768 Ergebnisse für Verfassungsrecht
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in
der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK. Ein Artikel mit großer Bedeutung Art. 6
EMRK verbürgt eine Vielzahl von prozessualen Rechten, die …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
[Strafrecht] Aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes von elektronischen Fußfesseln Rechtslage Seit 2011 besteht die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für aus der Haft …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Von „Privilegien“ für Geimpfte ist die Rede, die man in der öffentlichen Debatte kritisch sieht. Andere sprechen davon, dass in der …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… es wird ihnen verwehrt, wenn es die Kindesmütter nicht wollen. Nach der Entscheidung der EMRG hat jedes Kind ein Recht auf Umgang auch sogar mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil. Verfassungsrechtlich einem Elternteil ohne Sorgerecht …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Informationsfreiheit ist ein sehr junges Grundrecht. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes war sie als eigenständiges Grundrecht in deutschen Verfassungen unbekannt. Ihre Aufnahme in das Grundgesetz war – wie so Vieles – eine Lehre aus …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine freie Presse ist von immenser Wichtigkeit für das Funktionieren einer Demokratie. Ohne die Arbeit von Journalisten ist eine Kritik an Regierungshandeln, das Erfahren von Hintergründen und Missständen nicht möglich. Schutz gegen …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… ist dieser verfassungsrechtliche Schutz vor dem Hintergrund seiner Ausführungen zur komplementären Garantie in Art. 8 EMRK zu sehen. Auffallend ist, dass das Oberlandesgericht sich nicht in einer nachvollziehbaren Form mit den Grundrechten auseinandergesetzt …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2020 - 16 Sa 2073/19 Der Fall: Der Arbeitnehmer war zunächst langjährig als Intensivkrankenpfleger
bei der Arbeitgeberin tätig. Aktuell arbeitet er jedoch im Bereich des Patientenmanagements. Diese …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dies freilich nicht. Hier muss verfassungsrechtlich auf eine besonders schwere, die Entscheidungsfreiheit eines Ehegatten in Zukunft dauerhaft und tiefgreifend beeinflussende Ungerechtigkeit abgestellt werden. Dies ist bspw. dann der Fall …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Die Corona-Pandemie und der (erneut) bundesweit angeordnete "Lockdown" wirken sich auf sämtliche Lebensbereiche aus. Trotz allem und z.T. gerade deshalb stellen sich weiterhin auch dringende juristische Probleme und Fragestellungen, die …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit dem 16. Dezember 2020 gelten – neben den vom Bund erlassenen neuen Regelungen zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben – vielerorts weitere umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Zulassung des ersten Impfstoffes gegen Corona steht kurz bevor. Ebenso wird die STIKO (Ständige Impfkommission)-Empfehlung zur COVID-19 Impfung in Kürze erwartet. Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Institutes hat Kategorien …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder Verkehrsteilnehmer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlicht- oder Abstandsverstoß vorgeworfen wird, hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden. Es handelt sich um einen …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist, muss wenigstens die Möglichkeit haben, sich zum Streit zu äußern und seine Sicht der Dinge in den Prozess einzubringen. Darum handelt es sich Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… oder zu einem anderen Dienstherrn erfolgt. Ob diese Bestimmungen insbesondere dem verfassungsrechtlich gemäß Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Anspruch auf amtsangemessene Verwendung noch gerecht werden, ist bisher nicht geklärt …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Seit der Corona Pandemie hat der Bund und auch die Länder verschiedene Hilfsprogramme für Unternehmen und inzwischen auch für Soloselbständige aufgelegt. Oftmals gibt es aber unterschiedliche Auffassungen über einen Rechtsanspruch und die …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Sie sind Beamtin/Beamter und seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt? Sie befürchten eine amtsärztliche Untersuchung oder diese wurde durch die zuständige Behörde bereits übersandt? Die Versetzung in den Ruhestand droht oder wurde sogar …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ist die Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig? Haben Bußgeldbescheide bestand? Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 26 L 2226/20) hat die derzeit gültige …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Corona Pandemie und die bisherigen Lockdowns haben durchaus auch Auswirkungen auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Bislang wurde ein Anspruch im Arbeitsrecht auf Heimarbeit, jedenfalls in einem begrenzten Zeitraum politisch …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was ist für die Beamtin/den Beamten zu tun, wenn Vorwürfe bezüglich angeblicher Dienstpflichtverletzungen laut werden? Was ist zu unternehmen, wenn sogar bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und wann benötige ich einen Anwalt? …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wieder haben unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Bundestag vorbei Beschlüsse gefasst. Erinnert sei an Gerichte, die schon mehrfach unverhältnismäßige oder gar rechtswidrige Corona-Bestimmungen kassiert haben. …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The General Equal Treatment Act ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG) from 2006 is primarily intended to protect against discrimination in the workplace, but also when concluding other contracts such as tenancy contracts. Also access …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ab dem 2. November 2020 gelten zahlreiche neue Verbote im privaten und geschäftlichen Bereich. Die Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz haben sich auf einen sogenannten Teil-Lockdown verständigt. Es gibt vorrangig folgende …