339 Ergebnisse für Wettbewerbsverbot
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11.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… kontaktieren, um diese zu dem neuen Unternehmen zu locken. Gegen derartige Handlungen kann sich der Arbeitgeber durch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes absichern. Dieses ist aber nur rechtswirksam, wenn dem Arbeitnehmer …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… verstoßen. Daher ist zu empfehlen, das Vertriebssystem genauestens zu untersuchen, wenn im Rahmen des Vertriebs beabsichtigt wird, kartellrechtsrelevante Preisbeschränkungen, Kundenbeschränkungen oder Wettbewerbsverbote einzusetzen. Dr. Boris Jan Schiemzik Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Damit sind auch bei Geschäftsführerverträgen viele Ausschluss-, Vertragsstrafe- und Rückzahlungsklauseln ebenso wie Wettbewerbsverbote höchst unsicher. Viele Vergütungsregelungen könnten sich als intransparent und damit unwirksam erweisen …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… oder in sonstiger Weise unterstützen darf. Eine schriftliche Vereinbarung darüber, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine Entschädigung von mindestens der Hälfte der bisherigen Vergütung …
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03.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, in dem ihm u.a. verboten wurde, für andere Fachgeschäfte Türen und Fenster zu vertreiben. In der Folgezeit war der Kläger dann aber als Handelsvertreter für einen Fachhandel tätig, der Türen …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… vom Vertrag löst, also kündigt. Eine Vertragsstrafe ist nur dann angemessen, wenn sie ein Bruttomonatsgehalt nicht übersteigt. Auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit einer Vertragsstrafe gesichert werden (BAG, Urteil …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… dessen Bezahlung - verlangen. Dies wird oft übersehen! Auswirkungen der Freistellung auf das Wettbewerbsverbot Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses unterliegt jeder Arbeitnehmer einem Wettbewerbsverbot. Das heißt, er darf für kein …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Der Arbeitgeber kann dies nur dann verhindern, wenn er mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung trifft, die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot enthält. Die Wettbewerbsvereinbarung bedarf nach § 74 HGB der Schriftform und der Aushändigung …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Wettbewerbsverbot, so rechtfertigt dies unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung. Die Grenze der erlaubten Nebentätigkeit ist auch dann überschritten, wenn der Arbeitnehmer deshalb seinen arbeitsvertraglichen …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… sein. Dieses Wettbewerbsverbot muss nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart sein, es folgt aus § 60 Handelsgesetzbuch. Das Verbot, die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 3 S.1 Arbeitszeitgesetz zu überschreiten, beschränkt die Nebentätigkeit ebenso …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder zukünftig mögliche Wettbewerbssituation könne nicht dazu führen, die Nebentätigkeit zu verbieten Das BAG gab der Arbeitnehmerin Recht: Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden Arbeitsverhältnis bestehenden Wettbewerbsverbots muss …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
In einer Entscheidung vom 30.11.2009 (II ZR 208/08) hat der BGH festgestellt, dass ein Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Gesellschafter jedenfalls dann keine Wirkung mehr entfaltet, wenn er zwischen dem Zeitpunkt der Erklärung …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erkauft sich Ihr Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Freiraum für einen festgelegten Zeitraum. Wichtig hierfür: Das Wettbewerbsverbot darf zeitlich nicht unbegrenzt …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH …
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16.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Geltung eines Wettbewerbsverbotes und der daraus resultierenden Karenzentschädigung im Insolvenzverfahren zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom 08.10.2009 …
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08.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Wettbewerbsverbot (falls erforderlich), Zeugnis, Betriebliche Altersvorsorge (falls erforderlich), Belehrung über sozialrechtliche Folgen, wie Sperre von der Agentur für Arbeit (dies dient der Sicherheit des Arbeitgebers, ist meist …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… mit einem durchschnittlichen Gehalt von mehr als 400,00 € ein GmbH-Geschäftsführer hat weitere Auftraggeber neben der GmbH, wobei hier Wettbewerbsverbote bzw. Nebentätigkeitsverbote zu beachten sind. Angesichts dieser doch einschneidenden Alternativen …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt in der Beschäftigungsphase einem Wettbewerbsverbot. Hierzu bedarf es weder einer Vereinbarung oder Satzungsregelung. Ein Geschäftsführer darf also während der Vertragslaufzeit nur das Wohl der GmbH …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Arbeitsvertragsbruch, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote, Diebstahl bzw. Unterschlagung zu Lasten des Arbeitgebers usw. Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass eine Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich …
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05.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
… Arbeitgeber steht, verstößt er sogar gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 60 HGB, das jeder Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einhalten muss. Da das Gesetz nun einmal in ungerechter Weise so formuliert ist, und die Gerichte …
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03.11.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Geschäftsführung. Im konkreten Fall lag ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vor. Einer der Gesellschafter-Geschäftsführer beteiligte sich mit 10% an einer weiteren Gesellschaft und wurde dort zum Geschäftsführer berufen. Das Wettbewerbsverbot gilt …
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10.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ein GmbH-Geschäftsführer kann für die Zeit nach seiner Anstellung mit einem Wettbewerbsverbot belegt werden. Durch dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist es ihm dann untersagt, konkurrierende Geschäfte auf dem Geschäftsgebiet …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Spesen, Tantieme, Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe, Abfindung ua. sind dagegen Bestandteile des Anstellungsvertrages. Die Dauer des Anstellungsvertrages ist grundsätzlich unabhängig von der Dauer der Organstellung. 3. Verfahrensweise …