowie gegen weitere Entscheidungen im Ausland eingelegt worden sein, um sich gegen eine spätere Vollstreckung in Deutschland zu wehren. Zu bedenken ist auch, dass man sich zwar gegen …
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09.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Gerichten ein. Entsprechende Schreiben tragen eine Rechtsmittelbelehrung. Diese muss die drei folgenden Informationen enthalten: Bei welcher Stelle ist der Rechtsbehelf in welcher Form und innerhalb welcher Frist einzulegen. Auf diesen notwendigen …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… unmittelbarer Gegner wäre. Eine solche Beratung hätte leicht erkennbar kaum einen Wert. Anwaltliche Beratung statt Selbsthilfe Hier kannte die Beschwerdeführerin den korrekten Rechtsbehelf bereits und hatte vom Amtsgericht ausdrücklich …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… nur geringe Aussicht auf Erfolg. Dies liegt vor allem daran, dass gemäß § 13 des EU-Beitreibungsgesetzes Rechtsbehelfe gegen die Vollstreckung grundsätzlich vor den Behörden und nach den Gesetzen des Landes, das die Vollstreckung begehrt …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Einzelfall zu treffen ist. 2. Rechtsbehelfe Erhält der betroffene Pferdebesitzer nunmehr einen an ihn adressierten Pferdesteuerbescheid nach § 7 Hess KAG in Verbindung mit der kommunalen Pferdesatzung, so handelt es sich hierbei um …