267 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Wurden Sie geblitzt ? Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten? Sie haben das Recht in die Rohdaten des Blitzer einzusehen! Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) hat Ende letzten Jahres …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 02. November 2020 (Az. 1 BvR 2727/19) entschieden, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eine Interessenabwägung zwischen der persönlichen Ehre des Äußerungsadressaten …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… am Meßgerät nicht vorgetragen wurden. Das Bundesverfassungsgericht sah dies aber dann anders, „wenn die begehrten, konkret benannten Informationen im Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und nicht von vornherein irrelevant sind“ (Az.: 2 BvR 1616 …
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13.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Das Bundesverfassungsgericht entscheid nun mit Urteil vom 13.07.2020, dass auf Antrag die gemeinsame elterliche Sorge dann nicht angeordnet werden kann, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliegt …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… somit "erst Recht" ein erneuter Teil- oder gar Volllockdown für die betroffenen Betriebe rechtswidrig sein könnte? Außerdem sollte intensiv überprüft werden, ob die "Wesentlichkeitstheorie" des Bundesverfassungsgerichts eingehalten wurde …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… privilegiert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 (Az. 2 BvR 256/09) dieses Privileg konkretisiert und eingeschränkt. Nach diesem Beschluss darf der Strafverteidiger über diese Verteidigerpost keine Schriftstücke senden, welche …
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17.08.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2020, Az.: 2 BvR 1615/16 Vorhergehend: Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Mai 2016 - 2 Ws 216/14 Mit dem durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrecht und der Würde …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom Beschluss vom 04. Mai 2020 2 BvL 4/18 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… auf die Fahrverbote, doch mit dem Formfehler könnte die gesamte Novelle nichtig sein. Dann müssten sämtliche Neuerungen wieder rückgängig gemacht werden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verstoß gegen das Zitiergebot so …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ermächtigt, etwaige Vorschriften über bestimmte Gebiete des Verkehrsrechts zu erlassen. Der Verweis auf die Rechtsgrundlage der Verordnung (§ 26 Abs. 1 StVG) fehlt jedoch in der neuen StVO-Novelle. Laut Bundesverfassungsgericht sei …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… das Bundesverfassungsgericht hat sich geäußert und erklärt, dass das Grundrecht der Berufsfreiheit hinter dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kunden zurücktreten muss ( Beschl. v. 28.04.2020, Az.: 1 BvR 899/20 ). Dem hat sich auch das OVG …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich: BVerfG Urteil vom 26.05.2020 1 BvL 5/18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind viele Fragen zum Thema Versorgungsausgleich neu zu bewerten. Danach, so …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Kraftwerk Recht. Die Zurückverweisung des BGH an das OLG brachte auch nichts, ebenso wie die erneute Revision zum BGH. Das Bundesverfassungsgericht gab die Sache wieder an den BGH, der dann den EuGH um Hilfe bat. Der EuGH meinte, dass auch kurze …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert. Ein Fitnessstudiobetreiber aus Baden-Württemberg sah sich in seinen Grundrechten verletzt und wollte daher gegen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mit Urteil vom 26.02.2020, Aktenzeichen 2 BvR 2347/15 ua hat das Bundesverfassungsgericht die Strafnorm § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. 1. Historischer Überblick Strafjuristen wendeten häufig die Strafvorschriften § 216 StGB …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… dass eine neue Strafverfolgung gegen denselben Täter wegen derselben Tat unzulässig macht. Weil dies in Art. 103 GG so verankert ist, ist das Verbot der Doppelbestrafung sogar ein subjektives verfassungsgemäßes Recht ( Bundesverfassungsgericht …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… folglich ermangelt es an der Auffindevermutung und dürfte ein Durchsuchungsbeschluss nicht erlassen werden. 3. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 31.01.2020, Aktenzeichen 2 BvR 2992/1 4 , die rechtlichen …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2006, dass der Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeuges die Menschenwürde der unschuldigen Passagiere verletze und sie zu bloßen Objekten degradiere, auch wenn er dazu …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… in Italien praktiziert wird und sich an der zu verbleibenden Lebenszeit orientiert, ist in Deutschland jedenfalls nicht denkbar. Dies ergibt sich durch einen Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses entschied …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… eine ungewollte Rechtsfolge , weshalb diese Adoptionen nicht durchgeführt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch bereits am 26.03.2019 beschlossen, dass dieser Ausschluss der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare verfassungswidrig …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss einem Prüfling mindestens eine Wiederholungsprüfung ermöglicht werden. Prüfungen sind von der jeweiligen Tagesverfassung des Prüflings abhängig und manchmal gehört auch ein wenig Glück …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… durch Ehegatten und nichteheliche Partner Nach der aktuellen Gesetzeslage ist eine Adoption von Stiefkinder nur dann möglich, wenn der adoptierende Elternteil mit dem leiblichen Elternteil verheiratet sind. Nun hat das Bundesverfassungsgericht …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Allerdings …