3.067 Ergebnisse für Gewährleistung

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Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe
Zu spät geheiratet? - Witwenrente auch nach kurzer Ehe
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Umständen zu trennen seien. Sie habe einen gemeinsamen Hausstand mit ihrem Ehemann gegründet, um dessen Betreuung und Pflege zu gewährleisten; es sei sein größter Wunsch gewesen, sie wieder zu heiraten, weil er sie geliebt habe …
Verjährung einer Forderung durch "Einschlafen" der Verhandlungen der Parteien
Verjährung einer Forderung durch "Einschlafen" der Verhandlungen der Parteien
| 06.05.2009 von Rechtsanwalt Michael Amberg
… eines Handwerkers, dass man aber die Geltendmachung dieses Anspruchs immer wieder hinausschiebt. Erst wenn der Ablauf der Gewährleistungs- oder Verjährungsfrist unmittelbar bevor steht, nimmt man dann oft Kontakt mit dem Schuldner …
Konsultative Demokratie und Demoskopie
Konsultative Demokratie und Demoskopie
| 03.04.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… pluralistischer Initiativen und Alternativen denkbar. Diese setzen die Meinungsäußerung voraus, um Freiheit und Offenheit des politischen Prozesses für unterschiedliche politische Anschauungen zu gewährleisten. Die Bedeutung des in Art. 5 Abs. 1 GG …
Wacklige Bußgelder - Nächtliche Messung der Geschwindigkeit durch Nachfahren ist unsicher
Wacklige Bußgelder - Nächtliche Messung der Geschwindigkeit durch Nachfahren ist unsicher
| 30.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… voraus. Die Problematik bei Messungen unter schlechten Lichtverhältnissen liegt daher grundsätzlich in der Gewährleistung des gleichbleibenden Abstandes des Polizeiwagens zum vorausfahrenden Fahrzeug des Betroffenen. Daher sind plausible …
Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig
Gesetzliche Gewährleistung immer vorrangig
| 23.03.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… doch musste der Käufer einen Eigenanteil von rund 1.000 Euro bezahlen. Erst als die Rechnung beglichen war, merkte der Mann, dass er nach den gesetzlichen Vorschriften nicht hätte zahlen müssen. Der Autohändler sei zur Gewährleistung für …
Wahlcomputer: Das Kreuz mit dem Kreuz
Wahlcomputer: Das Kreuz mit dem Kreuz
| 06.03.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Wahlcomputermodelle der Firma Nedap könnten aus technischen Gründen derzeit keine ausreichende Sicherheit in Hinblick auf Manipulation der Wahl gewährleisten. Zwar sei auch bei einer Wahl mit Wahlzettel eine Manipulation möglich, aber im Vergleich …
Der Ausschluss der Gewährleistung bei eBay beim Privatverkauf – Was heißt das eigentlich?
Der Ausschluss der Gewährleistung bei eBay beim Privatverkauf – Was heißt das eigentlich?
| 05.03.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Oftmals liest man bei eBay-Angeboten: Privatverkauf, jede Gewährleistung ausgeschlossen. Welche Folgen dieser Satz für Käufer und Verkäufer hat, ist in der Regel - zumindest im Detail - nicht bekannt. So unterliegen Privatverkäufer …
Hausverlosungen auch in Deutschland zulässig! - Die Rechtslage
Hausverlosungen auch in Deutschland zulässig! - Die Rechtslage
| 16.02.2009 von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… und Studium einschlägiger Rechtsprechung kann er für sich in Anspruch nehmen, eine professionelle Beratung und Vertretung auf den genannten Rechtsgebieten zu gewährleisten. Er wird Ihnen sowohl bei der Ausarbeitung eines rechtlich einwandfreien …
Künftig zehn Lieferanten für ein Heim?
Künftig zehn Lieferanten für ein Heim?
| 12.02.2009 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… wer bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhält. Abgerechnet wird dann nach den verabredeten Preisen. Nach dem GKVWettbewerbsstärkungsgesetz müssen die Krankenkassen immer dann Hilfsmittel ausschreiben, wenn dies „zur Gewährleistung
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte Hamburg
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte Hamburg
| 02.02.2009 von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Aufgrund meines Fachwissens, mehrjähriger einschlägiger Erfahrung sowie regelmäßiger Fortbildung kann ich für mich in Anspruch nehmen, eine professionelle Beratung und Vertretung zu gewährleisten. Sie erreichen mich telefonisch unter 0711 …
Neue Düsseldorfer Tabelle 2009 und Unterhaltsleitlinien der OLG
Neue Düsseldorfer Tabelle 2009 und Unterhaltsleitlinien der OLG
| 08.01.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zu gewährleisten. Anlass für die aktuellen Änderungen außerhalb des zweijährigen Turnus war eine Übergangsregelung des Gesetzgebers von 2008, bei der ältere Kinder gegenüber jüngeren benachteiligt worden waren. Dies soll nun eine Erhöhung …
Autokauf: Gewährleistung gilt VOR Garantie – Volle Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten
Autokauf: Gewährleistung gilt VOR Garantie – Volle Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten
| 15.12.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… da der Beklagte für den eingetretenen Getriebeschaden zur Gewährleistung verpflichtet gewesen ist. Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die regelmäßig zu erwartende Fahrleistung eines Getriebes dieses Fahrzeugtyps bei 259.000 km liegt …
Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?
Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?
| 11.12.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Bauunternehmers, der auf dem Gehweg eine Baustelle unterhält. Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten finden sich in den meisten Satzungen entsprechende Uhrzeiten, zu denen Fußwege geräumt sein müssen (meist 7-20 Uhr). Diese Uhrzeiten …
Abmahnung wg. unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen - Rasch RAe u.a.
Abmahnung wg. unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen - Rasch RAe u.a.
| 21.11.2008 von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… und Vertretung zu gewährleisten. Sie erreichen mich telefonisch unter 0711 9356351 und in dringenden Fällen rund um die Uhr mobil unter 0179 7587444. Ihre eMail wird innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Richten Sie Ihre unverbindliche Anfrage an: info@anwalt-kunst.de. Gerne vereinbare ich auch einen zeitnahen Termin mit Ihnen.
Glücks- und Gewinnspiele - Die Rechtslage in Deutschland
Glücks- und Gewinnspiele - Die Rechtslage in Deutschland
| 19.11.2008 von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… und seiner Mitgliedschaft in der Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht kann er für sich in Anspruch nehmen, eine professionelle Beratung und Vertretung auf dem Gebiet des Glücks- und Gewinnspielrechts zu gewährleisten
"Bilderklau" im Internet - Die Opfer: Fotografen, Grafiker, Designer, Illustratoren, Maler...
"Bilderklau" im Internet - Die Opfer: Fotografen, Grafiker, Designer, Illustratoren, Maler...
| 17.11.2008 von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… eine professionelle Beratung und Vertretung zu gewährleisten. Sie erreichen RA Rentzsch telefonisch unter 0711 9356351. Ihre eMail wird innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Richten Sie Ihre unverbindliche Anfrage an: info@anwalt-kunst.de
GKV-OrgWG: Neue Freiheiten im Vertragsarztrecht ab 2009 - Teilzulassung u. a.
GKV-OrgWG: Neue Freiheiten im Vertragsarztrecht ab 2009 - Teilzulassung u. a.
| 21.10.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
… in attraktiven Landkreisen und Städten nach sich ziehen. Die Zulassungsgremien werden eine faire Auswahl gewährleisten müssen. Die vor Einführung der Quote praktizierte Alternative einer Sonderbedarfszulassung für KJP'en wird wohl nur noch in weniger attraktiven Regionen in Betracht kommen. Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht www.arztrechtplus.de
Schwarzhandel mit Bundesligakarten
Schwarzhandel mit Bundesligakarten
| 02.10.2008 von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… erworben haben. Den Beklagten obliegt es nach Ansicht des BGH nicht die Vertragstreue anderer dem HSV gegenüber zu gewährleisten. Im autorisierten Vertrieb des HSV können die Beklagten die Karten nur kaufen, wenn sie über …
Tierkauf und Gewährleistung - Problem des Verbrauchsgüterkaufs
Tierkauf und Gewährleistung - Problem des Verbrauchsgüterkaufs
| 04.09.2008 von Rechtsanwalt Georg Calsow
Gleichgültig ob Hund, Katze, Pferd oder ein anderes Tier gekauft wird, treten rechtliche Probleme immer dann auf, wenn sich beim Tier gesundheitliche Mängel (z.B. eine Allergie) zeigen, das Tier im Juristendeutsch also mangelhaft ist. Dem …
Kartellamt kippt Pläne für Vermarktung der Bundesliga ohne Free-TV Zusammenfassung
Kartellamt kippt Pläne für Vermarktung der Bundesliga ohne Free-TV Zusammenfassung
| 25.07.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ermöglicht, mehr Geld an die Vereine auszuschütten, um Ihnen so mehr Kaufkraft zu ermöglichen und eine umfassende Nachwuchsförderung zu gewährleisten. Dem liegt also eine Interessenabwägung zugrunde. Fakt ist, dass das Bundeskartellamt …
Bank muss Kunden bei Verdacht einer drohenden Schädigung im bargeldlosen Zahlungsverkehr warnen
Bank muss Kunden bei Verdacht einer drohenden Schädigung im bargeldlosen Zahlungsverkehr warnen
| 04.07.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Zahlungsvorgängen beteiligten Kunden zu kümmern haben. Der Zweck der Tätigkeit der Kreditinstitute im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs liegt vielmehr in der Gewährleistung dessen technisch einwandfreier, einfacher und schneller …
Pflegezeit: Was bringt die Reform?
Pflegezeit: Was bringt die Reform?
| 01.07.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn ein Angehöriger zu einem akuten Pflegefall wird und nur mithilfe des Arbeitnehmers seine Versorgung gewährleisten werden kann. Die Freistellung erfolgt bis zu maximal zehn Tage und dient dazu, dass sich die Angehörigen um Unterbringung …
Wettbewerbsverstoß durch versteckten Versandkostenhinweis?
Wettbewerbsverstoß durch versteckten Versandkostenhinweis?
| 05.03.2008 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Zweck der Preisangabeverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher …
Online-Durchsuchung: Das neue Computer-Grundrecht
Online-Durchsuchung: Das neue Computer-Grundrecht
| 05.03.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Grundrecht geschaffen: das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Historische Einordnung der Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur einmal in der deutschen …