267 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und insbesondere auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verbieten den Gerichten hier ihre Wertungen zum Wohnungsbedarf anstelle der Einschätzung des Eigentümers zu setzen (ganz aktuell wieder vom Bundesverfassungsgericht bejaht im Fall …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014, Aktenzeichen 1 BvR 2851/13. Ausgangslage: Ein Vermieter hatte …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Eine wenig überzeugende Entscheidung, da das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 17.7.2013 entschieden hatte, dass Auskunftsverlangen auf solche Daten begrenzt sein müssen, die der Prüfung des Leistungsfalles dienen. Der Bundesgerichtshof …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen. Ausgangslage: Nach § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) muss …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
577 BGB wird hier analog angewandt. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04. April 2011– 1 …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichten Urteil (1 BvR 192/13) vom 11. Dezember 2013 die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau" in dem konkret zu entscheidenden Fall als ehrverletzend und damit im Ergebnis …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… punitive damages" nicht von vornherein auszuschließen. Sowohl der Bundesgerichtshof ( BGHZ 118, 312, 337/338 ) als auch das Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 80, 137 ff; BVerfGE 91, 335 ) hatten sich schon mit der Frage zu befassen, welchen …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… sich in die Gesellschaft wiedereinzugliedern - und nicht permanent durch die Medien an den Pranger gestellt zu werden, hat in Deutschland hohe Bedeutung, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1971 im sog. Lebach-Urteil klargestellt hat (BVerfG …
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22.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen besonders hohen Rang hat, da sie für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist, muss der Kritisierte jedoch in der Regel auch scharfe und zugespitzte Kritik …
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08.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu tolerieren. Dies gilt bis an die Grenze der Schmähkritik. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch überzogene Äußerungen in einem solchen Verfahren noch nicht ohne weiteres als Schmähkritik zu werten. Die Grenze …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Willensentschluss des Vermieters bezüglich einer bestimmten, seiner Lebensplanung entsprechenden Nutzung von den Gerichten grundsätzlich zu respektieren ( BVerfG NJW 1989, 970 ). Maßgeblich …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit der derzeitigen Rechtsprechung auseinandersetzen. An völlig anders wäre der Fall zu beurteilen gewesen, wenn die Wohnung wie im Falle der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Familienangehörigen des Vermieters hätte genutzt werden …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Arbeitnehmers nicht teilen und setzte ihn stattdessen vor die Tür. Kirchliche Arbeitgeber haben das Recht, ihre Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis zu regeln. Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts …
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23.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… des Bundesverfassungsgerichts); was vorliegend nach dem Vortrag der antragsstellenden Markeninhaberin nicht der Fall sei. Vorwegnahme der Hauptsache Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies den Antrag der Markeninhaberin zurück. Zur Begründung führte es aus, schon …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
… nicht überprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht setzte diese Regelung (§1626a BGB) außer Kraft und ordnete eine Interimslösung an, nach der uneheliche Väter beim Familiengericht die gemeinsame Sorge beantragen konnte. Nun tritt am 19. Mai …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… das Bundesverfassungsgericht klargestellt. dass § 53 I Nr. 5 StPO keine abschließende Regelung darstellt, und sich ein Zeugnisverweigerungsrecht unmittelbar aus Art 5 I 2 GG ergeben kann. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird man grundsätzlich nicht ohne weiteres …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die Diskussion um eine Neuregelung beendet wurde. Überdies hinaus beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot mit dem Begriff des Handeltreibens und erklärte diesen, trotz der zahlreichen Bedenken …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… marktüblichen Sicherungen einzusetzen. Wie diese genau ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen. Das OLG Köln hat zudem entschieden …
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25.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… einzusetzen. Wie diese genau ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen. Das OLG Köln hat zudem entschieden …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Bereich marktüblichen Sicherungen einzusetzen. Wie diese genau ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen. Das OLG Köln hat …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… einzusetzen. Wie diese genau ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen. Das OLG Köln hat zudem entschieden …
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16.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einen Auskunftsanspruch nach § 101 des Urheberrechtsgesetzes gegenüber den Betreibern der Internetdienste. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, so dürfen doch die Zugangsanbieter auch künftig …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ausgestaltet sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen. Das OLG Köln hat zudem entschieden, dass eine generelle Haftung des Anschlussinhabers für …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sind, hat der BGH bisher nicht entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher aktuell ein Urteil des OLG Köln aufgehoben und zurück verwiesen. Das OLG Köln hat zudem entschieden, dass eine generelle Haftung des Anschlussinhabers für …