267 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach dem Beschluss vom Beschluss vom 6. November 2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen können Online-Pressearchive zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… Lebenspartnerschaften möglich sein, dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – ein entsprechendes Gesetz wurde bereits entworfen. Die derzeitige Rechtslage ist unklar, weshalb die Anträge sehr gut vorbereitet werden sollten. 6 …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Frauen wollen jetzt eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen. Das Bayerische Oberste Landesgericht habe zwar mit der juristisch herrschenden Meinung, dass das Eigentum an wertlosen Lebensmitteln in Abfallcontainer …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Die dadurch miteinander verknüpften PCs nennt man Tauschbörsen = Netzwerke. Ausgangslage ist gegen den Anschlussinhaber Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichtes und auch des Europäischen …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… durch Unterlassen zu riskieren. Durch das neue Urteil hat sich der Bundesgerichtshof ausdrücklich für ein stärkeres Selbstbestimmungsrecht des Patienten entschieden. Auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit dem Thema, genau …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018, Az.: 1 BvL 7/14, ist der Anwendungsbereich des sogenannten Zuvorbeschäftigungsverbots nämlich dann einzuschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil die Gefahr …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des § 129 Abs. 1 StGB Zu keiner Realisierung der Tat nach § 129 Abs. 1 StGB kommt es bei der Bildung einer politischen Partei, welche das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat (gem. § 129 Abs. 3 Nr. 1 StGB …
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19.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… Arbeitgeber zulässig ist? Mindestens 22 Jahre? Das BAG hatte in einer früheren Entscheidung aus 2011 eine 3-Jahresfrist für ausreichend erachtet. Diese 3-Jahresfrist sah das Bundesverfassungsgericht jedoch als gesetzeswidrig an. Ziel …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Pharmazie- Abschluss stellen. Ablauf der Studienplatzklage im Studienfach Pharmazie Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die freie Berufswahl nach Art. 12 GG nur dann nicht verletzt ist, wenn die vorhandenen Ausbildungskapazitäten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in diesem Studiengang zurückzuführen. Den Bewerbern im Studiengang Humanmedizin bleibt daher nur die Bewerbung im Ausland oder die Hoffnung, über die Wartezeit ins Studium zu kommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung aus dem Jahr 2017 …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… und Herausgabe der Tonträger mit dem Titel „Nur mir“ zum Zweck ihrer Vernichtung. Der Fall beschäftigte den BGH und das Bundesverfassungsgericht, bis der BGH ein Einsehen hatte und den Fall dem EuGH zur Entscheidung grundsätzlicher Fragen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… verhältnismäßig sein. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass Untersuchungshaft aufgrund der durch Artikel 2 Absatz 2 GG garantierten Freiheit der Person und der Unschuldsvermutung des Artikel 6 Absatz 2 MRK nur angeordnet …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Angela Breckwoldt
… des Pflichtteilsanspruches fiktiv den Umfang des Nachlasses vergrößern. Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem 26. November 2018 (1 BvR 1511/14) entschieden, dass diese Ausnahmebestimmung des § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB verfassungsgemäß …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nun will er festgestellt wissen, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt Main I in der Zeit bis 23. Oktober 2017 rechtswidrig …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017 (Az.: 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14), worin entschieden wurde, dass die Studienplatzvergabe in dem Studiengang Humanmedizin nur teilweise mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dem Bund und den Ländern wurde aufgegeben …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… eine (erneute) sachgrundlose Befristung zulässig. Korrektur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Mit Beschluss v. 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – erklärte das BVerfG diese Praxis für verfassungswidrig. Das BVerfG stellte klar …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… einer Geldentschädigung an die Erben erfordert, sondern nach Ansicht des Senats – der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs folgend – durch eine (sei es inzident erfolgende) gerichtliche Feststellung …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Gericht zur Wahrung unserer Grundrechte (BVerfG), betont in einer neuen Entscheidung das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dies steht nicht unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung durch ein öffentliches Interesse …
Die Anerkennung des „dritten Geschlechts“ durch das BVerfG und die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.10.2017 entschieden, dass die Regelung im Personenstandsrecht (PStG), wonach sich intersexuelle Menschen als männlich oder weiblich im Geburtenregister registrieren lassen müssen verfassungswidrig …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2018 die Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt. Entsprechend der Vorschrift des § 14 Abs.2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) ist eine Befristung …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 – Az. 2 BvR 819/18 Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art einen Eingriff in die Grundrechte des Art. 2 Absatz II GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit …
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04.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2018 (Az.: 1 BvL7/14) die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Demzufolge können sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen nur dann rechtssicher erfolgen …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… steht nicht über dem GG. Das Bundesverfassungsgericht stellt indes eine völkerrechtsfreundliche Interpretation dessen sicher. Nun mag man meinen, dass in heutigen Zeiten in Deutschland keine Probleme dahingehend vorherherrschen. Ein Blick …