3.081 Ergebnisse für Gewährleistung
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Personen, die gelegentlich auf eBay Gegenstände verkaufen, sind oft daran interessiert, die Gewährleistung auszuschließen. Oft liest man in den Auktionen aber die abenteuerlichsten Klauseln, die dem Verkäufer gar nichts bringen …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eingestellt. Um die Verstellbarkeit zu gewährleisten, sind die Module über das Dach hinausgeführt. Die Stahlmasten sind im Erdreich in Köcherfundamenten eingebracht und weisen an zwei Stellen ca. 20 cm lange, waagrechte Verbindungsstücke …
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13.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gewährleisten, weil es immer wieder Amtsgerichte gibt, mit denen man das erste Mal - und dann vielleicht viele Jahre nicht wieder - zu tun bekommt. RA Klaus Kucklick Fachanwalt für Verkehrsrecht Tel. (0351) 80 71 8-70, kucklick@dresdner …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Bei vielen Werbeanzeigen finden wir Hinweise auf eine Garantie. Im deutschen Recht wird zwischen der Garantie und der Gewährleistung unterschieden. Auf neue Geräte gilt jeweils die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren, wenn die Ware …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… European Markets Infrastructure Regulation) gekennzeichnet. Auf Vorschlag des Europäischen Parlaments soll eine einheitliche Abwicklung der Derivate durchgeführt werden, um einen Überblick zu gewährleisten. Hierzu ist zunächst …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… der Rechtsprechung erforderlich. Grundsätzlich muss der Reiseveranstalter den Erfolg einer Reise gewährleisten und muss für das Gelingen der Reise Sorge tragen. Allgemein kann dann von einem Mangel gesprochen werden, wenn die vereinbarten …
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22.02.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2004, 428 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006) . Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… Bei der Unterhaltsreform 2008 hat der Gesetzgeber allerdings den „eheangemessenen" Ehegattenunterhalt, also die Gewährleistung des ehelichen Lebensstandards im Regelfall gemäß § 1578 b BGB zeitlich begrenzt. Die Gerichte handhaben dies so …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… erfüllen. Es bestehen weitere Pflichten bei der Gewährleistung von Neuware, sowie Regeln aus dem Wettbewerbsrecht und Markenrecht. Macht er dies nicht, dann drohen teure Abmahnungen von anderen Unternehmern, die verlangen, dass alle gewerblich …
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14.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… im Visumsantragsverfahren gewährleisten. Viele Antragsteller fragen sich nach Erhalt des ablehnenden Bescheides, wie Sie hiergegen vorgehen können. Hierbei gilt es zu unterscheiden, ob ein nationales Visum, also in der Regel für einen längerfristigen …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Denn beim Access-Provider-Vertrag ist der Anbieter nicht verpflichtet, den Internetzugang ständig und rund um die Uhr zu ermöglichen. Er hat nur die durchschnittliche Verfügbarkeit zu gewährleisten. Worauf muss ich bei der Minderung …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005, 2076). Dies ergibt sich aus den folgenden Erwägungen: Nach den vertraglichen Vereinbarungen liegt der Schwerpunkt des Vertragszwecks auf der Gewährleistung …
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04.02.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… gehabt, ein eigenes Vertragsformular bereitzustellen oder zu entwerfen. Da es sich bei dem Vertragsmuster im zugrunde liegenden Fall also nicht um AGB handelt, ist die Vertragsklausel zum Ausschluss der Gewährleistung bei Mängeln …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Laptop nach den Wünschen seiner Kunden ausstattet. Hier kann er für die Kennzeichnung zuständig sein und muss beispielsweise gewährleisten, dass von der Gerätekombination keine höhere Strahlung ausgeht, als die EU-Sicherheitsrichtlinien …
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25.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… einer Wohnfläche von 2,6 qm. Das ist angemessen, um das Umgangsrecht unter Beachtung des Kindeswohls gewährleisten zu können. (SG Dortmund, Beschluss v. 28.12.2010, Az.: S 22 AS 5857/10 ER) (WEI)
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… sah das Amtsgericht Nordhorn eine Bewertung mit dem Wortlaut „Lieber ohne Kommentar, bevor ich ausfallend werde" noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. (...) negative Bewertung: Gewährleistung wird ohne Einwilligung wie Widerruf …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 2. Februar entschieden, dass der Verkauf eines Fahrzeugs durch einen Imbissbesitzer keinen Verbrauchsgüterkauf darstellt. Der bei dem Verkauf getroffene Ausschluss der Gewährleistung …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Leistungen ist verfassungsgemäß. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts werde auf diese Weise das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt. Auch eine nur teilweise Anrechnung - wie etwa …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von Markenrechtsverletzungen sowie der Abwehr unberechtigter Angriffe auf die Marke, um deren Schutz dauerhaft zu gewährleisten. Am Anfang steht aber die „Markenfindung”. Und die ist wichtiger, als man gemeinhin denkt. Berühmte Beispiele für eine eher unglückliche …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtsprechung innerhalb der Gerichtsbezirke gewährleisten. Dabei können die Leitlinien der Gerichte auch voneinander abweichen. Sie gelten im Gerichtsbezirk des jeweiligen Oberlandesgerichts. Das OLG Hamm hat beispielsweise in seinen Leitlinien …
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10.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Aufgrund des Fachwissens, mehrjähriger Erfahrung und regelmäßiger Fortbildung können wir eine professionelle Beratung gewährleisten. Ihre eMail wird innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Richten Sie Ihre unverbindliche Anfrage an: info@berlin-legal.net der rufen Sie uns einfach an.
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… es lediglich, dass „diese Betriebe ... eine sach- und fachgerechte sowie qualitativ hochwertige Reparatur nach Herstellervorgaben" gewährleisten würden. Begründet oder auch nur erläutert wird diese Behauptung aber in keiner Weise...
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hoheitliche Aufgaben wahr, um die Grundsicherung des Hilfebedürftigen zu gewährleisten. Mit dieser Stellung ist die Annahme, die Behörde werde vom Leistungsempfänger als Erfüllungsgehilfe im Rahmen des Mietvertrages über seine Unterkunft …