267 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
Suche wird geladen …
|
20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… inzwischen vom OLG Hamm aufgehoben. Gegen den Beschluss des OLG Hamm hat der Betroffene Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. U. E. ist nicht einzusehen, dass der IDO Verband, dessen Aktivlegitimation immer …
|
30.01.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). Dass bereits die Aufnahme einer Person (z.B. auf einem Foto oder in einem Video) eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann, hat das Bundesverfassungsgericht bereits …
|
25.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. April 2016 entschieden, dass mobile Halteverbotsschilder für Verkehrsteilnehmer deutlich sichtbar aufzustellen sind und eine generelle Nachschaupflicht nicht besteht. Andernfalls können …
|
06.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… diese nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten worden ist. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn im jeweiligen konkreten Fall der Betriebsfrieden durch die politische Betätigung so sehr gestört …
|
21.11.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Gerichtshof dem Bundesverfassungsgericht, welches die Rechtslage in seinem Urteil vom 9.11.2010 – BvR 2101/09 ebenso bewertete. Im konkreten Fall war die Wohnung der Kläger im Verlauf eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens durchsucht worden …
|
14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies …
|
06.10.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Es ist jedoch zu vermuten, dass auch das Bundesverfassungsgericht die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes teilen wird. Ein weiterer Streitpunkt der vergangenen Monate war, ob die durch den Beitragsservice …
|
27.09.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… dass Medienberichterstattungen in der Regel wahre Tatsachen verbreiten dürfen, besteht insbesondere dann, wenn eine identifizierende Berichterstattung zu einer Prangerwirkung für die betroffene Person führt. Das Bundesverfassungsgericht …
|
13.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… auch wenn sie noch heute im Ausland leben – die Möglichkeit unter erleichterten Bedingungen die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1975 den § 4 Abs. 1 RuStAG für verfassungswidrig und damit …
|
12.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, werden Kündigungen, die auf die Mitgliedschaft von Mitarbeitern in der Partei gestützt wurden, in der Regel unwirksam sein. Auch eine etwaige Beobachtung einzelner Mitglieder der AfD …
|
26.08.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Widerspruchsbelehrung erteilt habe. Diese Auslegung eines ewigen Widerrufsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jüngst mit Beschluss vom 23.05.2016, Az. 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 bestätigt …
|
21.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Im vorliegenden Fall ging es erneut um die Frage der Grenzen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG. Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 3487/14) hob auch hier am 29.06.2016 ein vorinstanzliches Urteil wieder auf, weil wahre …
|
20.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut hebt das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BvR 2732/15) ein vorinstanzliches Urteil wieder auf. Die Begründung diesmal war, dass die fälschliche Einordnung einer Aussage als Tatsachenbehauptung …
|
28.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… wurde in Berlin und Zug (Schweiz) entwickelt und vorangebracht. Dieser Argumentation schloss sich das Bundesverfassungsgericht an und äußerte dazu in einer Pressemitteilung: „Der Bundesgerichtshof hat durch seine Urteile die gesetzgeberische …
|
27.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren mit Schelte für das Oberlandesgericht …
|
29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann …
|
17.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Abs. 1 GG oder gar das Grundrecht auf Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG verletzt und somit als Schmähkritik und Beleidigung anzusehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert die rechtliche Beurteilung …
29.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Amtsrichter hat auf die Entschleierung verzichtet. Zur Erinnerung: Vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht den Rauswurf einer Zeugin wegen ihres Kopftuchs als unzulässig angesehen. Umgekehrt hat der europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …
|
10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. In den Urteilen erklärte das Oberverwaltungsgericht die Bescheide der Stadt Cottbus …
|
12.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Wenn die Kammer aber eine Abwägung der Interessen der Verkehrsteilnehmer mit und ohne Dashcam vornehmen will, wo bitte liegen dann die Interessen der Nutzer? Dazu schweigt die Kammer. Klar, es gibt keinen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gezeigt …
|
26.01.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Betrachtung „kunstinteressierter Besucher“. Espen Eichhöfer kündigte daraufhin in seinem Blog den Gang zum Bundesverfassungsgericht an. Fazit Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, hat dies weitreichende Folgen für Fotografen. Allein …
|
19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Anschlüsse an die Schmutzwasserkanalisation eingefordert wurden, ist nun von dem Bundesverfassungsgericht mit zwei Beschlüssen vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 , gestoppt worden. Zwei Grundstückseigentümerinnen …
|
12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Bundesverfassungsgericht zum Az.1 BvR 756/14 eingelegt) . Wie hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt am Main hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es der Ansicht der Auskunftei bzw. der Rating-Agentur nicht folgt. Es teilte der Beklagten …
|
08.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… der Zurückhaltung und Forderung einer ausgewogenen Berichterstattung eine große Rolle. Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Medienberichterstattung eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen. Denn auch im Falle …