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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Stellt sich eine Kaufsache als mangelhaft heraus, kann der Käufer vom Verkäufer entweder Nacherfüllung, also Nachbesserung und Nachlieferung, verlangen oder nach dem Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Aber was ist, …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die kauf mich GmbH zeigt sich "u.a. für den Verkauf von Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verantwortlich. Sie lässt durch die Kanzlei Schütz RA / Rechtsanwälte den Umstand abmahnen, dass der …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Leider gibt es hier nur eine etwas vage Antwort: Wahrscheinlich. Die Antwort auf diese Frage hängt mit dem Anwendungsbereich etwaiger Verbotsvorschriften auf die Bestimmung des Betreuers durch den Betreuten als Erben zusammen. Zunächst ist …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nimmt das Arbeitszeugnis eine zentrale Rolle ein. Hierbei fällt immer wieder auf, dass die Erstellung eines solchen nicht selten ein mühevoller Akt ist, der manchmal sogar zu gerichtlichen …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie Onlinehändler und wurde Ihnen in einer Abmahnung durch den Rechtsanwalt S. aus Berlin vorgeworfen, das Verpackungsgesetz nicht beachtet zu haben? Uns liegt aktuell ein derartiges Schreiben vor, bei dem RA S. die Wetega UG vertritt. …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die brasilianische Datenschutzregulierung LGPD. Auffällige Ähnlichkeiten zur DSGVO Wenn auch Brasilien im Augenblick mehr leider für die Abholzung des Regenwaldes im Focus des Interesses liegt, hat man dort aktuell eine interessante …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie möchten ein Fahrzeug, das nicht mehr zugelassen ist, von A nach B bewegen? Früher brauchte man dafür ein rotes Kennzeichen. Dieses ist in seiner rechtlichen Funktionsweise jedoch in den letzten 20 Jahren überarbeitet worden und …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Fast 100.000 Mercedes Sprinter der Baujahre 2013 bis 2018 werden in Deutschland auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt gerufen, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung der …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen mit Euro 6-Norm verbaut Bei verpflichtendem Rückruf jetzt handeln, speziell bei den Modellen GLK und GLC Schadensersatz deutlich über dem Marktwert der Fahrzeuge Das Thermofenster und …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Beschluss vom 01.12.2015 – 1 StR 273/15 - hat der BGH die Verurteilung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft wegen Steuerhinterziehung durch ganz überwiegend private Kfz-Nutzung hochpreisiger Pkw im Schuldspruch bestätigt. …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Waiting for the Barbarians“ . Waiting for the Barbarians ist ein Filmdrama, das im September 2019 im Rahmen der …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Ein weiteres Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Volkswagen AG die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts hilft. Nach dem OLG Stuttgart, dem OLG Koblenz und dem OLG Oldenburg sprach jetzt auch das OLG Karlsruhe mit Urteil …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Kündigung beachten sollten Ob von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite: manchmal stehen die Zeichen auf Trennung. Um eine Kündigung wirksam auszusprechen, bedarf es der Einhaltung einiger Vorgaben, …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Oft schrecken Mandanten vor den Kosten eines Strafverfahrens zurück! Das kann ich verstehen. Eine hohe Geldstrafe, dann noch die Anwalts- und Gerichtskosten. Das ist fast immer im 4 -stelligen Bereich. Wenn dann noch Nebenklage und …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Ein LKW-Fahrer, viel Alkohol und € 105.000,00 Schaden LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.03.2021 – 6 Sa 284/20 Welche Schritte sollte der Arbeitgeber einleiten, wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Tätigkeit nicht nur einen …
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11.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp bei Wohnsitz im Ausland: Was tun, wenn die Familienkasse gezahltes Kindergeld zurückfordert? Die Zahlung von Kindergeld ist in Deutschland an eine unbeschränkte Steuerpflicht und damit an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Arbeitsgericht Oldenburg Urteil vom 25.05.2021 - 6 Ca 141/21 Auf Seiten der Arbeitgeber besteht häufig der Wunsch, einmalige Sonderzuwendungen mit einer Rückzahlungsvereinbarung zu verknüpfen. Der Arbeitnehmer soll nicht kurz nach Erhalt …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils. Klare Beschreibung eines ausreichend schweren Fehlverhaltens. Der Fall: Hier dürfte sich ein Elternpaar gefragt haben, was es falsch gemacht hat. Ihr Sohn hatte seine Mutter mehrfach …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Ein Rechtsanwalt ist viel zu teuer für die paar Briefe. Am Ende zahl ich mehr für den Anwalt als ich gewonnen habe. Diese Gerüchte halten sich hartnäckig. Aber was bekommt ein Rechtsanwalt tatsächlich gezahlt und wie setzen sich die Kosten …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es wird voraussichtlich zum 1.1.2022 wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle geben. Die derzeitige Fassung der Düsseldorfer Tabelle trat am 1.1.2021 in Kraft. 1. Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle Die derzeit geltende Düsseldorfer …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018. Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Verkehrsführung und Verkehrssicherung auf einem Autobahnabschnitt. Nach dem …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Blitzer – Update! Kommt ein Bußgeldbescheid ins Haus, ist die rechtliche Überprüfung anzuraten. Gerade bei Messungen mit dem Blitzgerät Leivtec XV3 kam es zuletzt zu unzähligen Verfahren mit dem Gegenstand einer sachverständigen Überprüfung …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Braunschweig hat eine weitere Anklage gegen den über den Dieselskandal gestürzten ehemaligen Volkswagen AG-Chef Martin Winterkorn zugelassen. Zum Tatverdacht „wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“ kommt nun auch die …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Inhalt der Abmahnung Den Abgemahnten wird vorgeworfen, durch Angebote Markenrechtsverletzungen an den Marken der Monster Energy Company begangen zu haben. Die Abmahnung listet die verschiedenen Marken der Monster Energy Company auf, …