267 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
Suche wird geladen …
|
24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sichtbar sein sollten. Das Bundesverfassungsgericht hatte dann 2019 die Kriterien bestätigt nach dem Betroffene von negativen Tatsachen sich zur Wehr setzen können. Zudem hat die europäische Datenschutzgrundverordnung inzwischen Normen …
|
23.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Das Bundesverfassungsgericht hat nun endlich die Rechtsklarheit wieder hergestellt, die bis zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 BvR 5.18– bestand. Bis dahin war es einhellige Auffassung …
|
11.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… ergäbe jedoch, dass Nachteile hier zu Lasten der einstweilgen Anordnung gingen. Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass die Verfassungsgebschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist. Zwar begegne die Einführung einer einrichtungs …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
|
04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Tragen von Judensternen mit bestimmten Inschriften eine Verharmlosung im Sinne des Tatbestandes der Volksverhetzung darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss …
|
24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Am Beispiel der Politikerin Renate Künast hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Opfer von Hetze (Beleidigungen und Verleumdungen im Internet) gestärkt. Ein Überblick aus Opfersicht von Thomas Schulte. Keine Klarnamenpflicht …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Arbeitsverhältnisses als der vom Gesetzgeber sozialpolitisch erwünschten Beschäftigungsform (BT-Drucks. 14/4374 S. 12 zu II.) führen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslegung des § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG a.F. als zu weitgehend angesehen, wonach …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Triage Wie kann man gegen die Impfpflicht für Heilberufe vorgehen? Gegen ein Gesetz, wie den entscheidenen § 20 a IfSG, der die Impfpflicht im Gesundheitswesen regelt, kann man aktuell nur …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… eine solche einschneidende Maßnahme in die Berufsfreiheit mit existenziellen Folgen dann noch zu rechtfertigen ist. Wie kann ich mich dagegen wehren? Für eine möglichst rasche Entscheidung ist zunächst eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht …
|
01.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… in einigen Fällen erspart werden, vor Gericht eine Aussage zu machen. Der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht: Staatsanwaltschaft stimmte Verständigung nicht ausdrücklich zu Bei der Nutzung dieses Prozessinstruments kommt es dennoch häufig …
|
07.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann er vor dem Arbeitsgericht klagen, etwa mit einer Kündigungsschutzlage im Fall einer Kündigung. Nur: Solche Klagen wären zum jetzigen Zeitpunkt durchaus riskant, da die Arbeitsgerichte bis zu einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht wohl …
|
03.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Straftäter zum Tragen einer solchen elektronischen Fußfessel verpflichten, auch verfassungsgemäß sind, beschäftigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2020 (2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12). In dem der Entscheidung …
|
10.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… dem Betreuungsgericht glaubhaft machen, dass dieses Thema geklärt ist. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt nämlich die Verhinderung der Impfung einen die Entlassung rechtfertigenden Pflichtenverstoß dar, Beschluss …
|
08.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… denke ich, dass diese Änderung fürs Erste so bestehen bleiben wird. Ich gehe nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diese Reglungen im Eilverfahren stoppt. Und ich gehe davon aus, dass der Bundesrat dieser Gesetzesänderung …
|
04.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei einer Kündigungsschutzklage, würde diese Vereinbarkeit während dieses Rechtsstreits vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden müssen, weshalb sich das Verfahren sehr in die Länge ziehen würde. Die Kündigung wäre in dem Fall nur dann wirksam …
|
19.07.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… Interesse an dem betreffenden Artikel verlieren würde und würde damit die Beschränkungen der Pressefreiheit übersteigen. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2020 (1 BvR 1282/17) bereits …
|
25.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… An der Verfassungsmäßigkeit des sogenannte „Rennens gegen sich selbst“ (§ 315 Abs. 1 Nr. 3 StGB) bestehen erhebliche Zweifel. Seit Januar 2020 ist deshalb ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Dazu unten …
|
27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Auch sind die Allgemeinverfügung letzlich zu unbestimmt. Das aktuell durchgewunkene Gesetz zur sogenannten Corona "Notbremse" wird nach unserer Auffassung eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nicht bestehen. Urteile und Klagen gegen …
|
22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… der Schaden eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten muss. In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2021 (Az. 1 BvR 28531/19) ging es um einen Anwalt, der wegen einer ungewünschten Werbe-Mail einen Betrag von EUR …
|
15.04.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Der lang erwartete Paukenschlag ist nunmehr mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20,2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20) erfolgt. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe etwas Klarheit in der Frage bringt. Was kann der Anwalt für Verwaltungsrecht für Sie tun? Unsere Anwälte für Verwaltungsrecht sind spezialisiert. Sie beraten und vertreten …
|
18.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… zur Überprüfung eines Bußgeldbescheides ausgehändigt werden müssen. Zuletzt hatte sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dieser Problematik befasst (Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18). Diesem Beschluss lag ein Messgerät vom Typ …
|
07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg amtsangemessen i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG …
|
15.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen." Diese Regelung ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unangemessen …
|
03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… und das Bundesverfassungsgericht dazu zunächst für die Besetzung von Beamtenstellen entwickelt haben, gelten auch für Bewerbungen auf eine Professur (siehe dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.03.2012 – OVG 5 S 12.11). Welchen …