282 Ergebnisse für Lebenspartnerschaft
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12.02.2020
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… aufgrund des Vorhandenseins von Kindern gelten als Argumente: Da die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe vergleichbar ist, kann nicht auf das Schutzgebot der Ehe verwiesen werden. Zudem ist auch die eingetragene Lebenspartnerschaft …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… Pflichtteil zu, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorlagen und der Erblasser die Scheidung bzw. die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Gleiches gilt für die Eheaufhebung. Hier lesen Sie den ersten Teil .
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem soeben am 22.10.2009 veröffentlichten Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… 04, LSG Nordrhein-Westfalen – L 13 R 3/07. Zu spät geheiratet? – Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 05.05.2009, Az. B 13 R 55/08 R Wurde die Ehe oder die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem 31.12.2001 geschlossen und hat , sie beim …
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13.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Viele Lebenspartner stellen sich die Frage unter welchen Voraussetzungen sie ein Kind adoptieren können.
1. Wenn ein Lebenspartner bereits ein Kind adoptiert hat, kann der andere Partner dieses Kind nicht adoptieren.
Es gibt hier nur die …
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18.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 563 Absatz 1 BGB) entfällt, wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht standesamtlich geschlossen wurde. Keine Unterhaltsansprüche Grundsätzlich hat eine solche Ehe keine unterhaltsrechtlichen Folgen. Einen Unterhaltsanspruch im Fall …
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30.05.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… der Lebenspartner Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen zukünftig in ihrer Rechtsstellung an die von Ehegatten angenähert werden. Dies betrifft sowohl das Güterrecht; insbesondere Freistellung bei Zugewinngemeinschaft …
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13.05.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht. Ferner gibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen , z.B. (Auflistung nicht abschließend) bei Geistlichen über …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… sollen nach dem Gesetzesentwurf bei Eintragung der Lebenspartnerschaft künftig die gleichen Freibeträge wie Ehegatten zustehen. Noch keine Einigung im Detail - Änderungen bleiben möglich Mit einem Inkrafttreten der Reform ist nicht vor dem 1 …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Besteht bei Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgefährten (ausgenommen eingetragene Lebenspartnerschaft) keine Vereinbarung darüber, aus welchem Grund die Zuwendung erfolgt, kann sie im Zweifel durch Erben des zuwendenden Lebenspartners …
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08.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sondern oft auch durch nicht eheliche Partnerschaften oder Lebenspartnerschaften geprägt. Aufgrund der zunehmenden Scheidungen kommt es darüber hinaus häufig vor, dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreicht, wenn mehrere Kinder …
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… Jahren besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen und damit die deutschen Staatsangehörigkeit zu erwerben. III. Eingetragene Lebenspartnerschaften Gleichgeschlechtliche Paare können sich in Deutschland …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… sein gesamtes Vermögen komplett übertragen oder veräußern will, bedarf es der Zustimmung des anderen. Erst mit dem Ende der Ehe oder Lebenspartnerschaft findet ein Ausgleich der beiden während der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft erworbenen …
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18.01.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Lebenspartnerschaft profitieren. Statt zwei einzelne Testamente wird ein einziges gemeinsames verfasst, indem ein Partner das Testament wie ein eigenhändiges handschriftlich verfasst und unterschreibt und der andere es lediglich unterschreibt …
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04.01.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Empfehlenswert ist ein Testament auch bei einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft. Anders als bei Ehepartner oder Kinder, wo der Staat mit der gesetzlichen Erbfolge eine angemessene Regelung vorsieht, geht der unverheiratete Partner ohne …
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22.10.2019
Was ist ein Güterstand?
Bei der Zugewinngemeinschaft handelt es sich um einen möglichen Güterstand in der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Güterstand regelt, wie im Falle einer Trennung das Vermögen der Ex-Partner …