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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Betriebsrente zum Nulltarif - Zielgruppe "Betriebsrente zum Nulltarif" ist ein Schlagwort, das man immer wieder hört. Die Frage hierzu ist: Ist eine "Betriebsrente zum Nulltarif" überhaupt betriebswirtschaftlich möglich? Wenn ja, wäre …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Der Urlaubsanspruch der schwangeren Frau kann nicht auf Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote angerechnet werden. Nach § 24 S. 1 MuSchG stellen Beschäftigungsverbote eine tatsächliche Beschäftigung dar, sodass …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Arztpraxen haben in der Regel leider nur während der Arbeitszeit geöffnet. Die kurzen Zeitfenster am Morgen vor der Arbeit, zur Mittagspause oder am Nachmittag nach Feierabend sind begehrt und oft ausgebucht. Doch wann ist ein Arztbesuch …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Die Ehe ist ein Bund für die Zukunft. In der heutigen Zeit werden zunehmend binationale Ehen geschlossen. Grund hierfür ist insbesondere die einfache Möglichkeit, über Social Media wie Facebook, Instagram, Viber und Skype neue Partner …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 11.12.2017 (Az.: 345 C 13556/17) lässt Eltern aufatmen: Eine Haftung für einen Sachschaden und die damit verbundene Schadensersatzzahlung entfällt, wenn der Schaden durch Überforderung des Kindes …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die gesetzliche Rente reicht vielen Rentnern schon lange nicht mehr zum Leben. Die Altersarmut steigt und immer mehr Rentner benötigen zusätzlich zu ihrer Rente weitere finanzielle Unterstützung vom Staat, weil ihre Rente vorn und hinten …
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02.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende – besser bekannt als Hartz IV – ist ab August vieles anders, aber nicht unbedingt einfacher. Dabei war gerade „Rechtsvereinfachung“ das Schlagwort der nun in Kraft getretenen Reform. Die …
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08.08.2017
von HSV Rechtsanwälte
Die Aufklärung über zu erwartende Kosten eines Rechtsstreites ist ein wichtiger Punkt für Mandanten. Denn jeder möchte selbstverständlich wissen, wie viel es ihn kostet, wenn er einen Rechtsstreit führt. Die Frage nach einer geführten …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für betriebsbedingte Kündigungen klargestellt, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber behauptet, ein Arbeitsplatz sei weggefallen, weil die anfallende Arbeit fortan auf andere Arbeitnehmer verteilt …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes gibt es eine Alternative zur medizinisch-psychologische Untersuchung. Bis jetzt waren sogenannte EU-Führerscheine, also Führerscheine, die im Ausland erworben wurden, in Deutschland nicht …
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27.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Um einen zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Verbraucher in Verzug zu setzen, genügt eine einfache Rechnung mit Zahlungsziel nicht. Die anwalt.de Redaktion stellt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vor, das bestätigt: …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Über 100.000 Ehen werden jährlich in Deutschland geschieden. Der Aufwand der damit zu treffenden Regelungen (Gütertrennung, Unterhalt, etc.) ist groß genug. Bei Unternehmerehen kommt aber noch die Frage dazu, was mit dem Familienbetrieb …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Ulrike Klein
Viele Versicherte sind erst einmal glücklich, wenn sie es geschafft haben, dass die Versicherung ihnen Berufsunfähigkeitsrente zahlt. In der Regel haben die Versicherungen ein so genanntes Anerkenntnis abgegeben. Schon zwei oder drei Jahre …
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21.01.2023
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Fehlerhafte Augenoperation - Falsche Linse eingesetzt - Schmerzensgeld Unsere Mandantin befand sich in ärztlicher Behandlung in einem Augenzentrum. Dabei wurde bei einer durchgeführten Katarakt-Operation eine falsche Hinterkammerlinse …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
In der Alltagssprache spricht man von einem Schuldanerkenntnis, wenn der Verursacher eines Schadens sein Verschulden einräumt. Rechtlich gesehen gibt es zwei verschiedene Formen von Schuldanerkenntnissen: das …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Culpa Inkasso GmbH und Rechtsanwalt König treiben Abo-Gebühr ein Die Firma Top Bucks Kft. aus Ungarn fordert Betroffene zur Zahlung der Abo-Gebühren für die Mitgliedschaft auf dem Portal recashclub.com auf. Bei nicht (fristgerecht) …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
In der dunklen Jahreszeit, die uns bevorsteht steigt momentan nicht nur die Covid19-Infektionszahl, sondern auch die Verkehrsunfallrate. Mit der steigenden Zahl an Infektionen, aber auch Verkehrsunfällen steigt bei vielen auch die …
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13.09.2011
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin vor mehreren Jahren eine Scheinehe eingegangen und möchte nun meine personenstandsrechtlichen Angelegenheiten klären. Soll ich mich scheiden lassen oder die Aufhebung einer Scheinehe beantragen? Wann liegt denn eine Scheinehe vor? …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Inhaltsverzeichnis Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Regelungen zum Minderwertausgleich in den Leasingbedingungen Rückgabeprotokoll beim …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Die Abfindung Ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht in der Regel nicht (außer es besteht z. B. ein Sozialplan oder ein Rationalisierungs-Tarifvertrag …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kinder wohnen mit ihren Eltern zusammen, in einer Wohnung oder einem Haus. So bekommen wir es von Kindesbeinen an vermittelt. Vielen Heranwachsenden bleibt ihr eigener Wohnungsschlüssel auch mit Ende 20 noch eine Selbstverständlichkeit. …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Rechtsgrundlage Beim Elternunterhalt handelt es sich um Verwandtenunterhalt nach § 1601 und § 1602 Abs. 1 BGB. Der Grundstein für Elternunterhalt wurde vom Bundesgerichtshof am 23.10.2002 mit der Entscheidung XII ZR 266/99 gelegt. Bisherige …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen, die sich an einer lokalen Stiftungsinitiative beteiligen möchten, sind zu Beginn ihrer Arbeit noch nicht mit den Details der Stiftungsarbeit vertraut. Einer motivierten Gruppe von potenziellen Stiftern eröffnen sich …