267 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Willen der Eigentümer zwangsweise zu vermieten. Welche Aussichten hätte eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen? Auch jetzt könnten allerdings die Kommunen schon zwangsweise Flüchtlinge einweisen. Unter …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
… dass ein Beweisverwertungsverbot bestehe, da das Persönlichkeitsrecht der Beifahrerin tangiert sei. Das Bundesverfassungsgericht (NJW 2010, 2717 f) hat es als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen, dass die Gerichte …
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26.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015 Beschluss vom 24. Juni 2015, 1 BvR 1360/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zulässiger Streikziele angeht, sehr großzügig. Wie auch nach dem Bundesverfassungsgericht ist alles zulässiges Kampfziel, was zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen angestrebt werden darf und jedenfalls …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… das Bundesverfassungsgericht die Privilegierung von Firmenerben zumindest teilweise als verfassungswidrig eingestuft hat. Bis Mitte 2016 muss der Gesetzgeber entsprechend nachbessern. Ob der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form tatsächlich …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Untersagungen von Unternehmen nicht. Das ist in der Rechtsprechung auch nicht umstritten und nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform. Streit besteht nur dann, wenn die BaFin einem Unternehmen die Geschäftstätigkeit untersagt …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die Privilegierung von Firmenerben im Vergleich zu Privaterben zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Ob es Wolfgang Schäuble gelingen wird, ein verfassungskonformes Gesetz …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sind, ist „der Vermieter brauche so viel Wohnraum nicht“. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen festgestellt, dass es grundsätzlich Sache des Vermieters ist, welchen Wohnbedarf er hat. Das verfassungsrechtlich …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die Diskussion um Steuergerechtigkeit bewegt die Menschen schon lange. Im Fokus ist dabei auch die Erbschaftssteuer. Besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Das BVerfG hatte entschieden …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Heiko Maas hat die Leitlinien für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs sollen angeblich beachtet werden. Soweit ersichtlich, soll das Ganze …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… Förderungsbedarf für das jeweilige Kind. Die von der Behörde vorgenommene pauschale Begrenzung des Anspruchs stehe der durch das Bundesverfassungsgericht angemahnten Verwirklichung von Chancengerechtigkeit für Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Vermieters wurde abgewiesen. Fazit: Mit Sicherheit ein besonders krasser Fall, der nicht ohne Weiteres übertragbar ist. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die in diesem Bereich sehr eigentumsfreundlich und damit …
23.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Nun droht ihm offenbar trotzdem vor erneuter Entscheidung des Landgerichts über den Räumungsantrag der Vermieterin die Zwangsvollstreckung. Wie geht das? Bundesverfassungsgericht II zum Kopftuchverbot in Schulen Erneut hat …
11.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Anbietpflicht auch für Wohnungen, die der Vermieter nicht mehr vermieten will? Grundsätzlich besteht keine Anbietpflicht für Wohnungen, die der Vermieter dauerhaft nicht mehr vermieten will. Bundesverfassungsgericht: „ Im Rahmen …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… bereits das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 08.05.2007 (2 BvM 1/03, 2 BvM 2/03, 2 BvM 3/03, 2 BvM 4/03, 2 BvM 5/03, 2 BvM 1/06, 2 BvM 2/06, BVerfGE 118, 124 ) vor Vorlage Frankfurter Zivilgerichte, die gleichfalls Klagen gegen …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… anbieten muss. Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht beantwortet und dieses geht von einer sehr weitgehenden Pflicht aus. Bundesverfassungsgericht: Die Tragweite von Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz ist verkannt, wenn im Rahmen einer Kündigung …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12 –, juris. Ausgangslage: Kirchen und die von ihnen betriebenen Einrichtungen genießen arbeitsrechtlich gesehen einen Sonderstatus. De facto bedeutet …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverfassungsgericht hat hingelangt. Wir haben diese Woche eine neue …
02.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich sowohl in der Existenz wie auch in der Betätigung auf Art. 9 Abs. 3 GG, die Koalitionsfreiheit. Die Rechtsgewährung hieraus versteht das Bundesarbeitsgericht wie auch das Bundesverfassungsgericht als sehr umfassend. Der Ansatzpunkt …
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05.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach Wohnungsbrand und Bundesverfassungsgericht zum Kirchenarbeitsrecht. Firmen reduzieren Zeitarbeit und befristete Jobs zugunsten unbefristeter Verträge Presseberichten zufolge greifen weniger Firmen als bisher auf Zeitarbeit und befristete …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor allem von Seiten des Bundesverfassungsgerichts. Das wird die geplanten Regelungen sehr genau unter die Lupe nehmen. Die Bundesregierung kann nur hoffen, dass dieser Tage auch viele Verfassungsrichter auf den Bahnsteigen hängen bleiben …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… richtig, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht ein Interessenkonflikt festgestellt und davon abgeraten (Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08) : „... der Beschwerdeführerin kann nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden mit Sicherheit noch folgen. Dann ist es wieder Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu beurteilen, ob dieses neue Verbotsgesetz verfassungsrechtlichen Maßstäben standhält. Man darf gespannt sein. Anwaltstipps Vermieter: Aufgrund …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… beobachte ich folgendes: Die Amtsgerichte urteilen gelegentlich mieterfreundlich. Dabei wird aber oft übersehen, dass die Gerichte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in die Lebensführung des Vermieters …