266 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. Eine aus meiner Sicht für Bestands-/Altmieter effektive, aber erstaunlich selten genutzte Möglichkeit, Miete einzusparen, ist, diese an die tatsächliche Größe der Wohnung anzupassen. Hier hat …
Verhandlungsfähigkeit – Gesundheit und Aufklärungspflicht d. Gerichts: deutsch u. russisch (Русский)
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… wird das Verfahren per Beschluss endgültig eingestellt, § 206 a StPO. Das Bundesverfassungsgericht definiert die Verhandlungsfähigkeit eines Beschuldigten als Fähigkeit, in oder außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Verzinsungshöhe des § 238 AO vorgenommen hat, fehle es genau an diesem. Eine Rechtfertigung des Wertes von 1,5 % pro Monat machte der Bundesfinanzhof zu Recht nicht aus. Von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Sinne des Art …
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12.05.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2018 droht ein zeitweises Diesel-Fahrverbot in Innenstädten, betroffene Autobesitzer müssen enorme Wertverluste hinnehmen, viele Gebrauchtwagenhändler kaufen Diesel-Fahrzeuge gar nicht mehr …
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09.05.2018
von Rechtsanwältin Patricia Stark
Muss das Familiengericht immer das Wechselmodell („paritätisches Umgangsrecht“) anordnen, wenn beide Eltern erziehungsfähig sind? Nein, so das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 22.01.2018 – 1 BvR 2616/17 ). Wenn Eltern sich trennen …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… zu werden. Dafür spricht die sowohl durch das Gesetz als auch durch Rechtsprechung eindeutig geprägte Rechtslage. So sieht insbesondere das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bei der Unterschwellenvergabe keinen Anlass für einen gleichwertigen …
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20.04.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Meinungsäußerungen zur Wehr setzen, nämlich dann, wenn die Bewertung den Charakter einer Schmähkritik annimmt. Das Bundesverfassungsgericht gibt uns Äußerungsrechtlern in diesen Angelegenheiten stets zu bedenken, dass durch die Annahme …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… an der Justizförmigkeit mitzuwirken hat. Für das Bundesverfassungsgericht ist der Verteidiger selbstständiges, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gleich geordnetes Organ der Rechtspflege (BVerfGE 38,105,119= NJW 75, 103 mwN). Nach Stimmen in der Literatur …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wenn die Verbreitung der Fotos nicht ihr berechtigtes Interesse verletzt oder ihre Privat- oder Intimsphäre betroffen ist. Hinsichtlich der Privatsphäre hatte das Bundesverfassungsgericht bereits an anderer Stelle ausgeführt: „Im Unterschied zum Recht …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Dies vor allem auch deshalb, weil das VG auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR1314/12) zu Berliner, Bayerischen und Saarländischen Spielhallen Bezug nimmt. Wir prüfen das gerne für Sie.
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Mietpreisbremse kam es somit in dem konkreten Fall gar nicht an, sodass das Gericht auch nicht das Bundesverfassungsgericht mit der Klärung beauftragte. Dennoch ließ es sich nicht nehmen, in seinem Beschluss auf die Verfassungswidrigkeit …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema im Lichte der Religionsfreiheit verfassungskonform so auszulegen, dass eine Untersagung nur bei einer konkreten Gefahr für die Neutralität an der Schule in Betracht …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Berlin die absolute Untergrenze der verfassungsmäßigen Besoldung unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse sich die Beamtenbesoldung …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… Infolgedessen sah sich das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasst, eine verfassungskonforme Auslegung des § 24a Abs. 2 StVG zu fordern. Demnach reicht mittlerweile nicht mehr jede Menge einer berauschenden Substanz, die im Blut …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ausgeschlossen wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Problematik erkannt und festgestellt, dass das Zeigen des Schriftzuges „ACAB“, sofern er lediglich allgemein gemeint ist, nicht zwangsläufig eine strafbewährte Beleidigung …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sind und auf beweisbare Anknüpfungstatsachen basieren. Es darf jedoch keine Schmähkritik erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht selbst legt den Begriff der Schmähkritik dabei eng aus. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… die nicht dem Schuldgrundsatz unterliegt. Dass die Vermögensabschöpfung durchaus Sanktionscharakter hat, wird von gewichtigen Stimmen in der Literatur weiterhin – trotz der „Absegnung“ durch den BGH und das Bundesverfassungsgericht – vertreten …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4 Verfassungsbeschwerden …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Rechtsprechung des BGH ist die gehörige Selbstprüfung. Sie greift eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf, wonach nicht aus jeder Konzentration auf ein fahrlässiges Verhalten geschlossen werden könne. Die vom Bundesgerichtshof …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wenn ein Blutwert jenseits des Zulässigen festgestellt wird und keine gegenläufigen Beweisanzeichen gegeben sind. Erst im Jahr 2014 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (vom 21.12.2004, Az. BvR 2652/03) gefordert, dass für …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Trenczek
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von sog. zusätzlichen Rückmeldegebühren im Land Brandenburg für den Zeitraum vom Wintersemester 2000/01 bis jedenfalls zum Wintersemester 2008/09 für nichtig …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… In diesem Fall bestätigt der Senat die Landesgesetzgebung in Berlin und Rheinland-Pfalz. Spielhallenbetreiber hoffen nun auf das Bundesverfassungsgericht. Etliche Landesgesetze werden dort noch geprüft werden. Und auch die Urteile des BVerwG werden …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… inzwischen vom OLG Hamm aufgehoben. Gegen den Beschluss des OLG Hamm hat der Betroffene Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. U. E. ist nicht einzusehen, dass der IDO Verband, dessen Aktivlegitimation immer …