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21.09.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Der Mieter hat gegen den Vermieter bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung einen Anspruch auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung. Über die Vorauszahlungen ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB jährlich abzurechnen. Doch was kann …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wartezeiten waren seit jeher auch für diejenigen eine Chance, Zahnmedizin zu studieren, die nicht mit einer fantastischen Abiturnote glänzen konnten. Das hat sich bzw. wird sich nun aber auch für angehende Studierende mit dem Berufsziel …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Sie haben ein Büro, einen Laden oder Logistikflächen angemietet? Dann sollten wir uns Ihre Nebenkostenabrechnungen der letzten drei Jahre ansehen. Also alles, was noch nicht verjährt ist. Stand heute (Sept. 2021) sind das alle Abrechnungen, …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach dem Grundbuchverfahrensrecht ist der Nachweis der Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden positiv und vollständig zu erbringen. Zerstört der aufgrund einer postmortalen Vollmacht Handelnde den dieser innewohnenden Rechtsschein …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Im Falle einer negativen Bewertung eines (ehemaligen) Mitarbeiters auf Google ist es möglich, diese zu melden und entfernen zu lassen. Die Entfernung unwahrer oder beleidigender Bewertungen gehört zu unseren Tätigkeitschwerpunkten. Als …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der TOBIS Film GmbH werden durch die Rechtsanwälte von Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) i letzter Zeit mehrere Abmahnungen verschickt. Konkret wird den Abgemahnten der Vorwurf gemacht, eine …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Groothuismink
Wie laufen Unterhaltszahlungen in den Niederlanden ab? Wie wird der Unterhalt in Holland nach einer Scheidung mit einem niederländischen Lebenspartner berechnet? Nach einer grenzüberschreitenden Scheidung stellen sich viele Betroffene …
21.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH begünstigt private Kreditverträge, die nicht grundpfandrechtlich gesichert sind. Haben Sie daher Konsumentenkredite oder Darlehensverträge zur Autofinanzierung abgeschlossen, betrifft …
21.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat dem Käufer einen VW Touareg Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 31. August 2021 entschied das Gericht, dass die Audi AG als Herstellerin des Motors in dem Touareg für die Verwendung einer …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin meldete sich ein Mandant aus Schönefeld und teilte mit, eine Inkassofirma habe über ihn einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG lanciert. Zum Hintergrund des Eintrags Der Eintrag …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
Daimler wird aktuell mit einer Musterfeststellungsklage konfrontiert, wie sie vor einiger Zeit auch schon erfolgreich gegen VW geführt worden ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07.07.2021 eine Klage beim …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
I. Einleitung Eine der anscheinend am leichtfertigsten durch Betreuer gehandhabten Situationen ist es, wenn der Betreute erbt. Dabei verstecken sich gerade in dieser Situation kaum absehbare Haftungsrisiken für den Betreuer, die …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 18.08.2021, Az. 4 SaGa 1/21 geurteilt, dass eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr …
21.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Corona-Krise trifft weiterhin vor allem auch Selbstständige hart, die ihren Betrieb wegen Kontaktverboten schließen müssen. „viele Gewerbetreibende haben sich zwar gegen solche Fälle mit einer Betriebsschließungsversicherung …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Technische und organisatorische Maßnahmen“ (TOM) - Datenschutz kurz erklärt TOM bilden eine Reihe von Maßnahmen ab, die die sichere Verarbeitung von personenbezogenen Daten gewährleisten sollen. Die technischen Maßnahmen bezeichnen dabei …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat die Audi AG für Manipulationen an einem Porsche Cayenne S mit dem leistungsstarken Dieselmotor EA898 zu Schadenersatz verurteilt. Für die Audi AG wird die Luft im Dieselabgasskandal immer dünner, und immer öfter …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Interessante Fälle aus der Rechsprechung Pauschalpreisverträge geben immer wieder Anlass zu Streitigkeiten, insbesondere wenn es zu Mehrmengen oder Mindermengen kommt, die jedoch nicht auf einen Eingriff des Auftraggebers zurückzuführen …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geblitzt wird an dieser Messstelle mit einem Lasermessgerät des Typs PoliscanSpeed. Wieso dessen Schwächen oft die entscheidende Argumentationshilfensind, um ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu verhindern, erklärt Rechtsanwalt Andreas …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Bei der Miete von Gewerberaum wurden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie behördlich Schließungen angeordnet. Aber auch sonst wurden Mieter durch die Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt. Der BGH befasst sich aktuell mit dem Thema. …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Warum mahnen Arbeitgeber überhaupt ab? Was sind die Voraussetzungen für eine wirksame Abmahnung? Woran scheitern Abmahnungen am …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. werden durch die Rechtsanwälte von Frommer Legal Abmahnungen verschickt. Konkret wird den Abgemahnten vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Es soll der …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) ein für die Praxis sehr wichtiges Urteil zu einer Krankschreibung während der Kündigungsfrist gesprochen. Das BAG sah in der Entscheidung den Beweiswert der …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Bundesweit gilt der Anspruch eines
dreijährigen Kindes auf Betreuung in einer Tageseinrichtung nach §
24 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch VIII. In einer aktuellen Entscheidung hat
sich jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen mit der …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten? Hier erfahren Sie, was Sie nun tun können. Was ist eine einstweilige Verfügung? Woran erkenne ich eine einstweilige Verfügung? Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Was kann ich gegen …