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25.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohenden Bußgeld, …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ende Juni meldet sich ein Ehepaar aus Norddeutschland bei Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus der Kanzlei AdvoAdvice. Dieses berichtet, an dem Kauf einer Immobilie in Dänemark gehindert zu sein, so ein negativer Schufa Eintrag der ING-DiBa …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Die Wohnungseigentumsgemeinschaften bestehen nicht selten aus mehreren Gebäuden, die mal mehr, mal weniger unterschieden werden können. Entweder handelt es sich um einzelne freistehende Baukörper oder eine geschlossene Bebauung, die jedoch …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) bei der …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof entschied am 16.09.2021 im Verfahren VII ZR 192/20, dass es bei vom Dieselskandal betroffenen Leasingfahrzeugen grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten gibt. Dies war zu erwarten. Der BGH deutet …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensation am Landgericht Oldenburg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Urteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der Händler muss ein mangelfreies, …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September 2021 deutlich gemacht, dass er ein Thermofenster bei der Abgasreinigung für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Wir, die Kanzlei Korumtas, sind seit 2016 im Abgasskandal zugunsten der Verbraucher tätig und haben bundesweit positive Urteile und hunderte Vergleiche zu Gunsten unserer Mandanten erwirkt. In einem von uns geführten Verfahren verurteilte …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
In Sachen „Thermofenster“ bleibt der Europäische Gerichtshof mit der Veröffentlichung von Gutachterberichten durch den Generalanwalt weiter auf verbraucherfreundlichem Kurs. Nachdem das Gericht die Verwendung von temperaturgesteuerten …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Halle – Glücksspielverbot dient Schutz des Spielers München, 24.09.2021. Mehr als 13.000 Euro hatte ein Spieler aus Deutschland im Online-Casino verzockt. Nun muss ihm die Anbieterin des Glücksspiels im Internet …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Daimler Abgasskandal nimmt kein Ende. So hat das Landgericht Duisburg unter dem Az. 12 O 138 / 20 in einem von den Rechtsanwälten Klamert & Partner München geführten Verfahren, die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes Benz V250 …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Rechtliche Ausgangslage: Sind Verträge immer einzuhalten? Im Gewerberaummietrecht gelten leider wichtige Ausnahmen Im Grundsatz gilt für schuldrechtliche …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Immer wieder klappt das sog. Thermofenster im Abgasskandal auf und die Diskussion darüber, ob es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 30.08.2021 (Az. 2 UFH 2/21) beschlossen, dass ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier eines Kindes dem Elternteil, der zwar umgangs- aber nicht sorgeberechtigt ist, dann nicht zusteht, wenn …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In den letzten Tagen erreichten mich weitere Anfragen zu Abmahnungen der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe für die kauf mich GmbH . Den Hintegrund bilden Verkaufsanzeigen für Eintrittskarten der Tournee der Band " Die Toten Hosen ". Ich …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Hartwig Meyer
Entgegen der Beteuerungen viele Ministerpräsidenten (Bouffier, Kretschmer) der Kanzlerin, des Kanzleramtsministers Braun und auch des Bundesgesund heitsministers Spahn keine Impfplicht einzuführen, wird diese jetzt durch die Sozialpartner …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Beschluss vom 11.08.2021, Az. 1 U 69/20, hat nun auch das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass es bei der Geltendmachung von DSGVO-Entschädigungsansprüchen keine Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Schadens gibt, sondern …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Film „Tenet“ ab. Dem Empfänger des Abmahnschreibens wird eine Urheberverletzung an …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Problematik und aktuelle Rechtslage In einem Urteil des 12. Senats vom 23.02.2021 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der für Wohnungssachen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes getroffen. Danach können die Vertragsparteien die Wohnfläche vereinbaren. Sogar Kellerräume mit schlechter Beleuchtung können in …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Premium-SUV Porsche Cayenne kommt nicht aus den Schlagzeilen im Dieselabgasskandal. Jetzt hat auch das Landgericht Offenburg die Audi AG zu hohem Schadenersatz für die Manipulationen an dem Dieselmotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6 in …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten: 1. Nicht zu schnell und trotzdem Bußgeld + Punkte ?!?! Ja, das geht auch (mal) und dazu folgender kurioser Fall am AG Karlsruhe: Ein LKW-Fahrer fuhr auf der Autobahn bei …
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24.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Theorie ... Streitpunkt zwischen getrenntlebenden Eltern ist immer wieder, ob der umgangsberechtigte Elternteil mit dem minderjährigen Kind in den Urlaub fahren, insbesondere eine Flugreise unternehmen darf. Über diese Frage kam es …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Verantwortlicher“ - Datenschutz kurz erklärt Art. 4 DSGVO definiert den Verantwortlichen. Als Verantwortlicher gilt die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über …