342 Ergebnisse für Wettbewerbsverbot
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Dies stelle einen Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot sowie gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften dar. Das in der Abmahnung näher bezeichnete Verhalten des Abgemahnten begründet nach Auffassung der LOH Rechtsanwälte eine gezielte …
09.06.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Fall, den das BAG am 23.10.2014 (2AZR 644/13) entschieden hat, ging es um ein Wettbewerbsverbot nach fristloser Kündigung. Natürlich gilt für Arbeitnehmer, dass man im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht für die Konkurrenz tätig …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Vertrags ein Wettbewerbsverbot vor. Im Jahre 2013 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, weshalb der Beklagte mit 2 Schreiben aus April und Mai 2013 die fristlose Kündigung des Vertrags erklärte. Er begründete dies u.a. damit …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht wesentlich sind. Beispiele: Der Bewerber ist rechtlich verhindert, die Stelle anzunehmen, z. B. wegen eines bestehenden Wettbewerbsverbots. Der Bewerber ist außerstande, die Arbeit zum vereinbarten Termin …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… des Geschäftsführers Keine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot, § 181 BGB Wettbewerbsverbote Fixe Vorgaben zu Arbeitszeit, Arbeitsort und Dauer der Tätigkeit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Arbeitgeberzuschüsse im Krankheitsfall Regelungen …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Tätigkeit mitverwenden wird. Da viele Unternehmer bei Abschluss des Handelsvertretervertrags auch bewusst darauf verzichten, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu vereinbaren, weil sie die damit verbundenen Kosten scheuen, wäre …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Dieses Verbot spielt für beide Parteien eine wichtige Rolle. Dabei haben die Bezeichnungen Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot gleiche Bedeutung, auf die Bezeichnung kommt es nicht an. Das Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht bedeutet, dass der Arbeitnehmer …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf Karenzentschädigung aus § 90 a Abs. 1 Satz 3 HGB. Schließlich würde das Wettbewerbsverbot den Kläger nachvertraglich für zwei Jahre untersagen, Vermögensberater, andere Mitarbeiter oder Kunden der Beklagten abzuwerben oder dies alles auch nur zu versuchen …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Beendigung eines Vertriebsvertrags kommt es – wie die Praxis zeigt – häufig zu Auseinandersetzungen. Häufig ist dabei die Abwicklung der nachvertraglichen Ansprüche wie z.B. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Missbrauch …
28.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Wettbewerbsverbot ist immer noch ein probates Mittel, Arbeitnehmer daran zu hindern, unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz zu wechseln. Derartige Verträge sind aber nicht ganz ohne. Der Arbeitgeber …
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23.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… im Zusammenhang mit Wettbewerbsverboten. Die in der Rechnung dargestellte Leistung weicht von der tatsächlich erbrachten Leistung ab – Verdacht wiederum auf Scheingeschäfte. Verkäufe von wertvollen Vermögenswerten, besonders bei Barzahlung …
09.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011, Az.: 9 O 983/11 entschieden, dass das Anlegen eines Profils bei dem sozialen Netzwerk Xing und die damit einhergehende Suche nach beruflichen Kontakten wettbewerbswidrig sein kann, wenn gegen ein …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wettbewerbsverbote sind regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Verbote schnell in Verträgen mit aufgenommen werden, ohne zu hinterfragen, ob in der gegebenen Situation ein Wettbewerbsverbot …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Gesellschaftsverträge von ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) enthalten (fast) immer sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese sollen aus Sicht der BAG sicherstellen, dass im Fall des Ausscheidens eines Arztes …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt und Notar Ulf Rogaß
In der Vergangenheit waren nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur für kaufmännische Angestellte (§ 74 HGB) und für Handelsvertreter (§ 90a HGB) geregelt. Das Bundesarbeitsgericht dehnte den Anwendungsbereich der §§ 74 ff. HGB jedoch …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zur Kündigungsfrist und Vertragsstrafe im Versicherungsvertretervertrag Vertriebsverträge sind nach aller Erfahrung schon deshalb besonders streitanfällig, weil die Vertragswerke regelmäßig vom Unternehmen vorgegeben werden und sich …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
… Gründe dafür sein. Aber auch „handfestere" Konflikte wie (angebliche) Verstöße gegen ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot durch einen Gesellschafter können zu Konflikten führen. In allen diesen Fällen müssen …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einen Versicherer. Die Klägerin begehrte nun die Feststellung, dass die Kündigung zum 31.07.2010 unwirksam war und verlangt wegen des während der Laufzeit des Handelsvertretervertrag bestehenden Wettbewerbsverbots Unterlassung der Konkurrenztätigkeit …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… von Gesellschaftsanteilen oder Anteilen einer Tochtergesellschaft Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot Weigerung der Gesellschaft oder den Gesellschafternauf berechtigtes Verlangen, Auskunft zu geben Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Wettbewerbsverbot ist zulässig, den Arbeitnehmer trifft sogar eine Mitteilungspflicht. Beantwortet der Bewerber eine Frage hierzu falsch, berechtigt dies den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung. 2 …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sich nicht auf einen mit einem Wettbewerbsverbot und erhöhte Vertragsstrafe verbundenen vorzeitigen Aufhebungsvertrag einzulassen, als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden kann schließlich bestehe Vertragsfreiheit. Bereits das Landgericht Hechingen hatte die Vertragsstrafen …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… wird daher ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dies ist gemäß §§ 74 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) auch zulässig. Hierzu muss das Wettbewerbsverbot schriftlich vereinbart werden, darf maximal 2 Jahre dauern und der ehemalige …
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06.05.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… nämlich das Wettbewerbsverbot. Es hat aber einen relativen Charakter - mit einem Beschluss der Hauptversammlung kann es ausfallen: „Ohne Zustimmung der Gesellschaft hat der Geschäftsführer kein Recht: in seinem oder fremdem Namen …
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30.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Wettbewerbsverbot vereinbart, darf der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für Kunden des Arbeitgebers tätig werden. Lesen Sie hierzu mehr in unserem Glossar. http://www.kbm-legal.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/glossar-arbeitsrecht.html