3.081 Ergebnisse für Gewährleistung
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die das Nähere dazu regelt, ergibt sich zwar, dass die Gärten und Parkanlagen als Erholungsgebiet zu gewährleisten sind und kein Eintrittsgeld erhoben wird. Aus ihr ergibt sich aber auch, dass schon diese Verpflichtung nur gilt, soweit Erhaltung …
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03.01.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Nebenkosten (Heizung) enthalten (bisher 270 EUR). Ebenfalls erhöht wird der Bedarfskontrollbetrag. Dieser Betrag soll eine gerechte Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltsberechtigtem und dem Unterhaltsverpflichteten gewährleisten …
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16.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Spezialisten auch fern von Fachgeschäften bereitgestellt werden. Zudem können zusätzliche Informationen zur Verwendung der Kontaktlinsen auch online zur Verfügung gestellt werden. Somit ist eine Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Verbraucher auch durch mildere Maßnahmen als durch ein komplettes Verbot zu erreichen. (EuGH, Urteil vom 02.12.10 - C-108/09)
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… ist die Klage abgewiesen worden. Auch die dagegen gerichtete Revision des Klägers beim BGH hatte keinen Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft und der Landwirtschaft mit genverändertem Pflanzengut gewährleisten. Die verschuldensunabhängige und gesamtschuldnerische Haftung hält der Erste Senat für angemessen. An ähnliche Kriterien …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… des Bestellers beim Werkvertrag oder der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete usw. haben grundsätzlich eine Verjährungsfrist von drei Jahren, wobei die Frist zum Jahresende beginnt. Ansprüche aus der Gewährleistung aus Kaufverträgen …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… werden darf. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik, wonach Art. 13 Abs. 2 ersichtlich gewährleisten will, dass die vor dem 19.1.2013 von den Mitgliedsstaaten mit einer längeren Gültigkeitsdauer als fünf bzw. 15 Jahre ausgestellten …
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21.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… voraus, dass jegliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant fehlt, um zu gewährleisten, dass sich der Schutz nicht auf unternehmens- oder konzerninternen Schriftverkehr mit Syndikusanwälten erstreckt. In den Augen des EuGH …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten" und stellt an anderer Stelle immer wieder das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme heraus …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… noch es bearbeiten darf. Um diesen Schutz zu gewährleisten enthält das Urheberrechtsgesetz eine Reihe von Ansprüchen, die dem Urheber im Verletzungsfall zustehen. Ist eine Verletzung des Urheberrechts erst mal festgestellt, kommt schnell …
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07.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss Schäden nicht erstatten, wenn die Haftung vertraglich erweitert wurde. Wird z. B. mit einem Geschäftspartner eine über die gesetzliche Haftung hinausgehende Vereinbarung für die Gewährleistung getroffen, muss der Versicherer …
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22.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Monatskarte dient zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Sozialrichter betonten, dass der Bildung eine Schlüsselrolle zukommt. Ein hilfebedürftiger Schüler kann nicht darauf verwiesen werden …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… angesichts des hohen Verkehrsaufkommens und der hohen Zahl von Verkehrsübertretungen ein geeignetes Mittel zur Gewährleistung des Interesses der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs, zum anderen sei diese Maßnahme zur Erreichung …
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02.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Wohnung über ihnen gerade zurücklegt. Aus baulicher Sicht muss eine Mietwohnung einen gewissen Standard an Trittschallschutz gewährleisten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich vor Kurzem dazu geäußert, welche Anforderungen beim …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu vereinbaren ist. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wurde der Beschluss damit …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kam hinzu, dass sich in der Nähe eine Schule befand und er an einem Schulweg geparkt hatte. Zweck der Abstandsregelung ist es, anderen Verkehrsteilnehmern die Sicht zu gewährleisten und Fußgängern das Überqueren der Fahrbahn zu erleichtern …
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10.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… abgeschleppt worden. Dabei sah der Richter einen Verstoß gegen die Vorschriften der StVO als erwiesen an. Diese Abstandsregel soll die Sicht von Verkehrsteilnehmern gewährleisten und Fußgängern das Überqueren der Fahrbahn erleichtern. Erschwerend …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich und muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache, Sanitätswache mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst gewährleisten. Diese Verantwortlichkeit kann der Betreiber schriftlich …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… gewährleisten, dass die neue Tätigkeit mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit inhaltlich gleichwertig ist. Vertragsstrafe Es ist durchaus üblich, dass Arbeitsverträge auch Vertragsstrafen enthalten. Eine derartige …
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… gerechtfertigt werden, nämlich durch den Zweck der Bilder. Diese werden als Maßnahme der Verkehrsüberwachung angefertigt um die Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleisten zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Radarfotos nicht etwa …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… lediglich tankwagenweise eingekauft, um die Wasserversorgung wenigstens für die notwendigsten Bedürfnisse zu gewährleisten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat Reisenden, die in diesem Hotel untergebracht waren, eine Reisepreisminderung …
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08.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe Überschreitungen der in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperaturen stellen noch keinen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in Fahrtrichtung hinter dem mittleren Sensor befindet. Um eine zweifelsfreie Messwertzuordnung zu gewährleisten sieht die vom Hersteller des Messgerätes herausgegebene Bedienungsanleitung vor, dass die Position der Fotolinie für jede überwachte …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… schließt mit dem Reinigungsunternehmen einen Werkvertrag, der Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche begründen kann. Der Reinigungsbetrieb ist zu einer sachgerechten, schonenden Textilreinigung verpflichtet. Entstehen Schäden, weil …