270 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
In vorgenannter Angelegenheit erschließt sich die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbots. Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 11.08.2009 entschieden: "Wird eine Geschwindigkeitsmessung mittels …
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07.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtsnahme, so das Bundesverfassungsgericht. Die Darlegungs- und Beweislast liegt aber beim Arbeitnehmer. Er hat die besonderen Umstände vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Besonderer Kündigungsschutz …
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dass das verbriefte Leistungsversprechen insgesamt unwirksam ist. Hier könnte auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Ungleichgewicht Bedeutung erlangen. Für kapitalbildende Lebensversicherungen existiert bereits …
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10.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… und die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Insoweit bleibt es auf diesem Gebiet weiterhin spannend. Empfänger von ALG II - Leistungen sollten unabhängig von der nun zu erwartenden …
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… unter der Wirkung der Droge stand. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Ende 2004 zum Anlass genommen, eine verfassungskonforme Auslegung (ansonsten Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG) der Vorschrift des § 24a Abs. 2 StVG zu fordern …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Konsequenzen. Von großem Interesse waren alsdann die drei durch den Bund der Versicherten per Verfassungsbeschwerden erwirkten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 – 1 BVR 782/94, 1 BVR 80/95, 1 BVR 957/96 - . Das BVerfG …